Dinslaken. Die kleinen Parteien in Dinslaken fühlen sich in der Beigeordnetenfrage übergangen. Die großen Parteien wehren sich - und gießen Öl ins Feuer.
Diese Ratssitzung wird wohl noch lange nachwirken. Wie berichtet, sind am Dienstag größere und kleinere Parteien aneinander geraten. SPD, CDU, Grüne und UBV hatten sich im Vorfeld darauf geeinigt, die Anzahl der Beigeordneten auf drei zu erhöhen, den Planungsdezernenten Dr. Thomas Palotz zum Ersten Beigeordneten zu machen und die Geschäftsbereiche der Verwaltung neu einzuteilen. Die kleineren Parteien fühlten sich übergangen – sie protestierten vehement. Und die Großen fühlen sich zu Unrecht angegangen. Und gießen teils noch Öl ins Feuer.
„Postengeschacher“ und undemokratisches Verhalten warfen vor allem Linke, FDP und AWG den größeren Fraktionen vor. Vor allem von den Grünen, die, so wurde gemutmaßt, wohl das Vorschlagsrecht für die dritte Beigeordnetenstelle beanspruchen wollten, zeigten sich die kleinen Fraktionen enttäuscht.
Das sagen die großen Parteien
Reinhard Wolf, Stadtverbandsvorsitzender der SPD, hält das für „vollkommen fehl am Platz“: Hätte man die kleineren Fraktionen „beteiligt, hätten sie sicher mitgestimmt, wenn nur der Preis gestimmt hätte. Denn nur darum ging es ihnen doch“, schreibt er in einem Kommentar auf Facebook. „Jede Fraktion, die etwas erreichen will, sucht sich dafür Partner. Und zwar nur so viele, wie man unbedingt braucht. Keine Fraktion hat das Recht, von allen anderen zu allen anderen Themen beteiligt zu werden.“
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„In einer Demokratie bestimmt nun einmal die Mehrheit“, so kommentiert Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der CDU, die Vorwürfe. Er wirft FDP und AWG ihrerseits undemokratisches Verhalten bei den Ausschussbesetzungen nach der Wahl vor. Beide hätten davon profitiert, dass Ratsleute die Fraktion gewechselt haben. „Das hat der Wähler so nicht gewollt.“ Bürgermeisterin Michaela Eislöffel sei, anders als die kleinen Parteien behaupten, informiert gewesen.
Das sagt auch Niklas Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Es sei den beteiligten Fraktionen wichtig gewesen, noch vor der Sommerpause „zu möglichst klaren Vorgaben kommen“, damit das Stellenbesetzungsverfahren eingeleitet und die Hauptsatzung geändert werden könne. Auch müsse der Kreis Wesel die Stellenplanänderung genehmigen. „Die Zeit drängt, da Frau Jahnke-Horstmann spätestens im November nicht mehr als Dezernentin zur Verfügung stehen wird“, so Graf. „Bei einem Schieben der Vorlage wäre eine Nachbesetzung der Stelle bis zum Dezember diesen Jahres unmöglich geworden.“ Alle Beteiligten seien sich einig, „dass die Neubesetzung der Bereiche durch eine ordnungsgemäße Ausschreibung und eine objektive Besten-Vorauswahl erfolgen muss.“
Schon im vergangenen Jahr diskutiert
Die Schaffung der dritten Beigeordnetenstelle und damit die Trennung von Kämmerei und Bauen sei schon im vergangenen Jahr „mit allen Fraktionen diskutiert und für sinnvoll erachtet worden“.
Die UBV, die die Einrichtung einer dritten Beigeordneten-Stelle und die Neuverteilung der Geschäftsbereiche im Mai beantragt hatte, wundert sich, „warum die übrigen Fraktion nicht das Gespräch“ suchten. Bei CDU und SPD habe die UBV um Unterstützung geworben und dann gehört, „dass auch die Grünen unserem Antrag positiv gegenüberstehen“. In Gesprächen sei dann Einigkeit erzielt worden. Auch habe der UBV-Fraktionsvorsitzende Heinz Brücker „in den letzten Tagen mit einem Vertreter der FDP über die Gründe unseres Antrages gesprochen“. Auch die UBV betont, dass die Bürgermeisterin eingeweiht gewesen sei.