Voerde. Voerdes SPD-Vorsitzender Stefan Weltgen warnt vor Folgen unbedachten Handelns und erhebt Vorwürfe gegen Kritiker des geplanten Logistikparks.
Der SPD-Vorsitzende Stefan Weltgen fordert in der Debatte um die von der Firma Greenfield beabsichtigte Ansiedlung eines Logistikparks im Hafen Emmelsum eine „Versachlichung“. Meinungen und Ansichten dürften in der Diskussion „nicht die Tatsachen und Sachzusammenhänge ersetzen“. Die „Vereinfachung des komplexen Themas wird der Situation nicht gerecht“, konstatiert Weltgen, der sich in der Sache kurz vor der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag positioniert, in der das Unternehmen seine geänderte Logistikpark-Planung vorstellen will. Gegen das Vorhaben hat sich aufseiten der Bürgerschaft Widerstand formiert. Die Gegner wollen am Tag der Ausschusssitzung bei einer Info- und Protestveranstaltung auf dem Rathausplatz ihrer Forderung, den Logistikpark zu stoppen und „das 18 Hektar umfassende Biotop“ zu retten, erneut Ausdruck verleihen.
SPD-Chef Weltgen spricht von einem „lautsprecherischen Verhalten einiger Beteiligter“ und einem „bewussten oder fahrlässigen Verschweigen von Fakten und Sachzusammenhängen“. All dies sei nicht hilfreich. „Unbedachtes Handeln kann vor dem Hintergrund des geltenden Planungsrechtes, in der Folge zu großen Schäden an der Natur und der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt führen!“ Die Erhaltung und Entwicklung eines möglichst intakten Naturraums seien ein Ziel, „das für die SPD in Voerde höchste Priorität hat“.
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Weltgen verweist jedoch auf das geltende Planungsrecht, das in dem gesamten Verfahren eine besondere Rolle spiele: Die aktuelle Situation könne „zu erheblichen Veränderungen im Landschaftsbild führen. Landesplanung und Regionalplanung weisen das betroffene Areal als landesbedeutsame Hafenfläche, also eine vorrangig für Logistik vorzuhaltende Fläche, aus – mit breiter Zustimmung aller Fraktionen im Rat der Stadt Voerde! Wer das jetzt verteufelt, ist unehrlich“. Nahezu die gesamte Fläche rund um die Trimet-Aluhütte „könnte schon jetzt nach dem bestehenden Bebauungsplan von den jeweiligen Flächeneigentümern – ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen – für gewerbliche Zwecke komplett freigeräumt werden – zwar ohne großflächig Gebäude zu errichten, aber mit kompletter Flächenversiegelung und ohne einen entsprechenden Ausgleich“, warnt Weltgen. Dies gehe weit über die „Greenfield-Fläche“ hinaus. Tausende Bäume würden gefällt werden können, ohne dass es einer besonderen Erlaubnis bedürfe.
„Es muss Gegenstand unserer Bemühungen sein, dieses gegenwärtig ad hoc mögliche Szenario nicht Wirklichkeit werden zu lassen – dafür steht die SPD in Voerde“, betont deren Parteichef. Aus seiner Sicht könnte ein neuer Bebauungsplan, „der die wertvolleren Flächenanteile dauerhaft schützt“, ein sinnvoller Ansatz sein, der am Ende für alle Seiten die weitaus bessere Lösung darstellt“. Eine „totale Verweigerungshaltung“ könne einen erheblichen Schaden für die Stadt anrichten.
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Weltgen dürfte mit der Aussage Bezug zu der Haltung der Logistikpark-Gegner nehmen, dass auch eine vielleicht abgespeckte Version des Vorhabens an ihrem Nein dazu nicht rütteln würde und sie im Falle eines positiven Votums des Stadtrates ein Bürgerbegehren anstrengen wollen. Man müsse sich nun die bisher bekannten Fakten genau ansehen, entgegnet Weltgen. Auch ist er überzeugt, dass die Präsentationen der Stadtverwaltung und des potenziellen Investors am 22. November im Stadtentwicklungsausschuss „für einen erheblichen Wissenszuwachs sorgen“ werden. Dies helfe, zu einer guten Diskussion mit einem guten Ergebnis zu kommen.
Mit Blick auf die Ausschusssitzung hofft der SPD-Chef auf eine sachorientierte Besprechung und eine ,Polemik freie Zone’“. Weltgen: „Wir brauchen mehr faktenbasierte Information, kein ideologiegetriebenes Meinungspalaver, keine parteitaktischen Spielchen, eine Diskussion frei von Drohgebärden, eine gemeinsame Kraftanstrengung für Wirtschaft und Umwelt in unserer Stadt.“
CDU-Fraktionschef reagiert
CDU-Fraktionschef Ingo Hülser findet die Vorwürfe in Richtung Logistikpark-Gegner „unverschämt“. Er erinnert an den Appell von Bürgermeister Dirk Haarmann (SPD), „verbal abzurüsten“, die SPD ihrerseits gehe dann hin und bezeichne Bürger, die Kritik an der Planung äußern und Argumente vortrügen, „als Lautsprecher, Volksredner, Polemiker, Zwischenrufer, Informationsverfälscher, Kommentierer usw.“. Dies trage nicht zu einer Versachlichung der Debatte bei, kritisiert Hülser. (P.K.)
>>Info: Nabu-Chef findet auf Areal gefährdete Kreuzkröte
Verschiedene Tiere haben sich auf dem Gelände neben der Aluminiumhütte ansiedelt. Unter anderem wurden dort Rehe gesichtet. Nun hat Peter Malzbender, Vorsitzender der Nabu-Kreisgruppe Wesel, einen besonderen Fund gemacht. Wie er gegenüber der Redaktion berichtet, habe er auf dem Grundstück eine Kreuzkröte gefunden. Unter einem Holz, das fast verwittert sei, habe sich die Kröte zurückgezogen. Das müsse nun weiter untersucht werden, so Malzbender, denn ein solcher Fund sei planungsrelevant. Es müsse eine Lösung gefunden werden. Hier sei nun das Landesamt für Umwelt- und Naturschutz gefragt. In Nordrhein-Westfalen gilt die Kreuzkröte als „gefährdet“ und steht deshalb auf der roten Liste.