Dinslaken. Coronabedingt musste die Ratssitzung in Dinslaken ausfallen. Es gab aber Punkte, die schnell entschieden werden mussten: das ist nun so passiert.

Coronabedingt musste die für den 31. März vorgesehene Ratssitzung in Dinslaken bekanntlich ausfallen. Unter den zur Abstimmung stehenden Punkten gab es allerdings auch 14 Entscheidungen, die keinen zeitlichen Aufschub duldeten, weil sonst der Stadt erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen könnten.

In diesem Fall sieht die Gemeindeverordnung NRW vor, Dringlichkeitsentscheidungen zu treffen, bei der der Bürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied den Beschluss gemeinsam fassen und vorläufig in Kraft setzen können. Allen Dringlichkeitsentscheidungen muss der Rat dann allerdings nachträglich noch zustimmen.

Gespräch zwischen Fraktionsvorsitzenden und Verwaltungsvorstand

In einem gemeinsamen Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden hat der Verwaltungsvorstand am Freitag geprüft, ob eine solche Ratsmehrheit im Einzelfall hergestellt werden kann und dabei 14 Dringlichkeitsentscheidungen ermöglicht. Bürgermeister Dr. Michael Heidinger (SPD) und der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz Wansing unterzeichneten im Anschluss die Beschlussvorlagen.

Per Dringlichkeit entschieden wurde insgesamt 14 Punkte, elf davon sollten ursprünglich im Öffentlichen Teil der Ratssitzung entschieden werden, drei weitere im Nichtöffentlichen Teil. Darunter waren unter anderem die Kindergartenbedarfsplanung für 2020/2021, das Bauvorhaben an der Turnhalle der Bruchschule, die Umsetzung baulicher Maßnahmen an der Fliehburg, die Neuverteilung der Landeszuschüsse für plusKitas, die Restaurierung und Umsetzung des Kunstwerkes „Die sieben Säulen der Weisheit“ und die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Rahmen des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“.

>> Die nächste Sitzungsfolge von Rat und Ausschüssen wird in Dinslaken wie vorgesehen stattfinden, auch unter den Bedingungen, die durch die Corona-Schutzverordnung vorgeschrieben sind. Darauf verständigten sich die Spitzen von Politik und Verwaltung ebenfalls am Freitag. Die Stadt wird nun das Gebäude der Trabrennbahn so herrichten, dass sowohl die Stadtverordneten als auch Besucher dort Platz finden. Der Termin für die nächste Ratssitzung ist Dienstag, 23. Juni. Dann entscheiden die Stadtverordneten auch über die Tagesordnungspunkte der ausgefallenen Sitzung vom 31. März und über die nachträgliche Zustimmung zu den Dringlichkeitsentscheidungen.