Dinslaken. Partei hat eine umfangreiche Stellungnahme veröffentlicht. Kritik am Verhalten von CDU, SPD und UBV äußert die BUND-Kreisgruppe Wesel.
Das Verhalten von SPD, CDU und UBV hat hohe Wellen geschlagen. Andere Parteien üben Kritik, auch der BUND fragt, ob in Dinslaken Bürgerbeteiligung unerwünscht sei. Denn mit dem vorgelegten Antrag wird die Planung für das Freibadgelände in Hiesfeld auf den Kopf gestellt. Die SPD hat bei Facebook eine umfangreiche Stellungnahme veröffentlicht, in der erläutert wird, warum man ein „besseres Konzept für das Freibadgelände“ fordere.
Man habe damit gerechnet, dass der Antrag heftige Reaktionen hervorrufen werde. Weggeduckt habe man sich aber nicht, „auch wenn wir es uns damit erst einmal leichter gemacht hätten“, heißt es in dem Schreiben. Und: „Denn wir sind überzeugt: Das geht anders, und das geht besser.“
Eine regelrechte Zwickmühle
Ihre Entscheidung erklärt die SPD auch damit, dass die Ratsherren das Wohl der gesamten Einwohner im Blick haben müssen. Dafür würden sie die Verantwortung tragen. „Wenn also in einem Beteiligungsverfahren zu einer Teilfläche ein Ergebnis entwickelt wird, das unverhältnismäßige finanzielle Konsequenzen für die komplette Stadt nach sich zieht, entsteht nun einmal eine regelrechte Zwickmühle“, heißt es in der Stellungnahme. Wolle man lieber dem Kreis der Teilnehmenden vor den Kopf stoßen, und dabei ordentlich (berechtigte!) Kritik einstecken? Oder wolle man nach dem Prinzip „Augen-zu-und-durch“ eine Entscheidung treffen, die man für nicht gut genug, oder sogar finanziell gefährlich hält?
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Ein Grund seien auch die Kosten, die die Dinfleg-Planung nach sich ziehen würden. Die nötigen Investitionen für den Rückkauf der Fläche von den Stadtwerken und die Umbauarbeiten könnten sich für die Stadt Dinslaken auf bis zu fünf Millionen Euro summieren. Das sei eine enorme Summe, auch angesichts paralleler Investitionsbedarfe in Dinslaken. Die SPD verweist darauf, dass sich die Situation geändert habe. „Die Zeit der Niedrigzinsen bei Kreditaufnahmen ist vorbei.“
Politik sei nun einmal das Ausverhandeln verschiedener Positionen, das wisse man sehr gut. Mit der ausführlichen Stellungnahme will die SPD zu einer Versachlichung der Debatte beitragen. Zur Ratssitzung im Dezember werden dann zwei Alternativen vorliegen, die demokratisch abgestimmt werden. „Wir freuen uns auf die Diskussionen“, endet das Schreiben.
Wichtig für das Stadtklima
Viele Bürger wünschen sich ein naturnahes Erholungsgebiet und keinen Freizeitpark. Dazu zählen auch die BUND-Mitglieder. In einem Schreiben übt die Kreisgruppe Kritik am Antrag der drei Fraktionen. Am Ende des Beteiligungsverfahren, dass die Dinfleg vorbildlich und mit erheblichen Aufwand durchgeführt habe, habe ein Konzept vorgelegen, „dass von allen Beteiligten für gut befunden wurde“, heißt es in dem Schreiben. Die Hiesfelder hätten sich auf ein naturnahes Erholungsgebiet freuen können, was gerade in Zeiten der Klimakrise ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Grün in der Stadt gewesen wäre. Solch eine Fläche würde in Hitzesommern für etwas angenehmere Temperaturen sorgen.
Für Günther Rinke, Vorsitzender der Kreisgruppe, zerstören die drei Fraktionen mit ihrem Antrag das Vertrauen der Politik. Und: „Da frage ich mich, ob die Verantwortlichen in diesen Parteien ernsthaft glauben, dass sich in Zukunft noch irgendein Bürger in Dinslaken an vergleichbaren Projekten beteiligen wird?“ Es wird der Eindruck vermittelt, so Rinke, „dass sich die Bürger aus der Politik heraushalten sollen“.
Grünflächen mit Baumbestand dienen der Luftverbesserung
Die Finanzierungsprobleme für die Gestaltung und Pflege eines naturnahen Erholungsgebietes sind auch Sicht des BUND vorgeschoben. Mit etwas Mühe sei es sicher möglich, Fördergelder für Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität und/oder Abmilderung von Klimawandelfolgen nach Dinslaken zu holen. Parkähnliche Grünflächen mit Baumbestand würden nicht nur der Luftverbesserung dienen, sie tragen durch Verdunstung und Verschattung maßgeblich zur Abkühlung in der Umgebung bei und halten Wasser im Boden. Ein Vergnügungspark bewirke in allen Punkten das Gegenteil. CDU, SPD und UBV hinterlassen für den BUND den Eindruck, dass ihnen die Entwicklung von Naturflächen selbst dann, wenn der Rotbach austrocknet und die Stadt sich zusehends aufheizt, offensichtlich unwichtig ist. Sie scheinen lieber der Versiegelung von weiteren Flächen Vorrang einzuräumen, so der BUND.