Dinslaken. . Das neue Haushaltskonsolidierungskonzept soll auf langfristige Projekte statt Einzelmaßnahmen setzen. Sonst drohe Minderung der Lebensqualität.
Das Haushaltskonsolidierungskonzept für die Jahre 2013 bis 2017 in Dinslaken ist abgeschlossen. Der Finanzausschuss hat dem Abschlussbericht zugestimmt, nun müssen noch Hauptausschuss und Rat zustimmen. Der Haushaltsausgleich konnte 2017 nicht erreicht werden. Die Stadt arbeitet nun an einem freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzept für die Jahre 2018 bis 2022. Das allerdings werde anders gestaltet als das vorherige, kündigte Kämmerer Dr. Thomas Palotz an.
13,7 Millionen Euro Konsolidierungsvolumen sah das bisherige Haushaltskonsolidierungskonzept vor.10,5 Millionen Euro wurden 2017 eingespart. Das entspricht einem Anteil von 77 Prozent und ist ein „gutes Ergebnis“, so die Stadtverwaltung.
80 Konsolidierungsmaßnahmen wurden umgesetzt. Dazu gehören etwa die Erhöhung der Grundsteuer B, die 2017 rund 887 000 Euro in die Stadtkasse spülte sowie die Erhöhung der Parkgebühren, die Dinslaken 2017 statt der geplanten 200 000 sogar 400 000 Euro erbrachte.
19 Maßnahmen konnten nicht umgesetzt werden. So konnten etwa die Überstunden der Hausmeister im Schulbereich nicht abgebaut werden, der Zuschuss für den Stadtjugendring wird weiter gezahlt, Spielplätze nicht stillgelegt.
So geht es weiter
Das Haushaltskonsolidierungskonzept lasse sich in dieser Form nicht einfach neu aufsetzen, so Palotz. „Dieser Prozess lässt sich nicht unendlich fortführen, irgendwann wären die Auswirkungen so erheblich, dass sie zu einer Minderung der Lebensqualität führen.“
Die bereits vom Rat beschlossene Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts müsse daher „anders aussehen.“ Einnahmequellen müssten über mittel- und langfristig angelegte Projekte generiert werden. „Weg von den kleinteiligen Einzelmaßnahmen und hin zu strukturellen, dauerhaften Projekten“, so der Dezernent.
70 bis 100 Hektar zusätzliche Siedlungsfläche etwa will die Stadt über die Flächenentwicklung bis 2030 ausweisen. Allein der gewerblich nutzbare Teil könnte durchschnittlich 40 000 Euro pro Jahr und Hektar Gewerbesteuerertrag erbringen, rechnet Palotz. Wohnflächen wiederum versprächen Erträge über die Grundsteuer B. Palotz erhofft sich durch die Neuordnung der Grundsteuer B finanzielle Einnahmen für die Kommunen. Zudem sei auf „Gesetzesebene nun erstmals die Chance gegeben, minder genutzte Grundstücke höher zu besteuern.“ Das bedeute nicht nur höhere Einnahmen für die Städte sondern die Kommunen hätten so auch Einfluss auf Eigentümer, die ihre Grundstücke brach liegen lassen.
Zusätzliche gewonnene Flächen könnte die Stadt in Erbpacht vergeben, so Palotz – die durchschnittliche Pacht liege bei zwei bis drei Euro pro Quadratmeter. Auch die „Reduzierung von Schulstandorten“ spare Geld – Betriebskosten in Höhe von 100 Euro pro Quadratmeter, hat die GPA dafür errechnet
Das sagt die Stadt zum GPA-Prüfbericht
Nach den Sommerferienbefasst sich der Rat mit dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) über die Prüfung der Stadt Dinslaken (die NRZ berichtete).
Das größtmögliche Konsolidierungsvolumen sieht die GPA bei den Schulflächen. Allerdings habe sie, so die Stadt, „örtliche Gegebenheiten“ nicht berücksichtigt und die Standorte an der Wiesenstraße und Elisabethstraße, die als Ausweichgebäude im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen genutzt werden, in die Bewertung einbezogen. Perspektivisch werden diese Standorte jedoch nicht mehr für schulische Zwecke der Stadt benötigt. Die vorgesehene Einsparung von 600 000 Euro im Jahr sei „von Anfang an vorgesehen“ gewesen.
Für die von der GPA vorgeschlagene Schließung des Friedhofes Eppinghoven habe es schon vor sechs Jahren keine Mehrheit gegeben hat. Die angeregte Straßenzustandserfassung werde ohnehin durchgeführt