Dinslaken. Die Bürgermeisterin versetzt die Gleichstellungsbeauftragte. In einer Mail an alle Ratsleute nennt sie Details. Es geht auch um Persönliches.
In einer Pressemitteilung erklärte die Stadtverwaltung Dinslaken am Dienstag, dass die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten neu ausgeschrieben wird. Die bisherige, langjährige Stelleninhaberin werde ab sofort im Allgemeinen Sozialen Dienst eingesetzt. Ein ungewöhnlicher Vorgang. Noch ungewöhnlicher ist eine Mail zum Thema, die die Bürgermeisterin am selben Tag an alle 63 Stadtverordneten geschickt hat. Auf vier eng beschriebenen DIN-A4-Seiten erläutert sie ihre Entscheidung, nennt Details aus Stellenbesetzungsverfahren und Verwaltungsinterna und wird auch persönlich.
Die Gleichstellungsbeauftragte hat nach dem Gleichstellungsgesetz die Möglichkeit, innerhalb bestimmter Fristen Widerspruch gegen Maßnahmen einzulegen, wenn sie diese für unvereinbar mit dem Gleichstellungsgesetz, anderen Vorschriften zur Gleichstellung von Frau und Mann oder dem Gleichstellungsplan hält. Von diesem Instrument hat die Gleichstellungsbeauftragte mehrfach Gebrauch gemacht.
Das schreibt die Bürgermeisterin an die Politik
Zu häufig offenbar nach dem Verständnis der Bürgermeisterin: „Die Anzahl der Widersprüche nach Paragraf 19 Landesgleichstellungsgesetz und auch die negativen Anmerkungen, die die Gleichstellungsbeauftragte gegen Personalvorlagen und sonstige Vorlagen einreichte, ist stetig angestiegen“, kritisiert Michaela Eislöffel in der Mail an die Politik. Sie führt an, dass die meisten Widersprüche abgelehnt worden seien – Entscheidungsinstanz ist allerdings die „Dienststellenleitung“, also die Bürgermeisterin selbst. In zwei Fällen sei den Widersprüchen abgeholfen worden, in einem sei es ohne förmlichen Bescheid zu einer Einigung gekommen, in zwei zurückgewiesenen Widersprüchen seien Klageverfahren der Gleichstellungsbeauftragten anhängig.
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Schon die „Anzahl der Widersprüche“ sowie die „zahlreichen ablehnenden Stellungnahmen“ zu Vorlagen des Fachdienstes Personalmanagement und die beiden anhängigen Klageverfahren innerhalb von eineinhalb Jahren zeigten, so die Bürgermeisterin, dass „eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist“. Die Gleichstellungsbeauftragte habe, so meint Michaela Eislöffel, ihren „Aufgabenbereich überschritten“, zudem habe dies zu Verzögerungen geführt.
„Ungefragt das Wort ergriffen“
Außerdem habe sie im nicht öffentlichen Teil einer Hauptausschusssitzung „ungefragt das Wort ergriffen“ und mit ihren Ausführungen der Verwaltung und ihr „als Bürgermeisterin in den Sitzungen des Hauptausschusses und des Rates Schaden zugefügt“, schreibt Eislöffel.
Auch habe die Gleichstellungsbeauftragte ihr vor einer Ausschusssitzung auf Anforderung nicht die geplante Präsentation zum Gleichstellungsplan zukommen lassen. In der Sitzung, in der die NRZ anwesend war – und in dem Dokument – brachte die Gleichstellungsbeauftragte mehrere Fälle sexueller Belästigung innerhalb der Stadtverwaltung zur Sprache. Michaela Eislöffel beruft sich darauf, dass sie zwar der Gleichstellungsbeauftragten das Wort erteilt habe, dieses beinhalte aber „keinesfalls das Recht, Präsentationen vorzunehmen“, erst recht nicht ohne Absprache mit „mir als Dienstvorgesetzte“.
Die Gleichstellungsbeauftragte habe zudem Kontakt zu den Fraktionen aufgenommen. Konflikte seien aber „innerhalb der Verwaltung auszutragen“, schreibt die Bürgermeisterin in dem Brief an die Stadtverordneten. Auch beklagt sich Eislöffel über einen angeblich unfreundlichen Umgangston der Gleichstellungsbeauftragten, fühlt sich persönlich angegriffen.
Betroffene hat keine Möglichkeit, öffentlich Stellung zu beziehen
Die Gleichstellungsbeauftragte wurde nach NRZ-Informationen am selben Tag wie die Presse und die Politik über die Versetzung informiert. Sie hat somit keine Möglichkeit, den Vorgang zu kommentieren – denn Mitteilungen an die Presse sind nur der Gleichstellungsbeauftragten, nicht aber anderen Verwaltungsmitarbeitern gestattet.
So geht es weiter
Nach Auskunft der Stadt soll die stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte die Stabsstelle kommissarisch leiten, bis die Position nachbesetzt ist. Auch die Stellvertreterin ist noch nicht allzu lange im Amt – ihre Vorgängerin hat die Stadtverwaltung Dinslaken verlassen.