Dinslaken. Was mit den Gewinnen aus dem Steag-Verkauf geschehen soll – darüber diskutierten Politik und Stadtwerke-Chef hinter verschlossenen Türen.
Was geschieht mit Millionen aus dem Verkauf der Steag? Diese Frage wird aktuell in den am Stadtwerke-Konsortium beteiligten Ruhrgebietsstädten heiß diskutiert. Das Unternehmen, an dem die Stadtwerke aus Dortmund, Duisburg, Bochum, Essen, Oberhausen und eben Dinslaken beteiligt waren, wurde – wie berichtet – für 2,6 Milliarden Euro verkauft. Ein Geldsegen für die klammen Kassen der Städte? Oder bleibt das Geld in den Händen der Stadtwerke? In Dinslaken wurde diese Frage erstmals bei der Ratssitzung erörtert – hinter verschlossenen Türen, im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.
Dir Dortmunder Stadtwerke als größter Anteilseigner rechnen mit 600 bis 700 Millionen Euro aus dem Verkauf, in Duisburg sollen es rund 320 Millionen sein. Oberhausen, das ebenso wie die Stadtwerke Dinslaken einen Anteil von sechs Prozent an der Steag hatte, rechnet mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag. Und Dinslaken? Die Stadtwerke machen bislang offiziell keine Angaben zu dem erwarteten Geldsegen. Allein aus den Gewinnen des Jahres 2022 der Steag (1,9 Milliarden) sollen 100 Millionen nach Dinslaken fließen.
Was sich die Stadtwerke wünschen
Diese Summe soll Stadtwerke-Chef Josef Kremer nach NRZ-Informationen auch in der Sitzung als Basis seiner Berechnungen genannt haben – deren Ergebnis gewesen sein soll, dass die gesamte Summe bei den Stadtwerken verbleibt und in die kommunale Wärmeplanung investiert werde. Schon direkt nach dem Bekanntwerden des Verkaufs hatten die Stadtwerke betont, dass Digitalisierung, Ausbau von Photovoltaik, Umstieg auf Elektromobilität und die damit verbundene Errichtung einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur sowie CO2-Neutralität bis 2045 dem Stromversorger „kostenintensivere Investitionen“ abverlangen.
In der Sitzung sei auch von Zeitdruck die Rede gewesen – für einige Investitionen könne sich das Fenster schließen. Kremer soll langfristig eine höhere Gewinnausschüttung an die Stadt Dinslaken in Aussicht gestellt haben.
Was in anderen Kommunen diskutiert wird
In Dortmund etwa wollen die Stadtwerke und deren Verkehrsabteilung DSW21 das Geld in Verkehrs-, Energie- und Klimaprojekte stecken und die DSW21 teils entschulden. In Bochum sollen die Millionen ebenfalls bei den Stadtwerken verbleiben und in den Ausbau des Fernwärmenetzes investiert werden. Essen will das Geld zunächst bei der städtischen Verkehrs- und Versorgungs-Holding EVV parken.
Was der Bund der Steuerzahler NRW rät
Der Bund der Steuerzahler NRW rät, „die vielen Millionen für die Stadtkassen zu reservieren und für die Entschuldung zu nutzen“ und so angesichts gestiegener Zinsen die Belastungen der städtischen Etats durch Kredite und vor allem die Kassenkredite zu reduzieren. „Gesparte Zinsausgaben öffnen Spielräume für Entlastungen oder einen weiteren Schuldenabbau,“ so der Bund der Steuerzahler.
So geht es weiter in Dinslaken
Auch die Stadt Dinslaken ist seit Jahren in den Miesen - in diesem Jahr kommen 14 Millionen hinzu, die aus der Rücklage finanziert werden müssen. 2026 droht Dinslaken die Haushaltssicherung, so die Prognose des Kämmeres Achim Thomae. In einem Haushaltssicherungskonzept müsste die Stadt dann darstellen, wie der Haushalt nach spätestens zehn Jahren ausgeglichen wird. Und sie darf nur noch finanzieren, wozu sie gesetzlich verpflichtet ist, freiwillige Leistungen werden zusammengestrichen.
Ob ein Anteil aus den Steag-Gewinnen – dann nach Abzug von Steuern – in den städtischen Haushalt fließen soll oder ob das Konzept des Stadtwerke-Chefs Josef Kremer umsetzt werden soll – darüber wollten Teile der Politik nicht spontan abstimmen. Sie haben verlangt, dass diese Frage in öffentlicher Ratssitzung diskutiert wird. Denn auch, wenn die Wirtschaftspläne der Stadtwerke üblicherweise nicht öffentlich sind, sei doch der städtische Haushalt betroffen, so die Argumentation.
Die Sondersitzung des Rates ist für Mittwoch,. 18. Oktober, 17 Uhr, Kathrin-Türks-Halle, anberaumt.