Düsseldorf.
Eltern und Politiker üben harte Kritik an Kämmerer Manfred Abrahams und OB Dirk Elbers wegen der Finanzierung des Masterplans Schulen für 2013. So sei das Geld für Lehr- und Unterrichtsmittel erheblich gekürzt worden, beklagt Wolfgang Scheffler (Grüne), Vorsitzender im Schulausschuss. Und Eltern aller Schulformen rufen zu einer Demonstration vor dem Rathaus auf.
Scheffler spricht von Trickserei, denn Bauprojekte, die jetzt bei der von Stadtspitze und CDU/ FDP hoch gehaltenen Schuldenfreiheit nicht finanzierbar sind, werden auf die Zeit nach der Wahl 2013 verschoben.
Für Scheffler besteht der früher rund 30 Millionen Euro schwere Masterplan Schulen, „wie er bisher von allen verstanden wurde, nur noch aus weit unter zehn Millionen Euro.“
Der pensionierte Lehrer erläutert: Im Haushaltsentwurf 2013 stehen auf Seite 1212 mehr als zwei Millionen Euro für Bauunterhaltmaßnahmen in den zehn Bezirksvertretungen, zwei Millionen als Abwicklung von begonnenen Baumaßnahmen und 4,7 Millionen Euro für Investitionen am Elly-Heuss-Knapp Berufskolleg, Siegburger Straße 137, sowie der Schule Am Steinkaul. Macht rund 8,7 Millionen Euro. „Das ist die Summe der Investitionen, von denen ich ausgehen kann, denn nur das hat der Kämmerer im Plan für nächstes Jahr stehen“, sagt Scheffler.
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Was auch bedeute, dass die „Prioritätenliste“ für die Schulsanierungen gar nicht mehr zähle. „Denn was nicht finanziert ist, wird auch nicht gebaut. Die Positionen drei bis zehn tauchen ja für die nächsten Jahre gar nicht mehr auf.“
Auch Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, rätselt angesichts des undurchschaubaren Haushaltsentwurf, woher das Geld für andere Schulsanierungen kommen soll, wenn schon die Zuschüsse vom Land höher sind als das, was der Kämmerer verspricht. „Vieles wird ja 2013 erst geplant, aber höchstens erst 2014 gebaut“, moniert auch Voller.
Ausschussvorsitzender Scheffler kritisiert zudem, dass Geld für Lehr- und Unterrichtsmittel „erheblich gekürzt wurde. Die Berufskollegs bekommen für Computer und PC-Unterricht (e-school) beispielsweise statt wie bisher 1,1 Millionen Euro nur noch rund 600 000 Euro.“
Im Haushaltsentwurf ist zudem keine Finanzierung für die Sanierung des Altbaus der Lore-Lorentz-Schule zu entdecken, so Scheffler. „Dabei wurde schon 2009 den Eltern eine Sanierung versprochen, es gibt einen gültigen Beschluss dazu. Aber das kann jetzt erst 2014 kommen“, so Scheffler. Am Lessinggymnasium, der NRW-Sportschule, soll eine Dreifachsporthalle gebaut werden, das Land zahle 80 Prozent Zuschüsse - „das wird jetzt weiter geschoben.“
Für Scheffler ist klar: Nach der Wahl 2013 wird eine neue oder die alte Stadtspitze Schulden machen müssen, um die Schulsanierungen zahlen zu können.
Eltern demonstrieren vor dem Rathaus
Eltern wehren sich jetzt gegen ständige Verschiebungen bei der Schulsanierung und den Kürzungen im Bereich Schule und Bildung und rufen deswegen zur Demonstration am 8. November ab 17 Uhr vor dem Rathaus auf. Die Kundgebung wird vom Stadtelternrat unterstützt. Eingeladen wurden alle 160 Schulpflegschaften, außerdem Lehrer und Schülervertretungen.
Hauptkritikpunkte der Eltern: In vielen Schulen fehlen Mensen für den Ganztagsbetrieb, viele Toiletten sind in entsetzlichem Zustand, kritisiert auch Svenja-Kruse-Glitza, Vorsitzende des Stadtelternrats. Die Verwaltung solle darlegen, welche Sanierungen jetzt tatsächlich anstehen. „Seit Jahren werden versprochene Gelder nicht gezahlt, geplante Bauvorhaben von Mensen, Naturwissenschaftsräume, Sporthallen, Anbauten, und nötige Ausstattungen werden aufgeschoben oder einfach abgesagt“, heißt es im Aufruf. Organisatorin Antje Schuh bittet zudem die Schulen, ihr den jeweiligen Investitionsbedarf zu melden.
Am Dienstag, 30. Oktober, lädt der Stadtelternrat zur Versammlung ein (ab 20 Uhr, Ernst-Abbe-Weg 50, im KoKoBe), um eine „demokratisch gewählte Stadtschulpflegschaft“ zu gründen. Das Ziel: Ein beratender Sitz im Schulausschuss und Anhörung der Eltern, bevor Entscheidungen getroffen werden, sowie „frühzeitige Information der Eltern“.
