Dinslaken. Dinslakens Stadtrat stimmt der Finanzplanung für 2020/2021 zu. Dem nächsten Stadtrat hinterlässt er mit der Konsolidierung eine schwere Bürde.
In seiner wohl letzten Sitzung vor der Kommunalwahl im September hat der Stadtrat die Finanzen der Stadt Dinslaken für die kommenden zwei Jahre auf den Weg gebracht – und dem nächsten Stadtrat nach der Wahl eine schwere Aufgabe hinterlassen. Erstmals wurde ein Doppelhaushalt – für die Jahre 2020 und 2021 – mehrheitlich verabschiedet. Gleichzeitig wird der neue Stadtrat verpflichtet, ein neues Konsolidierungspaket zu schnüren – anderenfalls droht die Stadt Dinslaken in die Haushaltssicherung zu rutschen.
Das sind die Eckpunkte
Trotz der Steuererhöhungen im Jahr 2017 und weiterer Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sei der Haushaltsausgleich im Jahr 2020 und 2021 sowie in der Mittelfristigen Finanzplanung 2022 bis 2024 „nicht annähernd darstellbar“, so die Stadtverwaltung Dinslaken in der Beschlussvorlage für die Politik. Für 2020 ist ein Defizit von 5,8 Millionen Euro, für 2021 eines in Höhe von 11,1 Millionen Euro eingeplant. Die mittelfristige Finanzplanung sieht jährliche Fehlbeträge zwischen 11,1 und 12,9 Mio. Euro vor. Die Löcher werden mit Mitteln aus der allgemeinen Rücklage gestopft – das Eigenkapital der Stadt schrumpft also weiter.
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Ab diesem Sommer soll eine Haushaltskonsolidierungsrunde der Stadtverwaltung Sparvorschläge mit dem Ziel eines dauerhaften Haushaltsausgleichs erarbeiten. 10 Millionen Euro sollen eingespart werden. Einen solchen Haushaltskonsolidierungsprozess gab es schon von 2014 bis 2017 – damals wurde unter anderem die Grundsteuer B angehoben. Bis 2020 sollte es keine weitere Steuererhöhung geben. Tatsächlich sieht der Doppelhaushalt keine Anhebung der Steuern vor. Allerdings weist Kämmerer Thomas Palotz in seinem Anschreiben darauf hin, dass der Erfahrung nach ein Viertel der Konsolidierungsmaßnahmen nicht umgesetzt werden könne. Die fehlenden 2,5 Millionen müssten dann nach der Konsolidierung 2026 durch die „Steigerung der Ausschüttung der Stadtwerke oder durch eine Erhöhung der Grundsteuer erreicht werden“, so Palotz.
Zustimmung von SPD und CDU
Eben wegen dieser zu erwartenenden Konsolidierungsverluste möchte CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz Wansing „über das nun von der Verwaltung vorgeschlagene Einsparvolumen von 10 Millionen Euro hinausgehen. Wir halten ein Konsolidierungskonzept mit einem Gesamtvolumen von 12,5 Millionen Euro für notwendig“. Auch, wenn das eine „sehr große Herausforderung darstellt“. Die CDU sei bereit, dafür „auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen“. Steuererhöhungen seien allerdings die „einfallsloseste Antwort der Politik auf die finanziellen Herausforderungen einer Kommune“.
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CDU: Kernforderungen erfüllt
Kernforderungen der CDU seien der Verzicht auf Steuererhöhungen, die Erarbeitung einer Investitionsplanung bis 2023 und die Neuauflage eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes gewesen – diese Forderungen sieht sie erfüllt und stimmt dem Haushalt damit zu.
