Am Niederrhein. NRW soll Probleme mit Leiharbeiterwohnungen am Niederrhein auf Regierungsebene mit den Niederlanden besprechen, fordert der Abgeordnete Neumann.
Aus Sicht der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag sind die Probleme mit Leiharbeiterwohnungen am Niederrhein unbedingt ein Thema für die regelmäßigen Regierungskonsultationen zwischen NRW und den Niederlanden. „Ministerin Scharrenbach und Minister Laumann sollten die Probleme schnellstmöglich dort auf die Agenda setzen“, forderte der arbeitspolitische Sprecher der SPD, Josef Neumann, gegenüber der Redaktion. Neumann fürchtet allerdings, dass der Landesregierung dafür das Problembewusstsein fehle.
Seit geraumer Zeit bringen niederländische Zeitarbeitsfirmen verstärkt Leiharbeiter etwa aus Bulgarien verstärkt auf deutscher Seite im Grenzgebiet unter - und das teils in beengten, bestenfalls mäßig instandgehaltenen Wohnungen. Es hatte Klagen über Lärmbelästigungen und Müll gegeben, in einigen Kommunen hat sich die Lage zuletzt etwas gebessert. Beschäftigt sind die meist jungen Männer im Nachbarland, etwa in der Fleischindustrie.
„Eine politische Bankrotterklärung“
Eine Anfrage von Neumann zum Thema hat die Landesregierung eher knapp beantwortet und darauf verwiesen, dass noch nicht aus allen Kommunen Rückmeldungen vorlägen. Die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde in den Niederlanden sei die Arbeidsinspectie, heißt es beispielsweise in der Antwort der Landesregierung. Und: Bei Missständen beim Thema Wohnen seien die Kommunen zuständig. Behörden vor Ort suchten das Gespräch mit Mietern und Vermietern, es gebe Kontrollgänge, vereinzelt schreite die Bauordnung ein. SPD-Politiker Josef Neumann hält solche Aussagen für „eine politische Bankrotterklärung“: „Mehr als ‘nicht zuständig’ fällt der Landesregierung offenbar nicht ein.“