Voerde. Chef der CDU-Fraktion im RVR machte bei Treffen mit Voerder Kollegen deutlich, dass Wohnen auf einer Kooperationsfläche ausgeschlossen sei.
Die aktuelle Diskussion um die Frage der Realisierbarkeit von anteiligem Wohnen auf dem Gelände des im Frühjahr 2017 stillgelegten Kraftwerks in Möllen wird auch in Essen, dem Sitz des Regionalverbandes Ruhr (RVR), mit Interesse verfolgt. Bezug nehmend auf die Berichterstattung wandte sich vor einigen Tagen der Chef der CDU-Fraktion im RVR, Roland Mitschke, an seinen Voerder Kollegen Ingo Hülser mit der Bitte, über das Thema regionale Kooperationsstandorte zu sprechen – am Mittwoch kam es in Voerde nun zu dem Treffen, an dem auch CDU-Bürgermeisterkandidat Frank Steenmanns und Ratsmitglied Jan Langenfurth teilnahmen.
Voerder CDU bezweifelt Umsetzbarkeit der in Voerde favorisierten Nutzungen
Die Christdemokraten in Voerde bezweifeln angesichts der Voraussetzungen für regionale Kooperationsstandorte, dass auf dem ausgedienten Kraftwerksareal die Schaffung von anteiligem Wohnen, wie es sich Bürger und Politik dort wünschen, überhaupt realisierbar ist. Die Stadt hatte das Gelände beim RVR als eine solche Fläche angemeldet. Das Ruhrparlament machte kürzlich den Weg für die Entwicklung von 24 Kooperationsstandorten – einer davon in Voerde – frei.
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Die CDU-Fraktion im RVR zeigt sich von der jüngsten Berichterstattung „schon sehr überrascht“, ließ deren Vorsitzender Roland Mitschke am Mittwochnachmittag per Pressemitteilung wissen. Der RVR sehe im aktuellen Planentwurf für die gesamte Fläche (etwa 60 Hektar) des ehemaligen Kraftwerksstandortes eindeutig einen regionalen Kooperationsstandort vor – und die Kriterien dafür seien „mit Gewerbe / Industrie klar definiert“. Wohnbebauung und Gastronomie – ein weiterer Punkt, der bei der Folgenutzung der Fläche nach Wunsch von Bürgern und Politik eine Rolle spielen soll – „sind für einen solchen Standort ausgeschlossen“, konstatiert Mitschke.
Chef der CDU-Fraktion im RVR korrigiert Voerdes Bürgermeister
Wenn Bürgermeister Dirk Haarmann nun behaupte, das NRW-Bauministerium habe signalisiert, Wohnbebauung etc. sei möglich, „muss ich ihn leider korrigieren“. Das Ministerium könne Fördermittel bewilligen, sei aber für das erforderliche Planungsrecht nicht zuständig. Mit der staatlichen Regionalplanung sei der Regionalverband Ruhr qua Gesetz betraut und für diese Fragen die Genehmigungsbehörde – und zwar ausschließlich, sagt Mitschke, der süffisant hinterher schickt: Wenn Herr Haarmann dennoch mit der Landesebene Kontakt pflegen wolle, müsse er sich in dieser Angelegenheit schon an die Landesplanungsbehörde wenden. Diese sei beim Wirtschaftsministerium ansässig.
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Auch erinnert Mitschke daran, wofür der RVR das Instrument der regionalen Kooperationsstandorte entwickelt habe: Es gehe darum, den Platzmangel im Kern des Verbandsgebietes für Gewerbe- und Industrieansiedlungen auszugleichen – und darum, regionale Bedarfe zu verorten. Daher würden der jeweiligen Kommune die Kooperationsflächen auch nicht auf ihren Bedarf an Gewerbeflächen angerechnet. Auf diesen Vorteil hatte Voerdes Bürgermeister unlängst selbst noch einmal hingewiesen.
Ingo Hülser: Aufgeworfene Frage stellt sich dringender denn je
Mitschke hält Änderungen bei der Ausweisung der Kooperationsfläche grundsätzlich noch für möglich, da der „Entwurf des sachlichen Teilplans ,Regionale Kooperationsstandorte’“ ja nicht endgültig verabschiedet sei. Kritisch sieht er allerdings eine Änderung der Ansiedlungskriterien. Eher werde dann wahrscheinlich der gesamte Standort nochmal auf seine Tauglichkeit geprüft. „Entschieden wird das alles aber in der Verbandsversammlung des RVR, die in solchen Fällen als Regionalrat agiert“, erklärt Mitschke und betont: „Ob Wohnungsbau überhaupt möglich ist, ist abhängig von einer aktualisierten Bedarfsrechnung, dann aber nicht im Rahmen der Regionalen Kooperationsstandorte.“
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Für Voerdes CDU-Fraktionschef Hülser lassen sich nach dem derzeitigen Stand mit dem Instrument des Kooperationsstandortes die Wünsche der Möllener und Voerder Bürger „nicht umsetzen“. Wenn es bei der irrigen Einschätzung bleibe, auf dieser Art Fläche sei alles möglich, werde die Planung „kein gutes Ende nehmen“. Die von der CDU aufgeworfene Frage nach einer Umsetzbarkeit der in Voerde favorisierten Folgenutzung stelle sich „dringender denn je“.