Emmerich. . CDU und BGE wollen Wirtschaftsförderung reformieren. Eigenbetrieb soll mit Haushaltsmitteln über 10 Mio. Euro Innenstadt aufpäppeln.
- In einem gemeinsamen Antrag wollen CDU und BGE die Wirtschaftsförderung umbauen
- Der Bereich Tourismus/Stadtmarketing soll dem Eigenbetrieb KKK zugeschlagen werden
- Der neue Eigenbetrieb Sondervermögen wird mit 10 Millionen Euro ausgestattet
Über dieses „Kindergeld“ würde sich jeder freuen. Das „Sorgenkind“ Innenstadt soll aus dem städtischen Haushalt 10 Millionen Euro an die Hand bekommen. Geld, was nötig ist, damit die Innenstadt auf die Beine kommt. In einem gemeinsamen Antrag wollen CDU und BGE die Wirtschaftsförderung umbauen und schnellstmöglich einen Eigenbetrieb Sondervermögen gründen. Der soll die strategische Innenstadtentwicklung vorantreiben.
Politik ergreift die Initiative
CDU und BGE drücken auf die Tube. Sie wollen nicht mehr auf Neumarkt-Investor Schoofs, das Einzelhandelskonzept oder das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) warten. Sie sind unzufrieden. Seit 2007 seien Erfolge und Impulse zur Weiterentwicklung des Einzelhandelns weitgehend ausgeblieben. Sie sähen die Entwicklung mit „großer Sorge“, sagten die Fraktionsvorsitzenden Matthias Reintjes (CDU) und Joachim Sigmund (BGE) der NRZ.
Ziele des Eigenbetriebes sind:
- Ankauf, Verkauf und Tausch von Grundstücken und Immobilien zur Verwirklichung der Einzelhandels-, Wirtschafts- und Wohnraumförderung in der Innenstadt
- Durchführung von städtebaulichen Wettbewerben
- Förderung des Wirtschafts- und Einzelhandelsstandorts Emmerich durch Startup-, Gründer- und Sanierungskredite und Zuschüsse.
Der CDU/BGE-Antrag hat es in sich. Sollte es so kommen, würde so einiges umgekrempelt. Der Bereich Tourismus/Stadtmarketing, bisher vor allem die Domäne von Tourismus-Chefin Dr. Manon Loock-Braun, soll aus der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing GmbH (Wifö GmbH) ausgegliedert und Ende 2017 in den Eigenbetrieb Kultur, Künste, Kontakte überführt werden, der von Michael Rozendaal geleitet wird. Die von der Stadt jährlich mit gut einer halben Million Euro ausgestattete Wifö-GmbH könnte bestehen bleiben und sich noch stärker auf die Wirtschaftsförderung konzentrieren, also die Betreuung bestehender und die Ansiedlung neuer Betriebe.
Terörde mit zwei Hüten?
Als Betriebsleiter des neuen Eigenbetriebes Sondervermögen schlagen CDU und BGE Sascha Terörde vor, seit einem Jahr Geschäftsführer der Wifö-GmbH, der zwei Mitarbeiterinnen hat, Jutta Conrad-Hering und Hildegard Keusgen. Terörde hätte dann möglicherweise zwei Hüte auf.
Dem Eigenbetrieb soll ein kleiner, nichtöffentlich tagender Betriebsausschuss aus drei Ratsmitgliedern an die Seite gestellt und dem Dezernat 2 von Dr. Stefan Wachs zugeordnet werden.
Haushaltslage lässt es zu
CDU und BGE erwarten keine schnellen Erfolge. Sie sehen aber die Chance, mit dem Erwerb von Grundstücken und Immobilien die City im Sinne eines attraktiven Einzelhandels umzugestalten. Denn ein Grundproblem ist, dass die Geschäfte oft zu kleinteilig und unattraktiv für Einzelhändler, Franchisebetriebe und Niederlassungen sind. Andererseits finden Verkäufer finden keine Käufer, weil das Areal alleine keine ausreichenden Entwicklunsgmöglichkeiten bietet. Und Kooperationen von Grudnstücksnachbarn kommen meist nicht zustande.
Dass es mit 10 Millionen Euro nicht getan sei, sei klar, „aber man muss mal anfangen“, so Matthias Reintjes. Die Haushaltslage lasse das zu.