Dinslaken. Die Stadt Dinslaken rechnet mit „erheblichen Mindereinnahmen“ durch die Corona-Krise. Vor allem die Einkünfte aus der Gewerbesteuer brechen weg.
Die „neue Normalität“ hielt am Dienstag Einzug in die Kommunalpolitik in Dinslaken. Mit dem Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr tagte das erste politische Gremium seit der Corona-Krise – unter besonderen Bedingungen.
Ausschuss unter Corona-Bedingungen
Statt im Rathaus traf sich der Ausschuss im Tribünenhaus der Trabrennbahn – mit Namensliste, Desinfektionsstation und gehörigem Abstand. Christa Jahnke-Horstmann, 1. Beigeordnete der Stadt, gab der Politik einen Einblick in die Arbeit des Stabs für ungewöhnliche Ereignisse – die Verwaltungsspitze und Vertreter der Sicherheitsbehörden – die täglich den Weg der Stadt durch die Coronakrise festlegen und Vorgaben des Landes auf kommunaler Ebene umsetzen. Ziel sei, eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden – das sei bisher gelungen.
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Zu welchem Preis – das zeigt sich später. Derzeit listen die städtischen Bereiche die Mindereinnahmen und Mehrausgaben, die der Stadt durch Corona entstehen, auf. Fest steht schon jetzt: „Wir werden mit erheblichen Mindereinnahmen zu rechnen haben“, so Christa Jahnke-Horstmann. Dabei geht es nicht nur um ausgesetzte städtische Einnahmen wie etwa Kita-Gebühren oder die Sondernutzungsgebühren für Außenbereiche. Sondern es geht vor allem auch um wegbrechende Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Der Stadt liegen diverse Anträge zur Aussetzung von Zahlungen vor, so Christa Jahnke-Horstmann.
Haushalt droht weiter ins Ungleichgewicht zu geraten
Kämmerer Dr. Thomas Palotz hatte dies bereits in seinem Schreiben zur Einbringung des Haushalts angekündigt: „Es muss damit gerechnet werden, dass wesentliche Einnahmen der Stadt, wie Gewerbesteuern, Gewinne aus Beteiligungen oder der Anteil an der Einkommenssteuer, in den nächsten Jahren deutlich hinter den Planungen zurückbleiben werden. Auch ist bisher nicht absehbar, welche Auswirkungen die Krise auf die Ausgabenseite der Stadt haben wird.“ Sollten Bund und Länder die Belastungen nicht auffangen, drohe der Dinslakener Haushalt weiter ins Ungleichgewicht zu geraten“, so Palotz.
Keine kurzfristige Alternativtrasse zur Hünxer Straße
Eine weitere schlechte Nachricht musste Christiane Wenzel, Leiterin des Bereiches Bürgerservice, Recht und Ordnung verkünden: Eine Alternativtrasse für den Lkw-Lieferverkehr zur Halde Lohberg Nord Erweiterung lässt sich offenbar nicht kurzfristig organisieren. Dafür seien bauliche Maßnahmen erforderlich, die sich auf die Schnelle nicht umsetzen lassen. Der Lkw-Verkehr läuft derzeit zum Ärger der Anwohner über die Hünxer Straße. UBV, SPD und Linke fordern schnelle Abhilfe.
Ausführlicher Bericht folgt