SPD: politisch richtige Schwerpunkte
Die SPD sieht die Stadt mit dem Doppelhaushalt auf einem guten Weg. Er setze die „politisch die richtigen Schwerpunkte“: Investitionen in die städtische Infrastruktur, in Bildung, Kitas und Schulen, Sport und Kultur sowie mit dem „Masterplan Grün“ die in grüne Infrastruktur. Personelle Verstärkungen der Stadtverwaltung im Bereich der Nachhaltigkeitsstrategie seien wichtig und möglich, ohne die Steuern zu erhöhen – „und das, obwohl der Bund uns dazu zwingt, mit dem Geld der Dinslakener Steuerzahler Bundesgesetze in einem Umfang von aktuell 40 Millionen Euro zu subventionieren.“
Ablehnung von Linken, UBV, Grünen und Offensive
Linke, Grüne, UBV und Offensive stimmen dem Haushalt nicht zu. Die UBV klagt die „ausufernde Investitionspolitik der Verwaltung und Teilen der Politik“ an. Investitionsrahmenplan und Haushaltskonsolidierungskonzept kämen „zu spät“, so Fraktionsvorsitzender Heinz Brücker.
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UBV: Mehr Schulden durch „expansive Haushaltspolitik“
„Die expansive Haushaltspolitik im konsumtiven und investiven Bereich“ habe zu einem Anstieg der Gesamtverschuldung der Stadt Dinslaken auf rund 165 Millionen Euro in 2021 geführt. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Dinslakener sei von 799 Euro in 2013 auf 2.453 Euro gestiegen, so Brücker. „Dieser negativen Entwicklung durch eine zukünftig geplante Grundsteuer B-Erhöhung oder eine höhere Gewinnausschüttung der Stadtwerke zu begegnen, entspricht nicht den Vorstellungen der UBV-Fraktion.“
Grüne: Liquiditätsdarlehen reduzieren
„Die Politik hatte sich dafür entschieden, die Grundsteuer B bis einschließlich 2020 einzufrieren. Diese Position wird sicher für 2021 und folgende Jahre ebenfalls neu überdacht werden müssen“, prophezeit Lilo Wallerich, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Einsparungen und anhaltend niedrige Zinsen bringen uns keinen ausgeglichenen Haushalt“, so kommentiert sie das geplante Haushaltskonsolidierungskonzept. Denn auch bei einem niedrigbleibenden Zinsniveau müssten die „nachfolgenden Generationen die Schulden begleichen“. Die Stadt solle Liquiditätsdarlehen reduzieren, „alle Investitionen, Kreditaufnahmen und Abschreibungen auf den Prüfstand“ stellen und außerdem mehr für den Klimaschutz unternehmen: Klimaschutz müsse in die Bebauungspläne mit aufgenommen werden, Flächen entsiegelt werden. „Das betrifft nicht nur private Vorgärten,sondern auch eine Vielzahl anderer kleinerer und größerer Flächen in unserem Stadtgebiet,“ so Wallerich.
Linke: „alter Wein in neuen Schläuchen“
Für die Linken ist der Doppelhaushalt nur „alter Wein in neuen Schläuchen“, so Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Gerd Baßfeld. Die Stadt müsse investieren – in die Entwicklung des Stadtteils Lohberg, Ausstattung der Schulen, Bildungssystem, Nahversorgung, ÖPNV und ein Radwegekonzept. „Erhöhungen bei der Grundsteuer B, welche nur wieder die Bürger belasten, sind kein nachhaltiger Umgang mit der Finanzierung des Stadtsäckels,“ so Gerd Baßfeld. Die im Haushalt vorgesehene Einsparung von 4,5 Prozent in den Etats der städtischen Geschäftsbereiche sei nicht umsetzbar, ohne „Personal zu verringern oder Standards abzusenken. Es braucht nun einen echten Schutzschirm für die Kommunen, statt leerer Worthülsen“, so Baßfeld.
Offensive: Althoffstraße lassen
Die Offensive Dinslaken beklagt in ihrer Haushaltsrede, dass mehrere ihrer Anträge nicht beantwortet worden seien und widerspricht dem Ausbau der Althoffstraße.
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