Dinslaken. . Die Stadtwerke sollen der KSBG zwei Millionen Euro leihen. Dinslaken bürgt für 1,52 Millionen. Die Kommunalaufsicht prüft den Ratsbeschluss.
Die Stadtwerke sollen der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft (KSBG), in der sie und andere kommunale Energieerzeuger ihre Steag-Anteile gebündelt haben, ein Darlehen in Höhe von zwei Millionen Euro gewähren. Das hat der Rat am Mittwochabend beschlossen. Der KSBG fällt es angesichts der Lage auf dem Energiemarkt zunehmend schwer, Bankkredite zu bekommen. Also springen die Städte ein. Essen etwa mit einer Bürgschaft von bis zu 20 Millionen Euro.
Die KSBG kann die Finanzierung für die Steag-Anteile damit verlängern
Für diesen Kredit soll die Stadt eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 1,52 Millionen Euro übernehmen. Auch dies hat der Rat entschieden. Damit kann die KSBG die Finanzierung, die für den Kauf der Steag-Anteile nötig war, bis Mitte 2023 verlängern.
Essen will seine Steag-Anteile loswerden
Der KSBG fällt es angesichts der Lage auf dem Energiemarkt zunehmend schwer, Bankkredite zu bekommen. Also springen die Städte ein. Essen etwa übernimmt eine Bürgschaft von bis zu 20 Millionen Euro. Danach allerdings will die Stadt Essen ihre Steag-Anteile verkaufen.
Auch Stadtwerke Dinslaken können sich einen Verkauf vorstellen
Auch die Stadtwerke Dinslaken, das äußerte Geschäftsführer Josef Kremer jetzt bei der Bilanz-Pressekonferenz, können sich einen Verkauf der Steag-Anteile vorstellen. „Wenn der Preis stimmt“, die Steag also wieder auf soliden finanziellen Füßen stehe, „macht es Sinn über einen Verkauf nachzudenken,“ so Kremer. Zunächst müssten die Stadtwerke die Anteile den anderen Beteiligten des Konsortiums anbieten.
Essen hat sich für den Fall, dass die anderen Konsortiums-Mitglieder - neben Dinslaken und Essen sind das Duisburg, Dortmund, Bochum und Oberhausen – kein Kaufinteresse zeigen, das Recht einräumen lassen, die Anteile auch an dritte, nicht kommunal beherrschte Interessenten verkaufen zu dürfen.
Die Kommunalaufsicht prüft auch, ob die Bürgschaft Aufgabe der Stadt ist
Die Ratsbeschlüsse wurden unter Vorbehalt getroffen. Sie werden erst dann wirksam, wenn keine aufsichtsbehördlichen Bedenken erhoben werden. Die Kommunalaufsicht prüft, ob die Bürgschaftsübernahme der Aufgabenerfüllung der Stadt dient, ob die Bürgschaft der Leistungsfähigkeit der Stadt entspricht und ob die geltenden Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berücksichtigt werden.
Dinslaken ist mit 6 Prozent an KSBG beteiligt
Die KSBG mit Sitz in Essen hält 100 Prozent der Anteile am Stromerzeuger STEAG. Die Kommunen haben den Energiekonzern im Jahr 2011 für 1,2 Milliarden Euro vom Chemiekonzern Evonik gekauft. Die Stadt Dinslaken ist über die Stadtwerke Dinslaken mittelbar zu 6 Prozent an der KSBG beteiligt. (aha)