Voerde. Bis auf zwei werden alle Fraktionen im Voerder Stadtrat an dem nichtöffentlichen Gespräch mit dem Logistikpark-Investor teilnehmen.
Der nichtöffentlichen Gesprächsrunde von Politik und Verwaltung mit dem Investor des hochumstrittenen Logistikpark-Vorhabens im Hafen Emmelsum wird vonseiten des Stadtrates nicht nur die CDU-Fraktion fernbleiben, sondern auch die FDP. Die Liberalen sind der Überzeugung, dass „zum jetzigen Zeitpunkt“ ein Treffen hinter verschlossenen Türen „das völlig falsche Signal wäre“, erklärt deren Fraktionsvorsitzender Bernd Benninghoff auf NRZ-Anfrage.
SPD-Fraktion regte nichtöffentliche Runde an
Die auf Anregung der SPD-Fraktion anberaumte Sitzung am kommenden Donnerstag steht bei den Gegnern des Vorhabens, das die Firma Greenfield auf einer 18 Hektar großen, in der Nachbarschaft zum Trimet-Aluminiumwerk gelegenen Fläche realisieren will, massiv in der Kritik. Stein des Anstoßes ist, dass die Gesprächsrunde wenige Tage vor der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, in der das Düsseldorfer Unternehmen seine aktualisierten Planungen vorstellen wird, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.
Die CDU wird nach Aussage ihres Fraktionschefs Ingo Hülser daran geschlossen nicht teilnehmen. Man wolle vermeiden, „dass der Eindruck von ,Hinterzimmer-Politik’ entsteht“. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Goemann hatte den Vorstoß der Sozialdemokraten damit begründet, mit dem Investor „unabhängig von Kommentierungen und sonstigen Bekundungen durch die Öffentlichkeit in einen Austausch“ kommen zu wollen, „um wichtige Fragen zu klären“.
FDP-Fraktion warnt vor Beschädigung des Vertrauens in die Arbeit des Stadtrates
Diese Aussage stößt Gegnern des Logistikpark-Plans und Teilen der Politik sauer auf. „Wir haben in unserem Meinungsbildungsprozess nichts zu verheimlichen und wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gehen, um für Voerde insgesamt eine gute Lösung zu erreichen“, begründet Bernd Benninghoff die Entscheidung der FDP-Fraktion dem Treffen, bei dem Politik, Verwaltung und Firma unter sich bleiben, nicht beizuwohnen. Dies dürfe „nicht durch die Ausschließung der Öffentlichkeit konterkariert werden. Damit beschädigen wir massiv das Vertrauen in die Arbeit des Stadtrates“.
Stefan Meiners kann an dem nichtöffentlichen Treffen mit dem Logistikpark-Investor nur wenige Tage vor der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 22. November „nichts Verwerfliches oder Falsches“ finden. Der Fraktionschef der Unabhängigen Voerde, die an dem Gespräch teilnehmen werden, spricht von einem „nicht unüblichen“ Vorgehen und verweist auf ein solches Vorabgespräch mit dem Flächeneigentümer RWE nur eine Woche, bevor das Unternehmen seine aktuellen Pläne für die Folgenutzung des brachliegenden Kraftwerksgeländes in Möllen in der Aula des Gymnasiums vorstellte. Meiners versteht nicht, warum die CDU-Fraktion hier derart dramatisiere, sei sie doch in diesem Fall bei dem nichtöffentlichen Treffen dabei gewesen.
WGV-Fraktionschef appelliert: Nicht mit Unterstellungen arbeiten
Auch Christian Garden bezeichnet das Vorgehen als übliches Gebaren: „Das gehört zum Tagesgeschäft“, meint der Fraktionschef der WGV, der, wenn es ihm beruflich möglich ist, bei der Gesprächsrunde mit dem Logistikpark-Investor dabei sein möchte. Die Bürgerinnen und Bürger würden weiter gehört, deren Belange berücksichtigt, betont er. Garden appelliert, „nicht mit Unterstellungen zu arbeiten“. Dies schade allen. „Es wird Misstrauen geschürt, was an der Stelle wenig angemessen und wenig produktiv ist“, mahnt Garden. Wie sein Kollege Meiners erinnert auch er an das gleiche Vorgehen beim Thema der Entwicklung des ausgedienten Kraftwerksstandortes in Möllen.
Für CDU-Fraktionschef Ingo Hülser hinkt der Vergleich: Die Stadt befinde sich seit der Stilllegung der Industrieanlage im Frühjahr 2017 mit der Eigentümerschaft über die Folgenutzung der Fläche in der Abstimmung. Er erinnert an die von den Beteiligten gemeinsam in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie und verweist darauf, dass bei dem Thema bisher – anders als beim Logistikpark-Plan – kein Bürgerprotest laut geworden sei.
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FDP-Fraktionschef Benninghoff pflichtet Hülser bei: Anders als bei der Diskussion über die Folgenutzung des Kraftwerksgeländes „liegen die Pläne von Greenfield bereits auf dem Tisch und sowohl die Politik als auch große Teile der Öffentlichkeit haben sich dazu bereits positioniert“.
Neben SPD und den Unabhängigen Voerde wollen auch die Grünen an dem Vorabtreffen mit dem Logistikpark-Investor teilnehmen. Fraktionssprecherin Gaby Rohr erinnert daran, dass sie und ihre Kollegin Ingrid Hassmann als einzige im Stadtrat dagegen gestimmt haben, die erste planerische Weiche für die Ansiedlung des Logistikparks im Hafen Emmelsum zu stellen, „die Zusammenarbeit mit Greenfield auf den Weg zu bringen“. Als die Firma das Projekt vorstellte, „waren wir von dem Vorhaben nicht überzeugt und unsere Nachfragen wurden nicht zu unserer Zufriedenheit beantwortet“. Von einer Veranstaltung, „bei der politische Entscheidungsträger vom Investor neue Überplanungen vorgestellt bekommen, versprechen wir uns neue Erkenntnisse, die wir in unsere weiteren Entscheidungen einbeziehen können“, begründet Gaby Rohr die Teilnahme der Grünen an der Gesprächsrunde.
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Diese biete „eine Gelegenheit, uns ohne den Druck einer längeren Tagesordnung über neue Sachstände zu informieren. Anschließend werden wir in der Fraktion noch Gelegenheit zur Beratung haben, um dann mit diesem Ergebnis und den sich vielleicht ergebenden Überlegungen und Fragen in den Stadtentwicklungsausschuss zu gehen“, erklärt die Fraktionssprecherin der Grünen.
Die Partei will an der nichtöffentlichen Gesprächsrunde ebenfalls teilnehmen. Große Erwartungen hegt sie daran allerdings nicht: Bisher könnten sie nicht abschätzen, „was Greenfield uns dort erzählen kann, das nicht auch im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt wird“, begründet Fraktionschef Daniel Zielinski.