Düsseldorf. Die neue Umweltspur sorgt schon vorm Start für Debatten. OB Geisel (SPD) darf mit dem Dienstwagen die Spur nutzen. Das ruft die CDU auf den Plan.
Eigentlich ist die Düsseldorfer Umweltspur für Elektroautos, Fahrräder und Busse gedacht – doch für den Oberbürgermeister gibt es eine Ausnahme: Die Stadtverwaltung hat vor dem Start der ersten Umweltspur an diesem Montag klargestellt, dass Rathauschef Thomas Geisel (SPD) auch mit seinem Diesel über den Sonderfahrstreifen fahren darf. Die CDU will nun im Verkehrsausschuss wissen, ob Geisel dieses Privileg in der Praxis auch nutzen will.
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Ein Blick auf die neu aufgestellten Schilder der Umweltspur erklärt die Argumentation der Stadt: Demnach ist die Umweltspur als eine Bus- und Taxispur gekennzeichnet, auf der auch Fahrräder und Elektro-Autos fahren dürfen.
Sonderregelungen für städtische Fahrzeuge
Bei der Stadt Düsseldorf gibt es laut einem Sprecher für die Nutzung von Bus- und Taxispuren „Sonderregelungen“, die damit auch für die Umweltspur gelten. Sie dürfe daher grundsätzlich „unter anderem durch das OB-Fahrzeug“, aber auch zum Beispiel vom Ordnungsamt befahren werden. Davon könne „anlassbezogen Gebrauch gemacht“ werden.
Wie das konkret aussehen soll, will die Düsseldorfer CDU genauer wissen. Sie hat eine Anfrage in den Ordnungs- und Verkehrsausschuss eingebracht, der am 9. Mai tagt. CDU-Ratsherr Andreas Auler: „Wir wollen schon wissen, ob der Oberbürgermeister von seinen Sonderrechten Gebrauch machen wird, während der normale Düsseldorfer auf der Spur daneben im Stau steht.“
Am Montag wurde die erste Umweltspur freigegeben
Am Montag nahm die Stadt die erste Umweltspur in Betrieb: Auf der Merowingerstraße wurde die Spur um 11 Uhr freigegeben, sagte ein Stadtsprecher. Am Dienstag folgen den Angaben zufolge die Sonderfahrstreifen auf der Prinz-Georg-Straße.
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Mit den Spuren will Düsseldorf die Luftqualität verbessern und Dieselfahrverbote abwenden. Fahren dürfen auf ihnen nur Busse, Fahrräder, Taxis und Autos mit Elektro-Antrieb.
Die Stadt hat den Start der Umweltspuren in die Osterferien mit geringerem Verkehrsaufkommen gelegt, um Autofahrern eine Eingewöhnung zu ermöglichen. An einem regulären Wochentag nutzen 25.000 Fahrzeuge die Merowingerstraße, eine wichtige Nord-Süd-Achse der Stadt. Entsprechend lärm- und schadstoffbelastet ist sie. Die Prinz-Georg-Straße bringt den Verkehr von Norden hinein – über sie rollen 22.000 Fahrzeuge täglich. (dpa)