Der Stadt Dinslaken droht die Haushaltssicherung - und die Stadtspitze schweigt. Eine Erklärung wäre aber besser gewesen als sich wegzuducken.
Der Brief des Dinslakener Kämmerers wirft Fragen auf. Wie konnte es zu dieser Haushaltslage kommen? Sind die Ursachen beim Bund zu suchen, der den Kommunen Aufgaben aufbürdet ohne dafür zu bezahlen? Oder bei den seit Jahren schwächelnden Gewerbesteuereinnahmen der Stadt? Hätte Dinslaken gegensteuern können?
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Leider aber stellte sich die Stadtspitze solchen Fragen nicht. Das Schreiben, das am Mittwoch verfasst wurde, wurde am Freitag um kurz nach 12 Uhr an die Presse versandt. Freitag. Nach 12. Dann also, wenn die Verwaltung nicht mehr erreichbar ist. Der Bürgermeister habe einen Termin nach dem anderen und könne keine Fragen beantworten, ließ er ausrichten. Der Kämmerer ist erkrankt.
Vor 2020 sollte es keine weitere Erhöhung der Grundsteuer geben, verkündete vor vier Jahren die CDU. Bald ist 2020. Und auch, wenn der Kämmerer 2018 noch gesagt hat, dass sich das Haushaltskonsolidierungskonzept in der Form nicht wiederholen lasse, ohne die Lebensqualität zu mindern, werden die Bürger nun die nächste Steuererhöhung befürchten. Wie wahrscheinlich das ist – auch diese Frage hätte die Stadtspitze beantworten müssen. Selbst wenn die Antwort gewesen wäre, dass eine Steuererhöhung nicht auszuschließen sei – es wäre besser gewesen, die Erklärung dafür selber zu liefern als sich wegzuducken und dem ewigen Vorwurf maßloser Investitionspolitik und damit auch steigender Politikverdrossenheit Raum zu geben.