Dinslaken. Bei der Ratssitzung lagen die Nerven blank. Die Bürgermeisterin kritisiert öffentlich die Beigeordneten. Es kam zum Streit mit der Politik.
Viele Jahre wurde sie diskutiert, nun, am Dienstagabend, sollte der Stadtrat die Sanierung der Moltkeschule durchwinken - auf den allerletzten Drücker: Als eine der wichtigsten Investitionsmaßnahmen, die der Kreis als Aufsichtsbehörde trotz Haushaltssicherung genehmigen soll. Dch SPD, CDU, UBV und FDP sorgten mit einem Antrag für eine Überraschung - und eine hitzige Diskussion, die zur Konfrontation zwischen Politik und Bürgermeisterin führte.
Der Sanierung der Moltkeschule für 8,6 Millionen Euro wollten SPD, CDU, UBV und FDP nur zustimmen, wenn die Stadt Oberhausen die Hälfte der Kosten übernimmt. Schließlich besuchen auch Oberhausener Kinder die Schule. Aber wenn weniger als die Hälfte der Schüler aus Oberhausen kommen - übernimmt die Stadt Oberhausen auch dann genau die Hälfte der Kosten? Oder bleibe Dinslaken am Ende „auf den Kosten sitzen“, wollte Peter Steinbeißer (SPD) wissen. Es habe in der Vergangenheit eine Vereinbarung gegeben, dass die Kosten geteilt werden, erklärte Bürgermeisterin Michaela Eislöffel. Der Oberhausener Oberbürgermeister Daniel Schranz habe ihr telefonisch versichert, dass man von der alten Regelung nicht abweichen werde.
Das hat Oberhausen beschlossen
Tatsächlich aber hat der Oberhausener Stadtrat schon 2020 beschlossen, sich über eine Dauer von 40 Jahren an den jährlichen Abschreibungen und der Verzinsung nur „zu dem prozentualen Anteil beteiligen, den Oberhausener Schülerinnen und Schüler an der Moltkeschule stellen.“ Darüber klärte auch Thomas Termath, städtischer Geschäftsbereichleiter Bildung, Kultur, Freizeit, Sport, auf. Damals sei man in einer Modellrechnung von ausgegangen, dass etwa 50 Prozent der Moltke-Schüler aus Oberhausen kommen.
Heute heiße es aus Oberhausen, dass man sich zwar im Verhältnis der Schüler aus Oberhausen beteilige - dieser Anteil liege aber schon jetzt unter 50 Prozent. Es ist eben „nicht festgelegt, dass Oberhausen über 40 Jahre 50 Prozent der Abschreibungen“ trage, so Termath. Das, so entschuldigte sich Michaela Eislöffel, sei ihr „nicht bewusst“ gewesen und von Schranz „auch nicht dargestellt“ worden.
Streit zwischen Politik und Bürgermeisterin
Während Gerd Baßfeld (Fraktionsvorsitzender der Linken) angesichts dieser Entwicklung erneut die Sanierung der Moltkeschule auf der Kippe sah („Es ist das Allerletzte, was hier abgeht!“), platzte Heinz Wansing (Fraktionsvorsitzender der CDU), der Kragen: Nur durch wiederholtes Nachfragen des Stadtrates sei die Wahrheit ans Licht gekommen: „Das kann man doch mit Politik nicht machen. Wir lassen uns so etwas doch nicht unterjubeln!“
Es habe, entgegnete Michaela Eislöffel wohl „ein Kommunikationsproblem innerhalb des Hauses gegeben“, das sie „in großem Maße“ besorge und das sie „sehr ernst“ nehme. Eine Schuldzuweisung an Dezernetin Dr. Tagrid Yousef - im Verlauf der Sitzung hat es ähnliche Situationen gegeben, in denen die Bürgermeisterin Planungsdezernent Dominik Bulinski öffentlich in die Pflicht nahm - wollte wiederum Niklas Graf, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen, nicht hinnehmen: Zuvor schon habe Michaela Eislöffel mehrfach „alle Schuld auf Herrn Bulinski geschoben“. Die Bürgermeisterin sei aber für die Kommunikation in der Stadtverwaltung „selbst verantwortlich.“ Michaela Eislöffel suche „immer wieder die Schuld bei anderen“. Graf appellierte, sie möge ihre „Verantwortungsfunktion als Führungskraft der Stadt Dinslaken“ annehmen „und ihre eigenen Leute schützen.“
Sie habe um Rückmeldung im Verwaltungsvorstand gebeten und diese nicht bekommen, entgegnete Michaela Eislöffel. Sie habe als Bürgermeisterin „natürlich die Pflicht, meine Mitarbeitenden zu schützen“ aber „auch das Recht, die Infromationen zu bekommen, die ich einfordere.“ Und es seien, so der Vorwurf in Richtung Politik, „Ihre politischen Beigeordneten, die der Bürgermeisterin zuarbeiten. Daran möchte ich auch erinnern“.
Das wurde beschlossen
Der Rat einigte sich nach FDP-Vorschlag auf eine Oberhausener Kostenbeteiligung von mindestens 40 Prozent und stimmte unter dieser Maßgabe zu.