Emmerich. Die Stadt Emmerich hat einen Sachstand zu den Problemen der Leiharbeiter-Wohnungen vorgelegt. Die intensiven Bemühungen zeigen erste Wirkungen.
Häufiger hat die Stadt Emmerich Kritik für ihren in der öffentlichen Wahrnehmung zu zaghaften Umgang mit den Problemen rund um die Leiharbeiter-Wohnungen einstecken müssen. Am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss nutzten mehrere Politiker den Sachstandsbericht von Karin Schlitt, Ordnungsamtsleiterin, als Gelegenheit, die großen Mühen der Stadt Emmerich in der Sache zu würdigen.
„Dank an die Verwaltung. Hier wurde einiges getan. Wir hätten gerne andere Ergebnisse gesehen, aber die Stadt muss mit recht stumpfen Werkzeugen arbeiten“, sagte etwa Dr. Matthias Reintjes, CDU-Fraktionschef. Joachim Sigmund, BGE-Fraktionschef, bedankte sich für die „bürgernahe und rechtskonforme Bearbeitung“ der Fälle.
Lob vom Initiator Maik Haupstein für das Ordnungsamt
Auch Andrea Schaffeld, SPD-Fraktionsvorsitzende, dankte für die „differenzierte Darstellung. Ich widerspreche ausdrücklich der Darstellung, dass die Probleme nur verwaltet würden.“ Diese Kritik richtete sich gegen Gerd Bartels, UWE-Fraktionschef, der genau diesen Eindruck kund tat und bat „den Fuß nicht vom Gas zu nehmen“.
Maik Hauptstein war der Bürger, der mit seinem Antrag im Bezug auf eine Leiharbeiter-Wohnung an der Eltener Straße und der folgenden NRZ-Berichterstattung, die Diskussionen ins Rollen brachte, sodass sie inzwischen sogar in Düsseldorf beim Ministerium angekommen ist. Nach wie vor beschäftigt er sich intensiv mit den Problemen. Nach der Sitzung sagte er gegenüber der NRZ: „Frau Schlitt und ihr Team machen wirklich sehr gute Arbeit. Es wurde zwar noch nicht alles, aber vieles erreicht.“
Die Stadt fokussiert sich inzwischen auf 38 Leiharbeiter-Wohnungen
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Nun zum Sachstandsbericht: Seit rund einem Jahr befasse sich die Verwaltung intensiv mit den Leiharbeiter-Wohnungen, berichtete Karin Schlitt. Zum einen geht es hier bekanntlich um die teils prekäre Unterbringung aus Sicht der Leiharbeiter aus Rumänien und Bulgarien (Polen immer weniger). Zum anderen geht’s um Probleme mit Müllvorkommen oder Lärmbelästigung aus Sicht der Nachbarn.
Hatte man ursprünglich 53 Leiharbeiter-Wohnungen identifiziert, so konzentriere sich die Verwaltung inzwischen auf die 38 von den sogenannten Uitzdenbureaus vermieteten Immobilien. Die niederländischen Leiharbeitsfirmen zeigten sich zum Teil sehr kooperativ, zum Teil aber auch nicht. Weitere Wohnungen würden privat vermietet: „Da haben wir keinen Zugriff“, so Schlitt.
Unerlaubt ausgebautes Dachgeschoss wurde bemängelt
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Die Stadt sei tätig geworden im Bereich der Bauordnung, wenn etwa ein Dachgeschoss unerlaubt ausgebaut wurde. Bei einem nicht genehmigten Umbau in der Innenstadt streite man vor Gericht. Zwei Wohnhäuser in Elten würden derweil nicht mehr an Leiharbeiter vermietet. Auch in Hüthum sei eine Nutzung aufgegeben worden. In Speelberg/Leegmeer habe auch mal ein Garten leer geräumt werden müssen, der voller Möbel stand: „Das Uitzendbureau hat schnell reagiert“, so Schlitt.
Beim Thema vermüllte Grundstücke könne die Stadt nur eingreifen, wenn eine Infektionsgefahr bestehe. In einem Fall wurde eine Räumung angeordnet.
Der Müll wird nicht mehr in den Niederlanden entsorgt
Beim Wildparken wurden reichlich Bußgelder ausgesprochen, die das Uitzendbureau regelmäßig bezahlt habe.
Bei Lärmbelästigungen sei es oft schwer festzustellen, welche Person konkret zur Rechenschaft zu ziehen sei. Aber auch hier habe häufig der Kontakt zum Uitzendbureau geholfen.
Die Vermieter seien verstärkt auf die Meldepflicht der Bewohner hingewiesen worden, wobei hier eine Frist von drei Monaten gilt, die erlischt, wenn der Arbeitnehmer die Wohnung wechselt. Die Meldung sei jedenfalls auch die Basis für die Zahl der bereit gestellten Mülltonnen. Die Nutzung der Mülltonnen werde inzwischen ordnungsrechtlich durchgesetzt. Bisher hatten die Uitzendbureaus den Müll oft in den niederländischen Firmen entsorgt, was nicht erlaubt ist.
Der Landrat moderiert das Thema nicht
Die Integrationsbeauftragte ist inzwischen auch verstärkt mit den Leiharbeitern beschäftigt. Die Stadt hat in Bürgertelefon eingerichtet, das immer weniger angerufen werde. Auf den Mängelmelder (online) reagiere die Stadt im Einzelfall immer. Und der zweite Bürgerdialog stand nach Praest am Mittwoch in Elten an.
Die Kommunen in der Region tauschen sich in der Problematik zum Teil schon aus. Aber der Kreis Kleve koordiniere dies nicht, was von den betroffenen Kommunen bedauert werde, so Schlitt. „Dass der Landrat nicht moderiert, das kennen wir ja“, sagte Andrea Schaffeld.
Übrigens: Eine Fehlinformation ist aufzuklären. Laut DGB gibt es in den Niederlanden kein Gesetz, dass es den Uitzendbureaus nicht erlauben würde, zugleich Vermieter und Arbeitgeber zu sein.