Voerde. Die Sitzung des Stadtrates fand angesichts der Corona-Krise unter Sicherheitsvorkehrungen statt. Zu beschließen war unter anderem der Haushalt.
Seit etwas mehr als zwei Wochen ist das Rathaus in Folge der Corona-Krise für die Öffentlichkeit geschlossen. Nur für dringende und unaufschiebbare Angelegenheiten hat die Verwaltung eine Anlaufstelle im Bürgerbüro eingerichtet, die nach Terminabsprache aufgesucht werden kann. Am frühen Dienstagabend öffnete sich abweichend von dieser Regelung für kurze Zeit der Haupteingang – und dies für Personen mit nur einem Ziel: dem Sitzungssaal, wo zunächst der Haupt- und Finanzausschuss und danach der Stadtrat tagen sollte. Dass auch nur sie das Rathaus betraten, darüber wachte Hausmeister Hermann Schänzer im Foyer.
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Oben vor dem Eingang des großen Sitzungssaals war ein Spender mit Desinfektionsmittel aufgestellt, an dem sich Ratsmitglieder und Besucher (mit den beiden Vertretern der Presse insgesamt vier) bedienten. Um im Falle des Falles Infektionsketten nachvollziehen zu können, waren Listen ausgelegt, in die sich die Teilnehmer eintragen mussten. Die dafür bereitgestellten Kugelschreiber sollten, so lautete die Bitte, mitgenommen werden. Auch informierte die Verwaltung schriftlich darüber, dass Türgriffe, Stuhllehnen und Tische am selben Tag desinfiziert worden seien. Einweg-Mundschutz und -Handschuhe lagen bereit.
Bürgermeister Dirk Haarmann, der dafür in die Kritik geraten war, die Ratssitzung in Zeiten der Corona-Krise überhaupt stattfinden zu lassen, dankte den Stadtverordneten, die gekommen waren, für deren Verständnis, dies zu tun. Die Beschlussfähigkeit war mit mehr als den mindestens 21 Ratsmitgliedern (ohne Bürgermeister) gegeben.
Stadtrat verabschiedet Haushalt für 2020 einstimmig
Haarmann erinnerte vor Eintritt in die Tagesordnung an das verabredete Vorgehen. Um die Sitzung nicht in die Länge zu ziehen, werde er, sollte es keine anderen Signale geben, bei den einzelnen Punkten direkt zur Beschlussfassung übergehen. Die Entscheidungen wurden ohne weitere Beratungen getroffen – der überwiegende Teil einstimmig. Dazu zählte auch die Verabschiedung des Haushalts für 2020, wegen der Haarmann allen voran die Ratssitzung anberaumt hatte. Die Fraktionschefs verzichteten auf ihre üblichen Etatreden.
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Nach insgesamt 20 Minuten war es schließlich vollbracht: Nicht einmal eine halbe Stunde hatte es gedauert, bis die insgesamt 24 Punkte auf der Tagesordnung des öffentlichen und die fünf weiteren des nichtöffentlichen Teils in der Stadtratssitzung abgehandelt waren.