Dinslaken. Die CDU spricht sich für die Initiative „Sicherer Hafen Dinslaken“ aus. Die Stadt soll aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen.
Die CDU-Fraktion unterstützt die Bürgeranträge „Sicherer Hafen Dinslaken“ und spricht sich damit für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge in Dinslaken aus. Evangelische Kirche, Eine-Welt-Gruppe und Flüchtlingsrat hatten die Stadt aufgefordert,zusätzlich zu den gemäß Königssteiner Schlüssel zugeteilten Flüchtlingen noch Menschenaufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden sind. Der Flüchtlingsrat sprach dabei von bis zu 50 Flüchtlingen. Der Stadtrat entscheidet am 10. Oktober über die Anträge.
Darüber hinaus will die CDU die Verwaltung beauftragen, die möglichen Kosten zu klären und die Voraussetzungen zu schaffen, um bei Bedarf kurzfristig die notwendigen Kapazitäten zur Aufnahme dieser Flüchtlinge bereitstellen zu können.
„Dinslaken kann die Probleme dieser Welt nicht allein lösen, aber es kann einen kleinen Teil dazu beitragen“
„Christliche Werte sind in der CDU tief verankert. Sie bilden Grundlage und Orientierung für unsere politischen Entscheidungen“, begründet Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der CDU. Auf eine große europäische Lösung zu hoffen „und auf die Salvinis und Orbans dieser Welt zu zeigen“ sei einfach, helfe jedoch den in notgeratenen Menschen nicht weiter und „nimmt uns selbst aus der Verantwortung. Dinslaken kann die Probleme dieser Welt nicht allein lösen, aber es kann einen kleinen Teil dazu beitragen.“
„Dinslaken hat noch Kapazitäten“
Dass die Stadt Dinslaken in der Lage sei, Flüchtlinge aufzunehmen, habe sie in den vergangenen Jahren bewiesen, ergänzt CDU-Sprecher Fabian Schneider „Es musste keine Turnhalle, keine Schule oder sonstige Einrichtungen geschlossen werden, um Flüchtlingen in Dinslaken Platz zu bieten.“ Dinslaken habe mit der Fliehburg gute Voraussetzungen und auch freie Kapazitäten, um in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. „Unser Dank gilt allen Akteuren, die sich haupt- wie ehrenamtlich seit Jahren in der Flüchtlingsarbeit engagieren. Nur durch dieses Engagement ist es uns im Dinslaken möglich gewesen reibungslos und erfolgreich für die Menschen zu arbeiten.“
Flagge gegen Rechtspopulismus
Ausdrücklich möchte die CDU mit der Unterstützung der Anträge „Flagge gegen Rechtspopulismus, Ausländerfeindlichkeit und Hass zeigen. In einer Welt mit immer lauterwerdenden Hassparolen und Aggressionen ist es wichtig Haltung zu bewahren und Werte zu leben.“
Auch die Linken werden in der Ratssitzung am 10. Oktober die Bürgeranträge unterstützen. Wie Fraktionsvorsitzender Gerd Baßfeld erklärte, begrüße man den Vorschlag, und er verwies darauf, dass man in der Fliehburg noch Kapazitäten frei habe.
Das sind die aktuellen Zahlen aus Dinslaken
Im ersten Halbjahr des Jahres 2019 sind 51 Flüchtlinge nach Dinslaken gekommen. Das sind noch 16 Menschen weniger als die Stadt laut Erfüllungsquote aufnehmen sollte. Die Quote liegt derzeit bei 93,94 Prozent. Die Situation habe sich „normalisiert“, so die Stadt Dinslaken in einem Bericht für den Sozialausschuss.
In der Fliehburg, die von der Caritas betreut wird, sind derzeit 408 Geflüchtete untergebracht. Zum Vergleich: Anfang 2016 waren es 930. Aktuell sind noch 602 freie Plätze vorhanden – allerdings sind wegen aktueller Sanierungsmaßnahmen nicht alle Plätze verfügbar. Fünf Wohnungen, die im Hardtfeld für Flüchtlinge vorgehalten werden, sind ebenfalls nicht belegt.
Die Flüchtlingszahlen in Dinslaken entwickeln sich seit Anfang 2016 nach unten. Zwischen Anfang 2015 und 2016 hat sich die Zahl der Geflüchteten auf 930 Menschen verdreifacht, Anfang 2017 waren es rund 548, Anfang 2018 lebten 471 Flüchtlinge in Dinslaken, Anfang 2019 waren es 431.
Durch die Vermittlung der Stadt konnten seit Sommer 2015 insgesamt 700 Menschen mit Bleibeperspektive Wohnungen im Stadtgebiet anmieten. Der beschlossene Ausbau der Unterkünfte konnte aufgrund der Entwicklung wieder zurückgefahren werden.
Für die Integration der Flüchtlinge hat die Stadt im Jahr 2017 263.415 Euro erhalten. Die Mittel für 2018 stehen zum Teil noch aus. Städte und Kreise in NRW sollen für das vierte Quartal 2018 insgesamt 432 Millionen Euro erhalten.
Das sind die Zahlen aus Voerde
Auch in Voerde hat sich die Flüchtlingssituation im Vergleich zu den Vorjahren „entspannt“, so Bürgermeister Dirk Haarmann. Insgesamt leben aktuell 277 Flüchtlinge in Voerde. 2019 kamen insgesamt 51 Flüchtlinge, 16 weniger als die Erfüllungsquote, die in Voerde bei 80,61 Prozent liegt, fordere. Auch 100 Abgänge hat Voerde in diesem Jahr bereits gehabt. 62 Personen davon seien laut Haarmann in eigene Wohnungen gezogen, 31 weitere hätten sich abgemeldet oder seien unbekannt verzogen. Fünf sind freiwillig wieder ausgereist, zwei wurden abgeschoben.
Das sind die Zahlen aus Hünxe
Die Gemeinde Hünxe hat im laufenden Jahr 2019 mehr Flüchtlinge aufgenommen, als nach dem Verteilungsschlüssel erforderlich gewesen wäre. Bis Ende Juli wurden der Kommune 81 Menschen zugewiesen, „aufnehmen müssten wir laut dem Verteilungsschlüssel aber nur 69 Personen“, sagt Bürgermeister Dirk Buschmann. Die Erfüllungsquote in Hünxe liegt damit bei 116 Prozent.
Dass die Gemeinde mehr Flüchtlinge aufgenommen habe, als offiziell nötig, hänge vor allem damit zusammen, dass „wir Familien nicht einfach auseinanderreißen wollten“, erklärt Buschmann. Die Situation habe sich im Vergleich zu den Vorjahren so entspannt, dass die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten problemlos möglich gewesen sei. „Wir können derzeit wirklich nicht davon reden, dass wir von Flüchtlingen überschwemmt werden“, so Buschmann.
Um die Geflüchteten unterzubringen, nutzt Hünxe sechs kleinere Wohneinheiten in verschiedenen Ortsteilen. Zeitweise hatte die Gemeinde zudem mehrere Wohnungen angemietet – diese hätten man aber aufgrund der rückläufigen Entwicklung wieder aufgegeben. Insgesamt leben 67 Flüchtlinge in Hünxe, einige hätten den Status gewechselt, seien nun etwa anerkannt oder geduldet. In den Jahren 2015 und 2016 lebten in Hünxe bis zu 347 Flüchtlinge