Dinslaken. . Der Rat Dinslaken stimmt für die Sanierung des Freibads Hiesfeld und zwei Kursbecken am Dinamare. Vereine denken über Bürgerbegehren nach.

Die Sanierung des Freibads Hiesfeld ist durch. Der Stadtrat hat hat sich bei seiner gestrigen Sitzung für die Vorlage der Verwaltung ausgsprochen – Freibad-Sanierung, Anbau zweier Kursbecken ans Dinamare, Umwandlung des Lehrschwimmbeckens Bismarckstraße in eine Turnhalle. Nominell erfolgte der Beschluss einstimmig. Allerdings hatten CDU, FDP, BNP und AWG vor der Abstimmung zum Freibad den Saal verlassen. Nur SPD, Grüne, Linke und UBV hobven die Hände für das Bäderkonzept hoben. Die Schwimmvereine, die ein Schwimmzentrum an Dinamare gefordert hatten, denken nun über ein Bürgerbegehren nach.

Parteien wollten Bürgerbegehren zuvorkommen

Die anderen Parteien hatten sich zuvor für den von der FDP vorgeschlagenen Ratsbürgerentscheid ausgesprochen. „Um einem Bürgerbegehren vorwegzugreifen“ sollte die Abstimmung in die Hände der Menschen in Dinslaken gelegt werden, begründete Mirko Perkovic (FDP). Dinslaken könne „mit den vorhandenen Mitteln nicht allen Interessen gerecht werden“, deswegen sollten die Bürger sich für eine Variante aussprechen, forderte auch Heinz Wansing (CDU).

Dafür, argumentierte Lilo Wallerich (Grüne), sei es zu spät: „Das hätten wir im vergangenen Jahr machen können“. Zumal die Verwaltung von der Stadtwerke-Tochter Dinbad, die beide Bäder betreibt, zu Beginn der Diskussion ausrichten ließ, dass keine Eröffnung des Freibades im Jahr 2019 möglich sei, wenn der Rat sich an diesem Abend nicht für die Sanierung ausspreche.

Auch ein SPD-Ratsherr stimmte für den FDP-Vorschlag

Für einen Ratsbürgerentscheid, der im Rahmen der Landtagswahl durchgeführt worden wäre, wäre eine Zweidrittelmehrheit des Rates

notwendig gewesen - die aber bei 24 Gegenstimmen nicht erreicht wurde. Bei der namentlichen Abstimmung zeigte sich: Mit Frank Redick sprach sich sogar ein SPD-Ratsherr für den Bürgerentscheid aus.

Anschließend standen die einzelnen Punkte der Verwalungsvorlage zur Abstimmung. Zuerst für einen Ratsbürgentscheid zu stimmen – und dann doch selbst über die Köpfe der Bürger hinweg zu entscheiden, sei „paradox“, so Heinz Wansing. Dabei wolle seine Fraktion „nicht mitmachen, FDP, BNP und AWG schlossen sich an und verließen zur Abstimmung über die Freibadsanierung den Saal.

Ob das Thema damit endgültig vom Tisch ist, werden die kommenden Tage zeigen.

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Ein Haushaltsloch von rund 11 statt rund 10 Millionen – das konnte den Ratsleuten nicht gefallen. Die großen Fraktionen stimmten der Veränderungsliste zum Haushalt zwar zu. Die CDU allerdings mahnte „mehr Kostendisziplin“ an. Die Stadt müsse entweder die Einnahmen verbessern - über das Baulandkonzept – oder Ausgaben überdenken. Lilo Wallerich (Grüne) verlangte zum wiederholten Mal „mehr Transparenz“ in der Haushaltsführung an, Mirko Percovic (FDP) wollte Kämmerer Palotz sogar einen Kommissar an die Seite stellen. Thomas Koch (BNP) verlangte die Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung, die, so Jutta Frenk (UBV) das „Ziel verfehlt“ hat. auch durch die Grundsteuererhöhung habe sich, so Gerd Baßfeld (Linke) „nichts geändert“.