Dinslaken. Politiker bekommen nach der neuen Entschädigungsverordnung mehr Geld. In Dinslaken kostet der Rat damit mehr als eine Million Euro im Jahr.
Der Dinslakener Stadtrat wird teurer. Grund ist die neue Entschädigungsverordnung des Landes NRW, die zum Januar 2024 in Kraft getreten ist. Darin wurden die Aufwandsentschädigungen für die Stadtverordneten und sachkundigen Bürger neu festgesetzt - inklusive einer jährlichen Steigerung um zwei Prozent. Für die klamme Stadt Dinslaken, die ohnehin in der Haushaltssicherung ist, bedeutet das bis zum Jahr 2027 Mehrkosten in Höhe von 120.000 Euro. Auch die Miet- und Nebenkosten sowie die Kosten für den Schreibdienst der Fraktionen steigen bis 2027 um 39.156 Euro.
Insgesamt kostet der Stadtrat im Jahr 2024 damit mehr als eine Million Euro (1.075.500 Euro). Im Jahr 2027 wären es 1.120.703 Euro - allerdings steht dazwischen, im Jahr 2025, noch eine Kommunalwahl an. Zum Vergleich: Vor der Kommunalwahl 2020 lagen die Kosten für das Gremium bei 425.000 Euro plus etwa 175.000 Euro Fraktionszuwendungen. Nach der Kommunalwahl 2020 ist die Anzahl der Ratsleute aufgrund von Überhangmandaten in die Höhe geschnellt: von 46 auf aktuell 63 in acht Fraktionen mit acht Fraktionsvorsitzenden und neun Stellvertretern.
So setzen sich die Kosten zusammen
Stadtverordnete: Die Dinslakener Stadtverordneten bekommen für ihre Ratsarbeit eine pauschale Aufwandsentschädigung. Deren Höhe ist in der Entschädigungsverordnung NRW geregelt und richtet sich nach der Größe der Kommune. In Dinslaken bekommt jedes Ratsmitglied ab 2024 pauschal im Monat 464,10 Euro.
Sachkundige Bürger: Jede Fraktion kann sich außerdem durch sachkundige Bürger unterstützen lassen. Sie bekommen für die Teilnahme an Ausschuss- und Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld, das sich ebenfalls nach der Größe der Kommune richtet - in Dinslaken sind es 51 Euro pro Sitzung. Die Dinslakener Fraktionen haben insgesamt 89 sachkundige Bürger verpflichtet. Die Hauptsatzung der Stadt Dinslaken beschränkt die Anzahl der Sitzungen, für die Sitzungsgeld gezahlt wird, im Jahr auf 24.
Funktionszulagen: Dazu gibt es besondere Funktionszulagen. Der erste stellvertretende Bürgermeister bekommt zusätzlich die dreifache Pauschale - also zusätzlich 1392,30 Euro. Die weiteren stellvertretenden Bürgermeister erhalten zusätzlich die eineinhalbfache Pauschale - also zusätzlich 696,15 Euro monatlich. Nach der Kommunalwahl hat der Stadtrat drei statt zuvor zwei stellvertretende Bürgermeister gewählt.
Die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden erhalten zusätzlich die doppelte Pauschale - also plus 928,20 Euro im Monat. Hat die Fraktion mehr als acht Mitglieder, gibt es zusätzlich den dreifachen Satz - also 1392,30 Euro. Bei Doppelspitzen - wie etwa bei den Grünen - wird die zusätzliche Aufwandsentschädigung halbiert. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende bekommen den eineinhalbfachen Satz zusätzlich - also 696,15 Euro monatlich. Ausschussvorsitzende bekommen zusätzlich eine einfache Pauschale - also 464,10 Euro. Der Stadtrat hat 15 regelmäßig tagende Ausschüsse (dem Stadtrat und Hauptausschuss sitzt die Bürgermeisterin vor).
Erstmals ist in der Entschädigungsverordnung auch eine regelmäßige Anpassung der Pauschalen vorgesehen. Diese wurden zum 1. Januar 2024 um zwei Prozent angehoben und sollen ab 2025 jährlich um zwei Prozent ansteigen. Die Erhöhung orientiert sich am Ziel der Europäischen Zentralbank, zur Gewährleistung der Preisstabilität eine Inflationsrate von zwei Prozent anzustreben.
Mindestens 50 Ratsleute sollen es sein
Das Kommunalwahlgesetz sieht für Städte zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern 50 Ratsleute vor, die Hälfte (also 25) davon soll in Wahlkreisen, die andere über Listen gewählt werden. Der Rat kann laut Kommunalwahlgesetz verkleinert werden – aber nicht unendlich. Im Jahr 2013 ist das im Rahmen der Haushaltskonsolidierung schon einmal geschehen: Damals wurde der Dinslakener Stadtrat per Ratsbeschluss auf 44 Stadtverordnete reduziert. Bei 50 statt 63 Stadtverordneten würden sich die Kosten jährlich um rund 72.400 Euro reduzieren. Aufgrund der Größe des Stadtrats tagt dieser seither meist nicht mehr im Rathaus, sondern in der Kathrin-Türks-Halle - was jeweils Miete in Höhe von etwa 2000 Euro kostet.