Voerde. Vor allem auch bei der Gewerbesteuer muss die Stadt Voerde wie andere Kommunen in 2020 mit durch die Corona-Krise bedingten Einbußen rechnen.
Noch lassen sich die Folgen der Corona-Pandemie für die städtischen Haushalte des laufenden Jahres angesichts der weiter andauernden Krise nicht in konkrete Zahlen fassen. Dazu sei verlässlich im Moment nichts zu sagen. „Das wäre reine Kaffeesatzleserei“, betont Bürgermeister Dirk Haarmann. Dass Voerde wie auch andere Städte und Gemeinden mit enormen Einbußen rechnen muss, darauf deutet ein Blick auf die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen hin, die im Etat für 2020 mit knapp elf Millionen Euro veranschlagt sind. Bisher – Stand 16. April – liegen der Stadt von Firmen bei den Vorauszahlungen Anträge auf Stundung in Höhe von 214.000 Euro und auf Herabsetzung von 520.000 Euro vor, erklärt Verwaltungschef Haarmann.
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Von weiteren Anträgen sei auszugehen, denn einige Branchen würden von den ersten Lockerungen, die ab Montag greifen, gar nicht profitierten. Haarmann schließt jedoch nicht aus, dass es im Laufe des Jahres bei den Gewerbesteuereinnahmen zu Teilkompensationen kommt. Die Stundung von Vorauszahlungen wirkt sich, geht das Geld später im Jahr ein, nicht auf das Haushaltsergebnis aus, sondern auf die Liquidität der Kommune.
Geringere Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuer werden erwartet
Auch erwartet Haarmann coronabedingte Einbußen bei den Anteilen der Stadt an den Einnahmen aus der Einkommens- und der Umsatzsteuer. Eine Mehrbelastung lässt sich für diesen Monat bereits konkret beziffern: Die Erhebung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in den Kitas und in der Offenen Ganztagsschule (OGS) in der Primarstufe wurde ausgesetzt. Insgesamt liegt der Betrag bei 142.000 Euro, wovon die Kommune die eine Hälfte und das Land die andere trägt.
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Mit Blick auf das im Kampf gegen das Coronavirus geltende Kontaktverbot sei bei den Hilfen zur Erziehung (HZE) aufgrund der aktuellen häuslichen Belastungssituation und damit entstehender Konflikte möglicherweise ein Anstieg der Fallzahlen zu erwarten. Aktuell sei dies noch nicht der Fall. Andererseits ist der finanzielle Aufwand für den HZE-Bereich geringer, da weniger Integrationsmaßnahmen laufen – allerdings sollen die Träger die Ausfälle erstattet bekommen.
Ein höherer Aufwand in Folge der Corona-Krise könnte auf die Stadt auch beim Treibstoff zukommen, da die Mitarbeiter zur Durchsetzung der Auflagen im Kampf gegen die Pandemie mehr Kontrollfahrten als vorher vornehmen müssten. Mehrkosten erwartet Haarmann auch in puncto Reinigung in den Schulen und Kitas, sollten diese mehrfach am Tag erfolgen müssen.
Bürgermeister fordert Beteiligung am Rettungsschirm des Landes
Bisher sieht es nicht so aus, dass die Kommunen die coronabedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen von Seiten des Landes erstattet oder zumindest zum Teil kompensiert bekommen. Vielmehr ist bisher geplant, dass sie diese Kosten im Etat 2020 am Ende als gesonderten Posten in der Bilanz darstellen und dann ab 2025 über einen Kredit mit einer Laufzeit von 50 Jahren finanzieren, wie Haarmann erklärt.
Der Verwaltungschef macht eine beliebige Beispielrechnung: Im Fall eines coronabedingten Defizits von zehn Mio. Euro läge bei einem angenommenen Zinssatz von etwa einem Prozent allein der Zinsaufwand in den ersten Jahren bei 100.000 Euro per anno. „Letztlich ist das ein Rettungspaket, das den Namen gar nicht verdient hat. Davon haben wir am Ende nichts“, kritisiert Haarmann und fordert indes, dass auch die Kommunen vom Land Geld aus dem Rettungsschirm für die Wirtschaft erhalten.