Dinslaken. In Dinslaken wurden die Briefwahl-Stimmen eines Bezirks falsch ausgewertet. Das sind die Auswirkungen. So setzt sich der neue Stadtrat zusammen.
Ein Fehler bei der Auswertung der Briefwahlstimmen hat in Dinslaken Auswirkungen auf die Größe des Rates und dessen Zusammensetzung. Statt, wie es nach der Wahl hieß, 66 werden dem neuen nun „nur“ noch 62 Stadtverordnete angehören, mehrere Parteien müssen Sitze abgeben und die AWG verliert ihren Fraktionsstatus. Auch das Gesamtergebnis ändert sich leicht.
Das ist passiert
„Bei der Übermittlung der Stimmergebnisse für die Ratswahl waren Werte für den Wahlbezirk 20 in der EDV fehlerhaft verarbeitet worden“, so die Stadt Dinslaken. Es seien „nicht die vom Wahlvorstand festgestellten und in der Niederschrift erfassten Ergebnisse eingetragen worden.“ Betroffen waren die Briefwahlstimmen im Wahlbezirk 20 (Gartenschule). Die Stadt hat das Wahlergebnis am Dienstagvormittag geändert. Das führt dazu, dass nicht die SPD-Kandidatin Monika Fischer den Wahlbezirk gewinnt – sondern der CDU-Kandidat Phil Brüggemann, Vorsitzender der Jungen Union.
Das sind die Auswirkungen aufs Ergebnis
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Die Panne bei der Auswertung der Wahlbriefe hat Auswirkungen auf das Gesamtergebnis – und auf die Sitzverteilung im Stadtrat. Das Gesamtergebnis für die Ratswahl lautet nun: SPD 28,96 Prozent (statt wie zuvor 29,28 Prozent), CDU 22,95 Prozent (statt 22,61), Grüne 19,19 (statt 19,14), UBV 12,15 Prozent (statt 12,07), Linke 5,78 (statt 5,85), die „Partei“ bleibt bei 4,49, die FDP hat 4,18 (statt 4,19), die AWG 2,30 (statt 2,36) Prozent..
In Stimmen: Die SPD hat fünf Stimmen mehr (7633 statt 7628), die CDU 158 Stimmen mehr (6050 statt 5892), die Grünen haben 70 Stimmen mehr (5058 statt 4988), die UBV 58 Stimmen mehr (3202 statt 3144), die Linke eine Stimme weniger (1523 statt 1524), die Partei 13 Stimmen mehr (1184 statt 1171), die FDP hat acht Stimmen mehr (1101 statt 1093), die AWG zehn weniger (605 statt 615).
Das sind die Auswirkungen auf den Stadtrat
Die Sozialdemokraten haben damit immer noch fünf Direktmandate mehr gewonnen, als ihr prozentual Sitze im Stadtrat zustehen. Wegen dieser Überhangmandate wird die Anzahl der Sitze im Stadtrat auf 62 erhöht. Weil die Anzahl der Sitze der anderen Parteien entsprechend angepasst und die Ergebnisse gerundet werden, verringern sich die Ausgleichsmandate bei einigen Parteien.
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So kommt es dazu, dass die CDU trotz der hinzu gekommen Wählerstimmen einen Sitz im Stadtrat abgeben muss: 22,95 Prozent der 62 Sitze sind eben 14,22 – also abgerundet 14 Sitze statt 15, wie zuerst gedacht. Isis Götte von der Frauen-Union zieht nun doch nicht in das Gremium ein. „Sie trägt es aber mit Fassung“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz Wansing.
Die Grünen behalten ihre 12 Sitze. Die UBV bekommt sieben statt acht Sitze – Kandidat Lothar Herbst ist nun doch nicht im Rat. Die Linke behält ihre vier Sitze, die Partei und FDP haben weiterhin drei Sitze, die AWG muss einen Sitz abgeben. Sie hat nun nur noch einen Sitz und verliert damit ihren Fraktionsstatus. Weil Remzi Ugur direkt gewählt wurde, muss Turhan Tuncel, der auf Listenplatz 1 steht, auf den Sitz verzichten.
Das sagt die SPD
„Für die betroffene Genossin ist das natürlich sehr bitter“, bedauert SPD-Stadtverbandsvorsitzender Reinhard Wolf. Ansonsten bleibt er, trotz eines weiteren verlorenen Sitzes im Vergleich zur Kommunalwahl 2014, gelassen: „An den Mehrheitsverhältnissen ändert es nichts. Auch die CDU profitiert ja nicht davon.“
Das sagt die CDU
15 Ratsleute hätten Heinz Wansing besser gefallen als 14. Dennoch bieten sich für die CDU viele potenzielle Partner, um über eine Zusammenarbeit zu verhandeln. Obwohl CDU und Grüne die parteilose Bürgermeisterkandidatin Michaela Eislöffel unterstützt haben, gebe es noch keine Vorfestlegung. Sollte er bei der konstituierenden Fraktionssitzung als Fraktionsvorsitzender bestätigt werden, hoffe er auf die Freigabe für möglichst viele Verhandlungsoptionen, so Wansing.
Das ist der neue Stadtrat
Der neue Stadtrat in Dinslaken hat 62 Mitglieder. Er setzt sich aus acht Parteien bzw. Wahlgruppierungen zusammen.
Die SPD hat 18 Ratsleute: Frank Redick, Reinhard Wolf, Peter Steinbeißer, Birgit Roßbach-Dorbrandt, Karl-Heinz Geimer, Sezgin Özen, Eyüp Yildiz, Jürgen Buchmann, Monika Piechula, Anneliese Wlcek, Ali Kaya, Volker Kobelt, Sara Rickert, Kristina Grafen, Ronny Schneider, Audrey Tshimanga-Dilangu, Johannes Niggemeier, Herbert Kriener.
Die CDU hat 14 Ratsleute: Anke Korten, Phil-Christopher Brüggemann, Heinz Wansing, Rainer Hagenkötter, Fabian Schneider, Thomas Beerwerth, Stefan Buchmann, Hans-Georg Hellebrand, Natascha Kopsa, Marc Bootmann, Joachim Kurda, Katja Kieselbach, Horst Miltenberger, Gerd Grauvogl-Bruns.
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Die Grünen haben 12 Ratsleute: Dr. Beate Stock-Schröer, Niklas Graf, Stefanie Weyland, Jonas Wischermann, Annette Berger, Rico Koske, Kerstin Engel, Andreas Kalthoff, Janin Holtwick, Jürgen Otte, Elisabeth Füllgraf, Chris Reimann.
Die UBV hat sieben Ratsleute: Thomas Giezek, Heinz Brücker, Ulrich Kemmerling, Jutta Frenk, Cornelia Lesemeister, Ingo Kramarek, Karl-Heinz Kühler.
Die Linke hat vier Ratsleute: Gerd Baßfeld, Jasmin Waldes, Louisa Zühlke, Dieter Holthaus.
Die FDP hat drei Ratsleute: Gerald Schädlich, Dennis Jegelka, Felix Ülhoff.
Die „Partei“ hat drei Ratsleute: Ben Perdighe, Steve Juliano, Frank Spieker.
Die AWG hat einen Ratsherrn: Remzi Ugur.