Dinslaken. Der Kreis Wesel hat den Haushaltsplan 2019 der Stadt Dinslaken genehmigt - aber der Landrat hat der Stadt einige mahnenden Sätze geschickt.
Landrat Dr. Ansgar Müller mahnt die Stadt Dinslaken, das freiwillige Haushaltskonsolidierungskonzept fortzusetzen und fordert die Stadt auf, die Notwendigkeit und Realisierbarkeit der geplanten Investitionen zu überprüfen. Das schreibt der Landrat in der Genehmigung des Dinslakener Haushaltsplanes für 2019. Das Schreiben hat die Stadtverwaltung bereits im April bekommen, und es sollte laut Kreisverwaltung auch den Ratsmitgliedern zur Kenntnis gegeben werden. Das ist offenbar nicht in allen Fällen geschehen.
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Allgemeine Rücklage verringere sich bis 2022 um 104 Millionen Euro
Der Haushaltsplan 2019 weise ein Defizit von 9,6 Millionen Euro aus, die mittelfristige Finanzplanung sehe für die Folgejahre weitere Defizite vor: 10,8 Millionen Euro für 2020, 12 Millionen Euro für 2021 und 11,3 Millionen für 2022. Der Ausgleich wird der Allgemeinen Rücklage entnommen. Diese werde sich von ursprünglich 326 Millionen auf 224 Millionen Euro im Jahr 2022 verringern.
Das belastet den Haushalt
Belastet werde der Haushalt durch eine übermäßige Steigerung der Transferaufwendungen - vor allem 2,7 Millionen Euro im Jugendhilfebereich – und einen Stellenzuwachs. Die Personalaufwendungen lägen 4,6 Prozent oberhalb der Orientierungsdaten. „Die aufgabenkritische Prüfung des Personalbestandes ist weiterhin als eine Daueraufgabe zu verstehen“, schreibt der Landrat und mahnt eine „restriktive Personalwirtschaft“ an.
Das empfiehlt der Landrat
Das freiwillige Haushaltskonsolidierungskonzept zwischen 2013 und 2017 habe nicht zum Haushaltsausgleich geführt. Der Landrat empfiehlt die Umsetzung der im Rahmen des Konzepts identifizierten Maßnahmen, da die Stadt „einem dauerhaften Verzehr des Eigenkapitals entgegenwirken muss.“ Zudem soll die Stadt die „Investitionsplanungen hinsichtlich der Notwendigkeit und Realisierbarkeit überprüfen“, die für 2019 geplanten Kreditaufnahmen von 49,7 Millionen und für 2020 geplanten Kreditaufnahmen von 118,5 Millionen Euro „belasten zusätzlich die Haushaltslage“.
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Da die Tilgung unterhalb der Kreditneuaufnahme liege, „steigt die Verschuldung der Stadt“, so der Landrat: „Ich gehe davon aus, dass die Stadt die im Rahmen der Haushaltsausführung voraussichtlich zu erwartenden Haushaltsverbesserungen primär zu Verminderung des strukturellen Haushaltsdefizits vereinsetzen wird und bemüht sein wird, den Einsatz von Rücklagemitteln soweit wie möglich zu verhindern.“