Emmerich. . Die CDU-Fraktion bringt einige Anträge ein. Sie möchte, dass die Stadt das Emmericher Bahnhofs-Gebäude kauft. Welche Wünsche die CDU noch hat.
Die CDU-Fraktion möchte den Kauf des Emmericher Bahnhofsgebäudes durch die Stadt Emmerich voranbringen und stellt einen entsprechenden Antrag. „Wir wollen jetzt Nägel mit Köpfen machen“, sagt Fraktionschef Matthias Reintjes. Eine konkrete Summe, die hierfür bereitgestellt werden soll, nennt die CDU noch nicht. Erstmal sollen die Gespräche begonnen werden.
Die Christdemokraten fordern zudem einen zweiten Zugang an der Nordseite des Bahnhofs mit einer Unterführung: „Es fehlt die Anbindung zu dem Bereich, wo die meisten Menschen in Emmerich wohnen“, so Reintjes. Nämlich Leegmeer und Speelberg.
Bahn bewegt sich nicht
Die Planung soll im Zuge des Betuwe-Ausbaus schon angegangen werden. „Es ist nicht die ansehnlichste Ecke von Emmerich. Aber die Bahn bewegt sich nicht. Wir müssen aktiv werden“, unterstreicht Reintjes.
Auch vor diesem Hintergrund sei es für die CDU ärgerlich, dass das Thema Sondervermögen nicht auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Dienstag, 18. Dezember, auftauche. Es geht um die zehn Millionen Euro zur Entwicklung der Innenstadt, die CDU und BGE vor etwa anderthalb Jahren gemeinsame beantragten. „Eigentlich sollte jetzt der Beirat der Erschließungsgesellschaft gebildet werden“, verrät Reintjes. Das Sondervermögen könnte auch für den Kauf des Bahnhofes interessant sein.
Neuer Radweg zur Kaserne?
Wie berichtet lohnt sich die Errichtung eines Parkhauses an der Mennonitenstraße kaum. Aber für den Bau eines Parkhauses am Kleinen Wall beantragt die CDU drei Millionen Euro bereitzustellen. „Wir sehen die Notwendigkeit für diejenigen, die länger parken wollen“, sagt Reintjes.
Die umgestaltete Rheinpromenade ist inzwischen zwölf Jahre alt. Zeit für eine Generalüberholung, meint die CDU. „Rheinpromenade 2.0“ ist ein entsprechender Ratsantrag überschrieben. 250.000 Euro sollen dafür im Haushalt bereit gestellt werden. „Die Promenade ist eine Stärke, die wir weiter stärken wollen.“ Etwas Farbe hier, neue Bänke dort, Grünanlagen aufhübschen – solche Maßnahmen hat die CDU im Sinn. Die Verwaltung möge ein Büro mit der Generalüberholung beauftragen, der die städtische Touristik, den Verein Stadtbild Emmerich und die Gastronome der Promenade einbindet.
Keine Mehrkosten für Anlieger der Goebelstraße
An der Ostermayerstraße möchte die CDU eine bessere Beleuchtung des Radweges erreichen und die gefährliche Querung Höhe Elsepaßweg modernisieren. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob nicht ein Radweg zwischen der Kaserne und dem Areal Tankstelle/Kaffeerösterei bis zur Kita Räuberhöhle errichtet werden kann.
Beim Straßenausbau Goebelstraße fallen bekanntlich Mehrkosten von 128.000 Euro an. Wie die SPD will auch die CDU die Anlieger nicht an diesen Mehrkosten beteiligen. Reintjes beurteilt die Entwicklung als „total verkorkste Sache. Die Anlieger werden Erschließungskosten zahlen müssen. Aber die Mehrkosten könnten wir über den Haushalt finanzieren. Das soll die Verwaltung prüfen.“