Dinslaken. Malte Kemmerling schreibt an Bürgermeisterin und Polizei und rügt die „unglaubliche Tatenlosigkeit“ der Behörden beim Corona-Spaziergang.

„Schockiert und fassungslos“ ist Malte Kemmerling angesichts des Corona-Spaziergangs durch die Dinslakener Innenstadt am Montagabend und des Umgangs der Behörden damit. Kemmerling ist sachkundiger Bürger für die SPD und hat – allerdings in privater Funktion als Einwohner von Dinslaken Stadt – ein Schreiben an Bürgermeisterin Michaela Eislöffel, den städtischen Ordnungsdienst und die Kreis-Polizeibehörde verfasst.

Neben dem Umstand, dass die rund 300 Teilnehmenden des Spaziergangs „ohne Mindestabstand und ohne Maske zu tragen umhergezogen“ seien und vor Beginn des Spaziergangs eine kurze und nach Beendigung eine längere Versammlung vor dem Rathaus abgehalten hätten, entsetzt Malte Kemmerling vor allem die „unglaubliche Tatenlosigkeit der Polizei und des Ordnungsamtes“.

Polizei habe mit Aufnahme der Personalien gedroht

Die Polizeibeamten vor Ort hätten „lapidar auf das Versammlungsrecht“ sowie auf die Zuständigkeit des Ordnungsamtes verwiesen, das ebenfalls vor Ort war. Er möge sich doch bei der Bürgermeisterin beschweren. Seine Frage, warum die Veranstaltung, bei der „einfachste, notwendige Corona-Hygieneregeln nicht eingehalten wurden, die bei jeder angemeldeten Demonstration als behördliche Auflage verfügt worden wären“ sei nicht beantwortet worden. Statt dessen hätten die Polizisten „emotional“ reagiert.

Warum die Polizei Anzeige gegen Unbekannt erstatte, obwohl „ein Veranstalter in diesem Fall nicht mehr unbekannt gewesen sein dürfte, nachdem ein einschlägiger Screenshot aus einem Telegram-Chat an die städtische Ordnungsamtsleiterin übersandt wurde und von dort nach ihren Angaben auch an die Polizei weitergeleitet wurde“, wollte Kemmerling wissen. Der Aufrufende zu den montäglichen Spaziergängen, der Co-Vorsitzende der Partei „Basis“ im Kreis Wesel, Ralf Wosnek, sei „dort mit Klarnamen erkennbar“. Wie sie diesen Herrn „in der Masse ausfindig machen solle“ hätten die Beamten Malte Kemmerling daraufhin abgekanzelt – und ihn aufgefordert, zu gehen oder Ort nun zu verlassen oder „anderenfalls meine Personalien aufzunehmen.“

Diese Fragen richtet Kemmerling an Stadt und Polizei

Eine Rechtsgrundlage dafür sowie „für ein mögliches Aufnehmen der Personalien in diesem Fall würde mich interessieren“, schreibt Kemmerling. Er richtet einen Fragenkatalog an die Ordnungsbehörden und bittet um Antworten bis Donnerstag, 23. Dezember: Ob eine „Demonstration mit etwa 350 Teilnehmenden“ angemeldet und genehmigt werden müsse? Welche Möglichkeiten Polizei und Stadt haben, um genehmigte oder ungenehmigte „Groß-Veranstaltungen, insbesondere Demonstrationen und Versammlungen, als solche einzustufen und die Regelungen der Coronaschutzverordnung durchzusetzen oder die Veranstaltung bei Verstößen aufzulösen?

Kemmerling fragt zudem warum Anzeige gegenüber unbekannt erstattet wurde, „obwohl ich davon ausgehen muss, dass zumindest einer der Aufrufenden dem Ordnungsamt und der Polizei bekannt war“ und ob im Vorfeld mit dem Aufrufenden Kontakt aufgenommen worden sei? Warum der Staatsschutz nicht vor Ort gewesen sei, will Kemmerling zudem wissen, obwohl Querdenker „häufig zumindest von rechtsextremistischen, staatsfeindlichen Gruppierungen als Plattform für Multiplikator*innen genutzt werden“? Und: „Welche Konsequenzen werden Ordnungsamt und Polizei im Hinblick auf die nächste zu erwartenden Demonstration inklusive Versammlung(en) dieser Art am kommenden Montag ziehen?“

Auch die SPD und Jusos haben in einer Stellungnahme Kritik geübt.