Düsseldorf. Die IHK in Düsseldorf kritisiert Stillstand bei Stadtentwicklungsprojekten und spricht von „langanhaltendem Imageverlust“.
Die Düsseldorfer Wirtschaft ist angesichts der großen, parallel ins Stocken geratenen Stadtentwicklungsprojekte beunruhigt. Und macht Druck auf die Verwaltung und vor allem auf Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU). „Die ungewisse Zukunft des Carsch-Hauses samt des Heinrich-Heine-Platzes, der geplante Umbau des Hauptbahnhofs sowie der Stillstand auf der Friedrichstraße bedeuten nicht nur eine erhebliche Beeinträchtigung des Stadtbildes, sondern sorgen dafür, dass Düsseldorf ein langanhaltender Imageverlust mit entsprechenden wirtschaftlichen Auswirkungen droht“, heißt es in einer Mitteilung der IHK Düsseldorf.
Kammer erhofft sich „konkrete Perspektiven“
„Es braucht jetzt das politische Commitment und den Entscheidungswillen, um diese Umstände zu ändern“, sagt IHK-Vizepräsident und Marcel Abel. Insbesondere beim Hauptbahnhof und der Friedrichstraße könne die Stadt unmittelbar Einfluss nehmen. OB Keller und der Verwaltungsvorstand sollten deshalb weiter mit den Entscheidern der Deutschen Bahn AG nach „verlässlichen Lösungen“ suchen. „Zudem erwarten wir, dass die Kommunalpolitik ihre diesbezüglichen Unstimmigkeiten zugunsten der Weiterentwicklung des Konrad-Adenauer-Platzes zeitnah klärt. Wir erhoffen uns aus den Gesprächen, die der Oberbürgermeister mit den Entwicklern des Carsch-Hauses führt, konkrete Perspektiven für diese zentralen Entwicklungen in der Innenstadt und verlassen uns auf seine Aussage, dass es dort im ersten Quartal 2024 weitergeht.“
Dauerbaustelle Friedrichstraße ein „untragbarer Zustand“
Vor allem die Dauerbaustelle Friedrichstraße sei aus Sicht der IHK Düsseldorf ein „untragbarer Zustand“. Die Fertigstellung wurde für das Jahr 2027 anvisiert – knapp zwölf Jahre nach der Fertigstellung der Wehrhahnlinie. Unter der aktuellen Lage leiden die ansässigen Gewerbetreibenden und der Verkehr sichtbar. Leerstände prägen das Straßenbild, private Investitionen und Betriebsansiedlungen bleiben aus. Die Friedrichstraße war zuletzt auch im Stadtrat Gegenstand einer längeren Debatte. „Wir begrüßen es, dass die Verwaltung den Ernst der Lage erkannt hat und die zeitliche Straffung der Bauarbeiten sowie weitere Maßnahmen eines Baustellenmanagements konkret prüft“, so Abel. „Außerdem sollte von der Stadt eine Weiterführung des Zentrenmanagements durch eigene Mittel geprüft werden, sofern die Landesfördermittel auslaufen.“
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Noch stärkeren Gegenwind für Stadtspitze und Verwaltung gibt es aus der Opposition im Stadtrat. „Stillstand beim Wohnungsbau, Stillstand bei der Verkehrswende, Stillstand bei der Digitalisierung –das ist die Bilanz von drei Jahren Oberbürgermeister Keller“, heißt e seitens der SPD. „Außer großen Ankündigungen ist ihm bisher nicht viel gelungen.“ Für die Sachen, die er stolz eröffnet hat, wie beispielsweise die Zentralbibliothek, sei nicht er verantwortlich, sondern die Vorgänger-Ampel.
SPD: OB hofft auf „mögliche Erfolge in der Zukunft“
Keller hatte diese Woche in einer Bilanzpressekonferenz nach drei Jahren in Amt davon gesprochen, dass bei der Stadtentwicklung voran gehe, und zwar „trotz der Probleme großer Entwickler“, dass es ihm „neben der Krisenbewältigung“ gelungen sei, „die Stadt entscheidend nach vorne zu bringen“. Sein Amt bezeichnete Keller als „wunderbaren Job“. Auf ein klares Bekenntnis zu einer erneuten Kandidatur will er sich zurzeit aber nicht einlassen.
Sabrina Proschmann und Markus Raub als Co-Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion können da nur mit dem Kopf schütteln. „Verwalten statt Gestalten – so lautet unsere Drei-Jahres-Bilanz des Oberbürgermeisters und der schwarz-grünen Ratsmehrheit in Düsseldorf“, heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung. Statt konkrete Ergebnisse zu präsentieren, hoffe der Rathauschef auf „mögliche Erfolge in der Zukunft“.
Apropos Zukunft: Was das Zentrenmanagement an der Friedrichstraße betrifft, will Planungsdezernentin Cornelia Zuschke noch einmal beim Land in Sachen Bezuschussung nachhören. Falls es aber beim Förderungsstopp bleiben sollte, sollte die Kommune die Finanzierung übernehmen. Dies war Konsens bei der Debatte im Stadtrat vergangenen Woche.