Emmerich. Der Ausschuss für Stadtentwicklung behandelt am 11. September diverse Klimaschutz-Anträge. Ein Klimaschutzbeauftragter soll eingestellt werden.
Klimaschutz. Das ist der Fokus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Mittwoch, 11. September, 17 Uhr, im Ratssaal des Rathauses. Vier von fünf inhaltlichen Tagesordnungspunkten behandeln dieses Thema.
Eines vorweg: Die Stadt regt an, derzeit keine weiteren klimabezogenen Beschlüsse zu fassen. Somit soll auch kein Klima-Notstand ausgerufen werden. Aber die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten, dessen Stelle zu 65 Prozent über drei Jahre gefördert werden könnte, wird begrüßt.
Stadt liefert den von der CDU beantragten Klimaschutz-Sachstandsbericht
Die Verwaltung legt den von der CDU beantragten Sachstandsbericht zum Klimaschutz vor. Dieser geht zurück bis ins Jahr 2003 und listet sämtliche kommunale Bestrebungen seither auf; angefangen mit dem Bau eines Solarkraftwerks am Gymnasium. Und dem European Energy Award, für den die Stadt Emmerich sich immer wieder neu auf den Prüfstand stellen muss.
Fahrt nahm das Thema 2013 auf, als das Integrierte Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht wurde. 24 Maßnahmen sollen in Emmerich bis zum Jahr 2030 die CO2-Reduktion um 30 Prozent, eine Verringerung des Energieverbrauches städtischer Gebäude um 30 Prozent sowie die CO2-Reduktion der Wirtschaft um 12,5 Prozent nach sich ziehen.
20 von 35 Klimaanpassungsmaßnahmen werden angewandt
Die im selben Jahr initiierten Klima-Tische für die Bürgerschaft und die Unternehmen, die sich anfangs vier- bis sechsmal im Jahr trafen, wurden 2015 beziehungsweise 2016 wieder eingestellt.
2015/2016 wurde das Klimaanpassungskonzept in die Wege geleitet mit 35 Maßnahmen. Davon würden 20 bereits angewandt, heißt es in der Vorlage. Genannt wird etwa der Erhalt von Frischluftschneisen, Maßnahmen zur Biodiversität, die Entsiegelung von Freiflächen und die Anlage von Biotopen. Auch im 2017 verabschiedeten Integrierten Stadtentwicklungskonzept finden sich Anforderungen des Klimaanpassungskonzeptes wieder.
Seit 2018 befasst sich die Verwaltung mit dem Klimaschutzteilkonzept Nahmobilität. Und noch in diesem Jahr soll ein Klimabündnis der Kommunen im Kreis Kleve für eine stärkere Vernetzung sorgen.
SPD-Antrag zum Klima-Notstand: Verwaltung hält es für überflüssig
Vor dem Hintergrund all dieser Maßnahmen erklärt die Verwaltung mit Blick auf den SPD-Antrag den Klima-Notstand auszurufen, dass es dafür in Emmerich keine Notwendigkeit gebe. Ein Klimaschutz-Bewusstsein gebe es bereits. Ferner seien Beschlüsse nicht nur vor dem Hintergrund des Klimaschutzes zu betrachten. Das erachtet die Verwaltung als „unausgewogen und nicht zielführend“.
Ferner verweist die Stadt auf die Zuständigkeit: Kommunen dürften sich nicht mit Angelegenheiten befassen, die in die Kompetenz von EU, Bund oder Land fallen. Die Einrichtung eines Klima-Beirates hält die Verwaltung für überflüssig, da es schon ein strukturiertes klimapolitisches Handeln gebe.
Viele Grünen-Anträge würden in der Praxis schon umgesetzt
Auch die Grünen-Fraktionen hat diverse Anträge zur Klimaanpassung gebündelt. Neben der Einstellung des Klimaschutzbeauftragten wurde auch die Gründung einer Energieagentur beantragt. Die Stadt meint, dass die Aufgaben dieser Agentur bereits heute erfolgreich im Zusammenspiel der Stadt und der Stadtwerke erledigt würden.
Vergleichbare Antworten gibt es auf die Anträge zur Aufstellung neuer energieeffizienter und nachhaltiger Bauleitlinien, zur nachhaltigen Altbausanierung, zur Energieeffizienz bei Bauvorhaben beziehungsweise zu Sanierungsfahrplänen zu Stadtvierteln. Tenor: Das laufe alles schon.
>> Änderung Flächennutzungsplan Pioniergelände Dornick soll beschlossen werden
In der Sitzung wird ein externer Berater der Gertec GmbH das Energiepolitische Arbeitsprogramm (EPAP) 2019-2023 vorstellen. Hier werden einzelne Maßnahmen nach Prioritäten, in Zeiträume eingeordnet und inklusive Kostenschätzungen vorgestellt.
Eine weitere Hürde für die bauwilligen Dornicker, die auf dem ehemaligen Pioniergelände ihr Häuschen errichten wollen, könnte ebenfalls genommen werden. Die Verwaltung schlägt vor, die Änderung des Flächennutzungsplan für das Areal final zu beschließen.