Dinslaken. . Der von Dr. Thomas Palotz eingebrachte Etatentwurf sieht Einnahmen in Höhe von 212 Millionen Euro vor. Die Ausgaben betragen 221 Millionen Euro.
Einen Ausflug in die Philosophie hat Kämmerer Dr. Thomas Palotz in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfes 2019 unternommen. Er ging auf wissenschaftliche Erkenntnisse ein, streifte den Humanismus und kam dann zur für die Stadt Dinslaken wichtigen Frage: Kann man sich nur auf Zahlen, auf Statistiken verlassen oder müssen andere Mechanismen greifen, um das Leben in einer Stadt zu gestalten? Palotz meint, Zahlen seien nicht alles, Entscheidungen müssten auf einer anderen Grundlage getroffen werden.
Mäßigung ist das beste Haushaltssicherungskonzept
Bevor er das Zahlengerüst des Etats 2019 präsentierte, griff er den Begriff Mäßigung auf. Sie sei „das beste Haushaltskonsolidierungskonzept“. „Angesichts der heutigen Krisen, in der es nicht nur um ein Gelingen des menschlichen Lebens, sondern um das Überleben nachfolgender Generationen geht, müsste Mäßigung eigentlich das Konzept schlechthin sein“, so Palotz.
Auf kommunaler Ebene dürften dabei die wichtigen Entwicklungsfelder nicht auf der Strecke bleiben. „Die Konsolidierung auf direkter Budgetebene der letzten Konsolidierungsbemühungen seit 2013, kann ohne interne und externe Widerstände zu provozieren meines Erachtens nicht fortgeführt werden“, so der Kämmerer. Man brauche vielmehr eine umfassende Problemlösung.
Das Defizit beträgt 9,1 Millionen Euro
Einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf hat der Kämmerer auch dieses Mal nicht vorlegen können. Für das nächste Jahr stehen voraussichtlichen Erträgen in Höhe von 212 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 221,1 Millionen Euro entgegen. Macht unterm Strich ein Defizit von 9,1 Millionen Euro. Wie Palotz sagte, reiht sich das voraussichtliche Defizit damit in die Defizite der letzten Jahre ein.
„Die Aufwendungen liegen immer über den Erträgen, auch wenn die vorliegenden Jahresabschlüsse bis 2017 immer ein deutlich geringeres Defizit ausweisen als in der Planung vorgesehen“, fügte er hinzu. Dennoch werde man erneut an der gesetzlichen Vorgabe der Haushaltssicherung vorbei kommen, da das geplante Defizit rund 4,3 Millionen Euro unter dem fünfprozentigen Verbrauch der allgemeinen Rücklage liege.
Dinslaken ist „gewerbesteuerschwach“
Die Einnahme aus der Gewerbesteuer könne aufgrund der allgemein guten konjunkturellen Lage mit über 22 Millionen Euro angenommen werden, so Palotz. Auch in 2018 wird die Gewerbesteuer voraussichtlich über eine Millionen Euro über dem geplanten Ansatz von 22 Millionen Euro liegen. Dinslaken müsse trotz der derzeitig guten Entwicklung als „gewerbesteuerschwach“ bezeichnet werden und bleibt nach wie vor deutlich hinter dem landesdurchschnittlichen Gewerbesteuerertrag zurück.
Marode Infrastruktur ist eine Hypothek
Palotz ging auch auf die öffentlichen Investitionen ein, bei denen sich einige Bürger fragen, ob sich Dinslaken überhaupt alles das, was geplant ist, leisten könne. „Seit 2014 konnte das bilanzielle Anlagevermögen der Stadt um rund 97 Millionen Euro vermehrt werden. Wir verhalten uns damit trotz eines jährlichen Finanzdefizites generationengerecht. Denn auch eine marode Infrastruktur ist eine Hypothek für nachfolgende Generationen“, betonte Palotz.
Dennoch müsse darauf geachtet werden, dass stets das richtige Maß angewendet wird. Palotz hat festgestellt, dass die Öffentlichkeit schnell den Eindruck gewinnt, dass die Verantwortlichen den Nutzen und die Angemessenheit von Investitionen nicht mehr richtig hinterfragen und es mehr um politische Leuchtturmprojekte gehe. Das sei aber nicht der Fall.
Die Personalkosten steigen um 4,7 Millionen Euro
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen voraussichtlich um 4,7 Millionen Euro und erreichen ein Gesamtvolumen von 69,6 Millionen Euro. Wie der Kämmerer berichtete, machen allein die Tariferhöhungen und Stellenausweitungen einen Anteil von 2,6 Millionen Euro aus und müssen um entsprechende Steigerungen der Sozialversicherung nochmals um 0,6 Millionen Euro erhöht werden.
Der Stellenplan 2019 wird eine „Nullrunde“ abbilden. Die Verwaltung wird im Saldo keine zusätzlichen Stellen für den Stellenplan vorschlagen, die nicht durch Wegfall vorhandener Stellen kompensiert werden können.
Haushaltssicherung: Hürde wird von Jahr zu Jahr höher
Das Wort Steuererhöhung fällt in seiner Rede nicht, aber wie Palotz sagte, werde die Hürde, um nicht in die Haushaltssicherung zu rutschen, von Jahr zu Jahr höher.