Voerde. Ob über den umstrittenen Plan ab Mitte Mai weiter beraten wird, ist offen. Teile der Politik wollen bis zur Klärung einer Frage Verfahrensstopp.

Das umstrittene Logistikpark-Vorhaben im Hafen Emmelsum kommt in der nächsten Ratssitzung am Dienstag, 28. März, wieder auf den Tisch: Dann soll das Gremium über den gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, Grünen, WGV und Die Partei befinden, die auch eine grundsätzliche Frage geklärt haben wollen. Es geht darum, ob das betreffende Gelände, auf dem der Logistikpark realisiert werden soll, schon heute von einem Investor sofort bebaut werden könnte. Damit auch habe die Verwaltung die Aufstellung des Bebauungsplans 139 „Logistikpark Emmelsum“ begründet, wofür der Rat im April 2022 schließlich mehrheitlich – bei 27 Ja- und zwei Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen – grünes Licht gab.

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Acht Monate später folgte aus dem Rathaus die Aussage, dass nur Trimet – die Fläche befindet sich in der Nachbarschaft zum Aluhersteller – dies könne. Die Antragsteller argumentieren indes, dass dem weiter die textlichen Einschränkungen im noch gültigen Bebauungsplan entgegenstünden. Die Verwaltung kündigte an, sich zur Klärung des Sachverhaltes an den Regionalverband Ruhr (RVR) zu wenden. Nach wie vor argumentiert sie, es sei bei einem Verzicht auf das neue Planungsrecht (B-Plan 139) nicht auszuschließen, dass Flächen „in Anspruch genommen werden können, die über den B-Plan 139 geschützt“ werden sollen – „zum Beispiel weite Teile der südlichen Fläche und der Waldsaum entlang der Weseler Straße“, erklärt Stadtpressesprecherin Miriam Gruschka.

Eine abschließende Antwort zu der Grundsatzfrage der Antragsteller liege bis dato nicht vor. Die Überprüfung erfolge, anders als zunächst erklärt, auch nicht durch den RVR. Dieser sei nur für die Neuaufstellung von Bebauungsplänen zuständig, so Gruschka. Die Überprüfung liegt nach Angaben der Stadt in Händen der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde der Stadt Voerde einschließlich der übergeordneten Bauordnungsbehörden (obere Bauaufsicht Kreis Wesel und oberste Bauaufsichtsbehörde Bauministerium NRW), erklärt Stadtpressesprecherin Miriam Gruschka. Eine Antwort dazu „sollte rechtzeitig vor Beginn der zweiten Sitzungsfolge“ der politischen Gremien Mitte Mai vorliegen.

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Nach Ansicht der fünf Antragsteller muss der von ihnen angeführte Punkt zuerst geklärt werden, bevor das Bauleitplanverfahren überhaupt weitergeführt werden könne. Schließlich seien die Ausführungen der Verwaltung elementare Grundlage für den Aufstellungsbeschluss im Jahr 2022 gewesen. CDU, FDP, Grüne, WGV und Die Partei fordern in ihrem gemeinsamen Antrag auch, das Verfahren „so lange zu stoppen, bis die geforderte Antwort vorliegt und inhaltlich“ von ihnen behandelt werden konnte. „Es ist selbstverständlich, dass diese elementare Frage vor der weiteren politischen Beratung beantwortet sein muss. Sollte dies für den kommenden Sitzungslauf nicht der Fall sein, wird die Verwaltung die Beratung weiterschieben“, kündigt Miriam Gruschka an.