Voerde. Der Kreis hat den von der Stadt Voerde vorgelegten Etat 2019 genehmigt. Den Ansatz bei den Gewerbesteuern findet dieser jedoch „risikobehaftet“.

Post mit guter Nachricht für die Stadt ist vor knapp einer Woche im Rathaus eingegangen: Der Kreis Wesel als zuständige Finanzaufsicht hat den Mitte Dezember von Kämmerer Jürgen Hülser eingebrachten und dann Anfang April vom Stadtrat einstimmig verabschiedeten Haushalt für 2019 sowie das Haushaltssicherungskonzept (HSK) genehmigt. Im Etat stehen auf der Ertragsseite rund 94,67 Mio. Euro, die Aufwendungen liegen bei rund 95,24 Mio. Euro. Das Defizit beläuft sich auf 562.409 Euro. Diesen Fehlbedarf kann die Stadt durch Verringerung der allgemeinen Rücklage in entsprechender Höhe ausgleichen.

Nach jetzigem Stand erreicht Voerde den Haushaltsausgleich im Jahr 2020

In dem dreiseitigen Schreiben, in dem Kreisdirektor Ralf Berensmeier in Vertretung des Landrates die Genehmigung des Haushaltes mitsamt HSK mitteilt, stehen zunächst allgemeine Erläuterungen und Feststellungen: Nach der Planung bleibe das Jahr 2020 als nächstmöglicher Zeitpunkt für den Haushaltsausgleich – die Höhe der Erträge muss die der Aufwendungen erreichen oder übersteigen – bestehen. Bis 2021 spätestens muss Voerde dies geschafft haben. Die in der Gemeindeordnung festgelegte Frist sei damit gewahrt, das HSK für die Jahre 2012 bis 2021 „daher genehmigungsfähig“, konstatiert Berensmeier.

Zum Stellenplan stellt er fest, dass dort eine „Reduzierung um 0,11 vollzeitverrechnete Stellen“ vorgesehen sei und trotz der „geringfügigen Stelleneinsparung“ 2019 mit einer Personalkostensteigerung um etwa eine Million Euro gerechnet werde – was die Stadt mit Tariferhöhungen begründe.

Kreis: Stadt soll Investitionen weiter nach Dringlichkeit priorisieren

In dem Genehmigungsschreiben des Kreises bekommt die Stadt auch einige Hinweise mit auf den Weg: So gibt es aus dem Kreishaus mahnende Worte, was den im Haushalt veranschlagten Betrag bei den Gewerbesteuereinnahmen betrifft. Auf Basis des „guten Ergebnisses“ in 2018 sei eine Erhöhung „oberhalb der Orientierungsdaten“ kalkuliert worden – diese Planung sei zwar nachvollziehbar, jedoch „risikobehaftet“, gibt der Kreisdirektor zu bedenken und erinnert an negative Erfahrungen aus der Vergangenheit, als weit weniger Gewerbesteuereinnahmen in das Stadtsäckel flossen als angenommen.