Dinslaken. Der Stadtrat entscheidet am 18. Oktober über die Steag-Millionen. Die CDU-Fraktion hat sich schon festgelegt. Das sind die Gründe.
Die CDU-Fraktion hat sich festgelegt. Die Erlöse aus dem Verkauf der Steag, sollen für die Wärmewende verwendet werden. Das teilt die Fraktion in einer am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung mit.
Darin heißt es, dass die Fraktion in der Ratssitzung am Mittwoch, 18. Oktober, für den Vorschlag stimmen, die zusätzlichen Jahresüberschüsse, die im Zusammenhang mit der Steag-Transaktion in den einzelnen Jahren anfallen, in die Gewinnrücklage der Stadtwerke eingestellt werden. Damit soll die Wärmewende finanziert werden. Dazu bedarf es einer kommunalen Wärmeplanung und deren Umsetzung.
Eine große Herausforderung
„Die kommunale Wärmeplanung ist ein langfristiger und strategisch angelegter Prozess mit dem Ziel einer weitgehend klimaneutralen Wärmeversorgung. Vor dieser großen Herausforderung steht nun jede Kommune. Die Stadtwerke haben eine entsprechende Investitionsstrategie erarbeitet. Diese sieht erhebliche Kosten auf die Stadtwerke zukommen“, so Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der Dinslakener Christdemokraten. Mit der Rückstellung der Mittelzuflüsse in die Gewinnrücklage der Stadtwerke, werde das Eigenkapital des Unternehmens deutlich gestärkt. Dies habe zur Folge, dass die zur Finanzierung benötigten Bankdarlehen einfacher und günstiger aufgenommen werden können.
Abgelehnt wird der Vorschlag, Teile der Gelder für den städtischen Haushalt zu verwenden. Dazu Horst Miltenberger, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Stadt Dinslaken hat einen strukturell defizitären Haushalt. Beispielsweise ist das Gewerbesteueraufkommen der Stadt im Vergleich zu anderen Kommunen deutlich schwächer. Einer der wenigen positiven Lichtblicke auf der Einnahmenseite sind die Gewinnabführungen der Stadtwerke an die Stadt.“
Sonst entsteht ein großes Loch im Haushalt
Für die Wärmewende benötigen die Stadtwerke eine entsprechende Eigenkapitalquote, um günstiger Bankdarlehen aufnehmen zu können. Dieses Eigenkapital könne laut Miltenberger auf zwei Wegen gestärkt werden. „Der erste Weg steht nun im Rat zur Abstimmung, der zweite Weg wäre, dass die Stadtwerke ihre Gewinnausschüttung an die Stadt deutlich reduziert oder gegebenenfalls einstellt.“ Dies hätte zur Folge, dass ein großes Loch auf der Einnahmenseite der Stadt entstehe, und das für viele, viele Jahre. Dann müssten viele freiwillige Leistungen auch geopfert werden, weil die Stadt sich diese schlichtweg nicht mehr leisten könne.
Zusätzliche Einnahmen für die Kommune
Setzen die Stadtwerke die kommunale Wärmeplanung wie vorgeschlagen um, könne ihre hohe Gewinnausschüttung beibehalten werden und es bestehe eine große Wahrscheinlichkeit, dass sich zukünftig die Ertragslage der Stadtwerke weiter verbessert und sich somit auch eine höhere Ausschüttung für die Stadt ergeben wird. „So schaffen wir für die zukünftigen Generationen eine weitgehend klimaneutrale Wärmeversorgung und zusätzliche Einnahmen für den kommunalen Haushalt“, so Miltenberger.