Düsseldorf. Stadt hätte die Möglichkeit, Regeln selbstständig zu verschärfen. Etwa eine Maskenpflicht in Mittelzentren. Das sagen Stadt und Politiker dazu.
Seit Montag gilt die neue Corona-Schutzverordnung in NRW. Ab dann und bis 14. Februar besteht unter anderem eine verschärfte Maskenpflicht: Menschen müssen im ÖPNV und beim Einkaufen eine medizinische Maske tragen. Die Verordnung beinhaltet aber auch eine Art Spielraum für die Kommunen, die nach eigenem Gusto die Regeln verschärfen können. Hintergrund sind Vorschläge einer Wissenschaftlergruppe um die Braunschweiger Virologin Melanie Brinkmannn. Die Experten schlugen der Bundesregierung jüngst eine Art Wettbewerb für die einzelnen Regionen Deutschlands vor, in dem die Kommunen zum Teil eigenverantwortlich ihre Inzidenz nach unten drosseln können.
Wie eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage mitteilt, sind „zum jetzigen Zeitpunkt keine besonderen Maßnahmen“ für Düsseldorf in dieser Hinsicht geplant. Die Stadtspitze ist dem Vernehmen nach zuversichtlich, dass der Lockdown wirkt und die Corona-Zahlen in der Landeshauptstadt weiter sinken. Aktuell liegt der Inzidenzwert bei 87,8. Mitte Februar soll der Inzidenzwert unter 50 liegen, damit es Lockerungen geben kann.
FDP: Strategie der Stadt richtig
FDP-Frontfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält das für die richtige Strategie. „Das einzige, was die Kommunen machen sollten, ist Druck auf NRW-Gesundheitsminister Laumann und Bundesgesundheitsminister Spahn auszuüben. Was das gerade mit den Verzögerungen beim Impfen passiert, ist krasses Staatsversagen.“ Dass Kommunen oder Regionen ihre eigene Schutzregeln aufstellen sollten, hält „Strazi“ für „Irrsinn“. Man sei in Deutschland durch die verschiedenen Verordnungen in den Bundesländern ja ohnehin „sehr kleinteilig unterwegs“, sagt sie. Da frage sich doch jeder Bürger, wenn er frühmorgens aufsteht: Wer bin ich, wo bin ich und nach was muss ich mich jetzt richten?“
OB Keller hatte bereits Anfang November aber einen eben solchen Vorstoß gewagt und die Schutzverordnung des Landes für Düsseldorf zu verschärfen versucht. Er war gerade drei Tage im Amt, da schrieb er eine allgemeine Maskenpflicht für die Düsseldorfer vor. Es dauerte allerdings keine Woche, da war die Verfügung allerdings rechtswidrig. Damit entsprachen die Richter dem Antrag eines Düsseldorfer Bürgers im Eilverfahren. Als Begründung führte das Gericht an, für den Bürger sei aus dem Text der Verfügung nicht eindeutig erkennbar, wo und wann er der Maskenpflicht unterliege. Mindestens drei Klagen gegen die Verfügung waren eingegangen.
SPD: Maskenpflicht in Mittelzentren denkbar
Seitdem gilt eine neue Verordnung der Stadt, bei der ein Mundnasenschutz nur in den „Ballungszentren“ wie Kö, Altstadt oder Hauptbahnhof getragen werden muss. Für SPD-Ordnungsexperte Martin Volkenrath ist das zu wenig: „In den Mittelzentren wie auf dem Markt in Benrath sowie auf der Nordstraße, Birkenstraße oder Lorettostraße, wo es genauso eng ist, wird auf die freiwillige Leistungs des Bürgers gezählt“, sagt er. „Das ist aber vor dem Hintergrund, in den nächsten Wochen alles für die Eindämmung der Pandemie zu tun, mir zu wenig. In den Mittelzentren sollte auch eine Maskenpflicht gelten. Ich denke, die Bürger ziehen da auch mit.“