Voerde. Die Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Voerde ist angespannt. Der CDU-Vorsitzende Ingo Hülser erklärt, was ihm Sorgen bereitet.

Die steigende Zahl der Flüchtlinge stellt Voerde vor Probleme. Weil immer mehr Geflüchtete der Stadt zugewiesen werden, werden die Kapazitäten für die Unterbringung allmählich knapp. Ingo Hülser, Fraktionsvorsitzender der CDU, fordert daher, weniger Flüchtlinge aufzunehmen. „Die temporären Einrichtungen sind nahezu voll und der Wohnungsmarkt in Voerde lässt ebenfalls keinen Spielraum mehr für Neuaufnahmen zu“, erklärt Hülser.

CDU-Vorsitzender kritisiert Bund und Land

Die Kritik des CDU-Mannes richtet sich vor allem an Bund und Land. „Wer verfolgt wird und unseren Schutz benötigt, dem werden wir in Voerde zur Seite stehen. Vor allem der Bund – aber auch das Land – muss dringend handeln, denn die Schere zwischen den humanitären Verpflichtungen und den faktischen Möglichkeiten geht immer weiter auseinander“, so Hülser.

„Bei uns vor Ort sehen die Menschen, ob der Staat handlungsfähig ist. Die Handlungsfähigkeit ist derzeit aber gefährdet. Deshalb müssen die Zugangszahlen runter – allein, um die gesellschaftliche Akzeptanz nicht weiter zu gefährden.“ Die beschlossenen Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, zur effektiveren Rückführung und zur Reduzierung irregulärer Migration müssten jetzt zügig umgesetzt werden, so Hülser weiter.

Erhöhung der Flüchtlingspauschale sei „ein Tropfen auf den heißen Stein“

Denn die Zahlen würden für sich sprechen: Um 78,4 Prozent haben die Asyl-Erstanträge bundesweit in den ersten vier Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen. Die Folgen eines solchen Migrationsdruckes lassen sich vor Ort nicht allein mit Geld lösen, so Hülser. „Wir brauchen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, die sich an der Zahl der Schutzsuchenden orientiert. Die angekündigte Erhöhung der Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein, mit dem die Bundesregierung weiterhin die Lage vor Ort ignoriert.“

Es seien schließlich vor allem die Kommunen, die die Hauptlast der Asyl-Zuwanderung tragen und vielerorts längst am Limit seien. „Der Bund verabschiedet sich mit seiner weitgehenden Verweigerungshaltung in der Migrationspolitik aus der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen“, kritisiert Ingo Hülser.