Dinslaken. Der Dinslakener Rat entscheidet bald, was mit dem Geld aus dem Steag-Verkauf passieren soll. Die Linke äußert Kritik und hat eine Forderung.
Die Stadt soll nicht auf Gelder aus dem Verkauf der Steag verzichten. Das fordert die Fraktion Die Linke im Vorfeld der entscheidenden Ratssitzung am 18. Oktober. In dieser Sitzung wird darüber entschieden, ob Gelder aus dem Verkauf der Steag von zirka 110 Millionen Euro bei den Stadtwerken ganz verbleiben oder die Stadt Dinslaken hiervon einen Teilbetrag für dringende Aufgaben erhält. Diesen Betrag fordert die Fraktion ein.
Geschäftsführer und Kämmerer haben sich festgelegt
Die Stadtwerke Dinslaken sind eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt und somit ein von Kunden finanziertes Unternehmen, zu denen überwiegend Dinslakener Bürger gehören, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion Die Linke.
Josef Kremer, Geschäftsführer der Stadtwerke, hatte bereits erklärt, dass die zu erwartenden Gelder bei den Stadtwerken als Gewinnrücklage verbleiben sollen. Kämmerer Achim Thomae ist dafür, auf jegliche Gelder aus dem Verkauf der Steag zu verzichten. Darüber sind die Mitglieder der Linken-Fraktion irritiert.
In der Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass die Sichtweise der Stadtverwaltung nicht nachvollziehbar sei. Sie sei unverantwortlich. Kämmerer Achim Thomae habe immer wieder und eindringlich an den Rat appelliert, Einsparungen vorzunehmen und verantwortlich mit finanziellen Ressourcen der Stadt umzugehen, um die drohende städtische Zahlungsunfähigkeit für alle freiwilligen Maßnahmen, genannt Haushaltssperre, zu verhindern. Heute bestehe schon ein städtisches Defizit von rund 15 Millionen Euro.
Für notwendige städtische Maßnahmen
Nun werde genau das Gegenteil vom Kämmerer und Verwaltung vorgeschlagen, nämlich der Verzicht auf jegliches Geld, was aber Dinslaken dringend benötige. Nicht nachvollziehbar sei dies für die Fraktion, denn Bürgermeisterin Michaela Eislöffel und die Verwaltung wissen, dass jegliche finanzielle Mittel des Landes NRW und des Bundes zur Altschuldenfinanzierung der Kommunen auf 2025 verschoben wurde. Für Die Linke steht außer Frage, dass ein Umsteuern in Richtung einer sozialen und ökologischen Wende jetzt beginnen müsse.
Der notwendige Umbau dürfe aber nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgen. Die Linke fordert deshalb aus dem Verkaufserlös der Steag an die Stadtwerke 30 Millionen Euro für bereits begonnene und notwendige städtische Maßnahmen. Dazu gehören der Bau von dringend benötigten Kitas, die Sanierung von Schulen und der Eissporthalle, der Bau von Sozialwohnungen, der Kulturbus und weitere Projekte, die der Rat der Stadt Dinslaken bereits auf den Weg gebracht hat.
Ein Leben ohne Armut und Bildungsnot
„Bei allem Verständnis für die notwendige zukünftige Wärmeplanung darf die Soziale Frage, also all das, was für Dinslakener Bürger für ein würdiges Leben ohne Armut und Bildungsnot notwendig ist, nicht vernachlässigt werden. „Die Soziale Lage der Menschen geht immer einher mit dem Klimaschutz und nicht anders herum. Wir wollen in das Miteinander und in die Menschen investieren“, begründet Dieter Holthaus, Stadtverordneter der Linken die Forderung seiner Fraktion an den Rat der Stadt Dinslaken.