Voerde. Stefan Meiners hält den Christdemokraten in Voerde eine fehlende Positionierung in der Flüchtlingsfrage und Kalkül beim Thema Kraftwerk vor.
Der Fraktionschef der Grünen sieht bei der CDU eine Verweigerung, in der Flüchtlingsthematik Position zu beziehen. Zu dieser Einschätzung kommt Stefan Meiners nach der Stadtratssitzung am 23. Juni, in der er und sein christdemokratischer Kollege Ingo Hülser sich verbale Wortgefechte in verschiedenen Punkten geliefert hatten. Einer war der Antrag der Grünen, Voerde zum „Sicheren Hafen“ für Menschen zu erklären, die von zivilen Seenotrettern an Bord geholt wurden, aber „in keinem europäischen Hafen aufgenommen werden“. Dieser Vorstoß wurde mit den Stimmen der CDU sowie eines WGV-Vertreters abgelehnt, die SPD enthielt sich inklusive Bürgermeister größtenteils (aus deren Reihen gab es ein Ja) und auch WGV-Fraktionschef Christian Garden votierte weder dafür noch dagegen.
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In der zuvor geführten Diskussion hatte Fraktionschef Hülser für die CDU die grundsätzliche Auffassung konstatiert, dass eine Notwendigkeit, Voerde zum „Sicheren Hafen“ zu erklären, nicht bestehe, der Rat nicht zuständig sei und die Stadt sich nicht an einem „Wettbewerb“ der Kommunen beteiligen solle, wer mehr Menschen aufnehme. Seiner Fraktion sei klar gewesen, dass sie mit dem Widerstand der CDU zu rechnen haben werde, sagt Meiners. Dass man dort in „keiner Weise“ zu der Flüchtlingsfrage Stellung nehmen wolle, davon zeigt er sich aber doch überrascht.
Stefan Meiners hätte sich zumindest ein Zeichen der Solidarität gewünscht
Der Antrag beinhaltete insgesamt zehn Punkte. Die Grünen hätten sich mit der Umsetzung von mindestens einer Forderung zufrieden gegeben: dass der Voerder Stadtrat „wenigstens sagt, wir stehen hinter dem, was die Seenotretter da machen“, sich also solidarisch mit einer Aktion zeige, „die Menschen vor dem sicheren Tod rettet“, betont Meiners, der sich gewünscht hätte, dass alle Punkte in dem Antrag Zustimmung gefunden hätten. Es gehe darum, der Bundes- und der Landesregierung zu signalisieren, dass „Abschottung keine Lösung“ sei und Kommunen bereit seien, Menschen aufzunehmen.
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An die CDU adressiert, erklärt er: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass eine Partei, die sich selbst den christlichen Grundwerten verpflichtet sieht, es scheinbar mit sich vereinbaren kann, in dieser Frage völlig inhaltsleer zu agieren.“ Zur aktuellen Zusammenarbeit mit den Christdemokraten stellt Meiners fest, dass sich diese „allgemein zunehmend schwierig“ gestalte.
Für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden hat es die CDU in Voerde offensichtlich versäumt, Themen für die Kommunalwahl zu besetzen. Stattdessen konzentriere sie sich jetzt auf „Schlechtreden, um dann den ,Kümmerer’ zu geben“, erklärt Meiners, der in dem Zusammenhang auch auf die Folgenutzung des 2017 stillgelegten Kraftwerksgeländes in Möllen zu sprechen kommt. Die CDU fürchtet um die Realisierbarkeit des in Voerde favorisierten Nutzungsmixes aus „Energie, Gewerbe und insbesondere Wohnen“. Deren jüngste Äußerungen dazu nennt Meiners reinen Wahlkampf, die CDU schüre Angst. Politik und Verwaltung seien sich der Problematiken, die von der CDU nun angesprochen werden, bewusst.
Befremden über jetzt aufgekommene Diskussion zum Kraftwerksareal
Die jetzt aufgekommene Diskussion wirke schon befremdlich. In zahlreichen Gremien werde seit vielen Monaten über dieses Thema diskutiert – und die Betonung liege auf Diskussion, denn bisher sei kein Streit festzustellen gewesen, erklärt Meiners. Der von den Christdemokraten geäußerten Sorge, dass angesichts der für eine regionale Kooperationsfläche formulierten Voraussetzungen Schwerindustrie auf dem ausgedienten Kraftwerksgelände in Möllen möglich sei, hält er „die erheblichen Standortnachteile“ entgegen. So werde etwa durch die Verkehrsanbindung solch eine Ansiedlung erschwert. Der Grünen-Fraktionschef erinnert indes an die Vorteile des Areals.
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Es habe zwischen Politik und Verwaltung nie einen Dissens darüber gegeben, dass das Gelände besondere Potenziale biete: die Lage am Rhein, die nördliche Nähe zu Götterswickerhamm und der Landschafts- und Naturschutzfläche der Mommbach-Niederung. Im Süden grenze das Gelände an die neue Emschermündung und die Ausläufer der IGA 2027. Damit einher gehe doch die Möglichkeit eines Mixes aus Erholung (Wandern, Radfahren) mit einem Grüngürtel nach Möllen, Wohnen, Gastronomie und Gewerbe. „Es muss aber eben alles auch an Möllen angeschlossen werden können, was wiederum Restriktionen mit sich bringt und zum Beispiel stark emittierende Betriebe ausschließt“, betont Meiners.
Grünen-Fraktionschef würde nach der Wahl weiter mit SPD kooperieren wollen
In der Nachbetrachtung der Stadtratssitzung am 23. Juni, während der er und CDU-Fraktionschef Ingo Hülser sich verbal scharf angingen, zieht sich Stefan Meiners an, dass es „eine relativ persönliche Diskussion“ gewesen sei. Die Auseinandersetzung der beiden gipfelte darin, dass der Grünen-Fraktionschef den CDU-Ratsherrn mit dem populistischen US-Präsidenten verglich, indem er ihn als „Trump“ titulierte. Meiners sagt von sich, sich in der Politik streiten können zu wollen und den harten politischen Diskurs zu mögen. Und selbst wenn die Meinungen komplett auseinander gingen, kenne er im Stadtrat keinen, mit dem er nach der Sitzung kein Bier trinken gehen würde: „Das sind zwei verschiedene Dinge.“
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Nach der Kommunalwahl würde Meiners gerne die rot-grüne Zusammenarbeit fortführen wollen. Dabei betont er, dass seine Fraktion mit der SPD keinen Vertrag habe. Für die Grünen sei es nicht wichtig, wie eine Partei heiße, sondern, wofür sie stehe. Auch will er nicht grundsätzlich die Bereitschaft in Abrede stellen, mit der CDU zu reden – jedoch sei dies „mit der Politik, die sie gerade betreibt, schwer vorstellbar“. Für Meiners ist ein Richtungswechsel innerhalb der CDU denkbar: Verliert deren Bürgermeisterkandidat Frank Steenmanns, den er für „weniger konservativ“ als Hülser und „fast schon progressiv“ hält, die Wahl, geht der Grüne von einem Machtkampf zwischen beiden um den Fraktionsvorsitz aus.