Voerde. Die Bürgermeisterkandidaten von WGV/FDP und CDU monieren das Vorgehen von Bürgermeister Dirk Haarmann in Sachen Ratssitzung trotz Corona-Krise.
Aus den Reihen der Bewerber um das Bürgermeisteramt wird Kritik an Verwaltungschef Dirk Haarmann wegen der für Dienstag, 31. März, anberaumten Stadtratssitzung trotz Corona-Krise laut: Martin Kuster, gemeinsamer Kandidat von WGV und FDP für den Chefposten im Rathaus, zeigt sich angesichts des dringenden Appells der Kanzlerin im Rahmen ihrer Erklärung des Kontaktverbotes, bis Ende dieser Woche „auf jegliche vermeidbare Versammlungen zu verzichten“ vom Vorhaben des Voerder Verwaltungschefs, „dennoch unbeirrt“ die Ratssitzung durchführen zu wollen, „überrascht“.
Als Bürgermeister würde er „die Ratsmitglieder und ihre Familien nicht einem solchen unnötigen Risiko aussetzen, außerdem hat ein Bürgermeister eine Vorbildfunktion gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern“, konstatiert Kuster. Mit Hinweis darauf, dass in NRW „aktuell die Zahl der Coronafälle ohne Abflachung der Kurve weiter kontinuierlich“ ansteige, stellt er fest, dass die Sitzung just zu einem Zeitpunkt stattfinde, an dem sich die Lage im Land „in der absolut kritischen Phase befindet“.
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Stand Montagnachmittag wollen 22 Ratsmitglieder heute zu der Sitzung kommen. Damit wäre die Beschlussfähigkeit, für die mindestens 21 Stadtverordnete (ohne Bürgermeister) anwesend sein müssen, nur sehr knapp gegeben. Für Kuster wäre es ein „absolutes Desaster“, wenn das Gremium am Ende nicht beschließen könnte. „Dann hätte der Bürgermeister die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker/innen und deren Angehörige völlig überflüssig und sinnlos einem Ansteckungsrisiko ausgesetzt.“ Wären es wider Erwarten am Ende um die 30 Ratsmitglieder oder mehr, so wäre seiner Auffassung nach entweder eine vernünftige Beratung nicht mehr möglich, weil, wie berichtet, nur für die Fraktionsvorsitzenden ein Tisch mit Mikrofon aufgestellt werden soll, oder es könnten „nicht genügend große Abstände eingehalten werden“.
Kuster wirft Bürgermeister fehlende Flexibilität vor
Kusters Alternativvorschlag: Anstelle des Rates solle nur der ohnehin kurz vorher tagende Haupt- und Finanzausschuss im Ratssaal zusammenkommen, um den Haushalt für 2020 zu beschließen und sich aus dem Etat ergebende Dringlichkeitsbeschlüsse fassen. In einer nach den Osterferien nachzuholenden Ratssitzung könnten diese dann formal bestätigt und die Haushaltssatzung endgültig beschlossen werden. Für Kuster stellt dies einen gangbareren Weg dar, da der Haupt- und Finanzausschuss „nur aus insgesamt 15 Ratsmitgliedern aller Fraktionen im Verhältnis der im Stadtrat erlangten Sitze besteht“. Eine solche Anzahl könne man tatsächlich in ausreichendem Abstand plus Zuschauer im Ratssaal tagen lassen. „In Krisenzeiten sind Bürgermeister hilfreich, die bereit und in der Lage sind, auf aktuelle Situationen flexibel zu reagieren, anstatt stur nach dem Motto ,Business as usual’ zu verfahren“, meint Kuster.
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Bürgermeister Haarmann begründet die Durchführung der Ratssitzung allen voran mit dem Haushalt 2020, dessen Verabschiedung nur durch dieses Gremium erfolgen kann, und argumentiert mit der Herstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt. Wenn der Rat den Etat beschlossen hat, wird dieser dem Kreis als Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt.
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CDU-Bürgermeisterkandidat Frank Steenmanns kann „noch akzeptieren“, dass der Beschluss zur Haushaltssatzung auf der Tagesordnung des Stadtrates steht, allerdings kritisiert er mit Blick auf die Dauer der Sitzung die lange Tagesordnung. Diese hat insgesamt mehr als 20 Punkte. Steenmanns bezweifelt, dass deren Behandlung am 31. März „unabdingbar erforderlich“ ist. Mit Blick auf das geltende Kontaktverbot plädiert er dafür, nach dem 20. April zu schauen, wann dazu zeitnah eine Entscheidung in einer Sondersitzung herbeigeführt werden kann.
Steenmanns fordert Haushalts-Verabschiedung grundsätzlich im Dezember
Kritik übt Steenmanns auch daran, dass in Voerde der Haushalt für das laufende Jahr erst im ersten Quartal desselben Jahres und nicht bereits davor in der Ratssitzung im Dezember beschlossen wird. Würde so verfahren, müsste die Stadt in dem betreffenden Jahr nicht einige Monate – über das erste Quartal hinaus – ohne einen rechtskräftigen Etat agieren. Damit würde sich das von Haarmann aufgezeigte Problem, was die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommune betrifft, erst gar nicht stellen. (P.K.)