Dinslaken. Die Linken beantragen eine Sondersitzung des Rats. Es geht um eine App zur Kontaktnachverfolgung. Die war schon vor einer Woche Thema im Rat.
Die Linken beantragen eine Sondersitzung des Stadtrates in der Sommerpause. Sie wollen erreichen, dass Dinslaken bis Ende August eine Kontaktnachverfolgungs-App einführt. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion bereits in der Ratssitzung am 1. Juli gestellt – er war allerdings mehrheitlich verschoben worden. Die Stadtverwaltung wollte die Kosten prüfen, mit dem Kreis Wesel sprechen und die Ergebnisse im Ausschuss für Digitalisierung am 16. September mitteilen. Das allerdings dauert den Linken zu lange.
Das fordert die Linke
Die Linke Fraktion beantragt nun „die unverzügliche Einberufung einer Ratssitzung“ um die Stadtverwaltung „ohne weitere zeitliche Verzögerung“ zu beauftragen, dem Einzelhandel, der Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen „und weiteren Akteuren der Dinslakener Stadtgesellschaft“ bis Ende August eine App zur Kontaktnachverfolgung zur Verfügung zu stellen. Ob es sich dabei um bereits bestehende Apps wie die vom Dinslakener Einzelhandel bereits im April in der NRZ geforderte Luca-App handelt oder um eine eigene Dinslakener Digital-App oder eine kreisweite App zur Erfassung von Besucherströmen, „lassen wir offen und überlassen es den Expert*innen“, so Dieter Holthaus (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken) auf Nachfrage der NRZ.
Auf jeden Fall aber soll die App eine Schnittstelle zur verwendeten Software des Gesundheitsamtes beinhalten, sie soll benutzerfreundlich und barrierefrei sein und Datensicherheit bieten.„In großer Sorge um die bevorstehende ‘Vierte Welle’ mit einer erhöhten Ansteckungsgefahr durch die neuen Varianten des Coronavirus hält es die Fraktion für dringend geboten, jetzt zu handeln, bevor es in Ermangelung der Möglichkeiten der Kontaktnachverfolgung wieder zu einschneidenden Maßnahmen kommt“, so die Linke.
Diese hätten schon in den vergangenen eineinhalb Jahren „erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität“ der Dinslakener Bürgerinnen und Bürger gehabt und „zu massiven, auch existenziellen finanziellen Einbußen bei der hiesigen Kultur- und Freizeitszene, des Einzelhandels, der Gastronomie sowie des Dienstleistungssektors und des Handels“ geführt.
Spätestens im Herbst drohe ein „erhöhtes Ansteckungsszenario“, deswegen fordert die Linke den Stadtrat auf, „zeitnah“ eine Entscheidung zur Einführung einer entsprechenden App. Bis zur nächsten Beratungsfolge der politischen Gremien im September zu warten, hält die Linke für „unverantwortlich“ den Bürgern und der heimischen Wirtschaft gegenüber. Sie appelliert an Bürgermeisterin Michaela Eislöffel, „die Kontakt-App zur Chefinnensache zu erklären.“
Das ist der Hintergrund
Aktuell wird die Luca-App auch von Veranstaltern und Gastronomen in Dinslaken – etwa dem Restaurant Zorbas oder dem SuS Dinslaken – bereits genutzt. Der Kreis Wesel hat im Juni mit „Iris“ eine digitale Schnittstelle installiert, die die Anwendungen verschiedener App-Anbieter zur Kontaktnachverfolgung mit dem Sormas-System des Gesundheitsamts des Kreises Wesel vernetzen soll. Es gibt aber keinen automatischen Zugriff auf Daten der Kontaktverfolgungs-Apps. Dafür müssen die entsprechenden Betreiber – wie etwa die Luca-App – eine Schnittstelle zu „IRIS“ aktiv betreiben, so Greta Rohde, Sprecherin des Kreises Wesel. Wie die NRZ jetzt erfuhr, ist „Iris“ etwa mit der beliebten Luca-App gar nicht kompatibel.
So geht es weiter
Auch wenn der Dinslakener Stadtrat erst am 1. Juli getagt hat, muss eine Sondersitzung einberufen werden, wenn eine Fraktion das beantragt. Das schreibt die Geschäftsordnung des Rates vor. Danach ruft die Bürgermeisterin den Rat ein, „so oft es die Geschäftslage erfordert“, mindestens aber alle zwei Monate. Aber: „Der Rat ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der Stadtverordneten oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung stehenden Gegenstände dies verlangen.“ Sitzungsgeld erhalten die Stadtverordneten nicht, stattdessen gibt es eine Pauschale.