Voerde. Die Voerder CDU hält ob der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie Fördermittel für den Kombibad-Bau für unsicher. Stadt sucht weiter nach Töpfen.
Als nächster Schritt im Planungsprozess zu einem Kombibad an der Allee würde nun die Bürgerbeteiligung anstehen. Doch in Folge der Pandemie steht in den Sternen, wann die Stadt dazu einladen kann. Im Rathaus wird die Auffassung vertreten, dass es nicht zielführend wäre, „ein solch bedeutendes Projekt“ für die Bürgerschaft als coronakonformes Digital-Format zu veranstalten, erläutert die Erste und Technische Beigeordnete Nicole Johann. Vielmehr setzt die Verwaltung auf eine Bürgerbeteiligung in Präsenzform.
Finanzierungsvorbehalt beschlossen
Was die Realisierbarkeit eines Kombibades angeht, ist die Stadt auf Fördermittel angewiesen – das ist bisher allgemeiner Konsens. Als der Stadtrat im Dezember 2019 einhellig grünes Licht für die Planung gab, brachte er einen Finanzierungsvorbehalt mit auf den Weg: So soll dann über die Ausführung und die Finanzierung des neuen Schwimmbades eine Entscheidung erfolgen, wenn aufgrund konkreter Aussagen zu möglichen Förderprogrammen und Förderzusagen und -quoten die städtischen Eigenanteile bekannt sind und die Leistungsfähigkeit des städtischen Haushaltes gegeben ist.
Und just an dem Punkt tritt die CDU-Fraktion angesichts der Corona-Krise, die in Deutschland nicht lange nach dem Ratsbeschluss ihren Anfang nahm, auf die Erwartungsbremse. Sie hält eine Finanzierung sowohl durch Bund und Land als auch durch die Stadt vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie für „unsicher“.
Die Kosten für das Kombibad beziffert die Verwaltung basierend auf Angaben zu Bädern vergleichbarer Ausführung grob geschätzt mit etwa 15 Mio. Euro. „Mit Blick auf die sich abzeichnende Finanzsituation können wir nicht erkennen, wie die Stadt das schultern soll“, sagt CDU-Fraktionschef Ingo Hülser – auch dann nicht, wenn Fördermittel fließen sollten. Hülser verweist auf die coronabedingten Schäden in Millionenhöhe, die Voerde „abbezahlen muss“. Die CDU habe die Sorge, dass das Projekt so verkauft werde, als stünde der Bau kurz bevor. Im Wahlkampf sei eben dieser Eindruck erweckt worden.
Seine Fraktion warte darauf, dass die Verwaltung ein Finanzierungskonzept für das Kombibad vorlegt, das zeigt, welche Kosten die Stadt bei welcher Förderhöhe aus eigener Kraft zu stemmen hätte. „Irgendwann müssen die Zahlen auf den Tisch“, sagt Hülser. Die will die Verwaltung präsentieren, wenn sämtliche Rahmenbedingungen wie Planungsrecht, Vergabeverfahren, Förderprogramme und Entscheidungsgrundlagen wie Objektplanung und Kosten „valide vorliegen“, kündigt die Beigeordnete Johann an.
Wegen der ihrer Ansicht nach trüben Förderaussichten fordert die CDU-Fraktion weiter, mehr finanzielle Mittel für die heutigen Bäder mittelfristig in den Haushalt einzustellen, damit diese betriebssicher bleiben. Sowohl beim Hallenbad als auch beim Freibad glaubt Hülser nicht an eine drohende technische Havarie, die gegen einen längerfristigen Weiterbetrieb spräche. Die Beigeordnete erklärt dazu, dass der Zustand des Hallenbades definitiv betriebsbereit sei und dies auch künftig sein werde. Die Stadt habe gerade „mit der Zielrichtung einer Fortsetzung des Betriebes für ,fünf Jahre plus X’ erhebliche Mittel investiert“. Und es würden regelmäßig Gelder in den Haushalt eingestellt, so dass die Stadt im Bedarfsfall handlungsfähig bleibe. Wie die CDU geht auch die Verwaltung bei den bestehenden Bädern „bautechnisch nicht von einer ,Havarie’ aus“.
Stadt setzt auf angekündigte Förderprogramme gegen den Investitionsstau
Die Beigeordnete bestätigt, dass die Auswirkungen der Pandemie auf die öffentlichen Haushalte „kleiner werdende Fördertöpfe“ befürchten ließen. „Auf der anderen Seite wird aber auf allen politischen Ebenen die Notwendigkeit erkannt, dem erheblichen Investitionsstau mit gezielten Förderprogrammen zu begegnen.“ Es bleibe daher nur die Option, die Planungen in einen antragsreifen Status zu bringen, weiter intensiv die Förderprogramme zu durchforsten und ansonsten bis auf weiteres die notwendigen Mittel bereitzustellen, um beide Bäder betriebsbereit zu halten. „Genau dies tun wir“, betont Johann. Darauf hinzuarbeiten, einen fertigen Förderantrag in der Schublade zu haben, hatte die CDU selbst gefordert, und ihr Fraktionschef befürwortet diesen Weg grundsätzlich weiterhin.
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Geeignete Fördertöpfe zur Finanzierung des Vorhabens seien bislang nicht ausgemacht. Zwar gebe es bereits einige Programme, deren Förderhöchstbeträge lägen jedoch zwischen 1,5 und 3,3 Mio. Euro und seien für ein Projekt, wie es das Kombibad darstelle, nicht zielführend, erklärt Johann. Sie hofft, dass „die hohe Bedarfslage an entsprechenden Förderprogrammen auf Bundesebene“ bei einer geplanten öffentlichen Anhörung im Sportausschuss des Bundestages zum Thema „Förderung von Sportstätten in den Kommunen“ noch einmal verdeutlicht werden könne.
Beigeordnete: „Teil der Daseinsvorsorge“
Die Frage, ob das Kombibad ad acta gelegt werden müsste, wenn keine Förderung zum Tragen kommt, verneint die Beigeordnete: Dies lasse allein schon die „begrenzte Nutzungszeit beider Bäder nicht zu. Es wird sicher länger dauern und den Investitionshaushalt stärker belasten, sollte aber dann im Rahmen der Priorisierungen der Investitionen weiterhin möglich sein“. Johann führt in dem Zusammenhang auch den seit Jahren von der Stadt geführten Kampf um eine „auskömmliche Finanzausstattung“ des Haushaltes an: „Unsere Forderungen beinhalten, dass wir die finanzielle Leistungsfähigkeit erhalten müssen, die eine angemessene Daseinsvorsorge für eine Stadt mit über 36.000 Einwohnern erfordert. Der Betrieb eines – nicht überdimensionierten – Kombibades gehört dazu.“