Voerde. . SPD hält CDU beim Thema Stromnetzkauf durch Stadt eine Festlegung vor und gibt sich ergebnisoffen. Appell an Bund und Land zu Kraftwerksareal.
Mit Unverständnis reagiert die SPD auf Äußerungen der CDU zu der möglichen Gründung einer Stromnetzgesellschaft durch Stadt und Innogy, in der die Kommune eine Mehrheit von mindestens 51 bis maximal 74,9 Prozent hält. Dafür müsste diese der Noch-RWE-Tochter Anteile am Stromnetz abkaufen – was „zunächst Investitionen, aber schließlich auch Einnahmen bedeuten würde“, erklärte die CDU-Fraktion nach ihrer Klausurtagung, bei der Innogy-Regionalleiter Rhein-Ruhr, Rainer Hegmann, erläuterte, wie sein Unternehmen und die Stadt ins Geschäft kommen könnten. Chef und Vize der SPD-Fraktion, Uwe Goemann und Bastian Lemm, monierten dies am Mittwoch gegenüber Pressevertretern als Festlegung, die der Kommune geschadet habe.
SPD will „betriebswirtschaftliche Entscheidung“
Die CDU sei „zu kurz gesprungen“, habe zu früh „gekräht“, kritisiert Goemann. Er fragt sich angesichts der aus seiner Sicht schon erfolgten Positionierung, warum die CDU überhaupt noch einen externen Berater hinzuziehen will. Derweil deren Fraktionschef Ingo Hülser schon festgestellt hatte, dass für ihn die Gründung einer Stromnetzgesellschaft durch die Stadtwerke Voerde anstelle der Stadt mit Innogy keine Alternative ist, gibt sich die SPD-Fraktionsspitze bei dem Thema ergebnisoffen, will sich, wie sie sagt, auch in dem Punkt nicht festlegen, sondern dies als Option geprüft wissen. Dies fordert sie nicht zuletzt auch mit Blick darauf, dass die Stadtwerke – gebildet von der Stadt mit einem Anteil von 51 Prozent und der Gelsenwasser AG mit einem Anteil von 49 Prozent – als Betreiber für das neue Kombibad in Frage kommen. „Wir müssen erst einmal schauen, was für die Stadt Voerde am sinnvollsten ist“, betont Goemann. Der SPD gehe es auch um die Arbeitsplätze bei Innogy, „diese Verlässlichkeit muss uns etwas wert sein“. Man wolle, sagt Goemann, mit dem Unternehmen gerne weiter arbeiten, „aber die Zahlen müssen stimmen“. Sein Vize Lemm pflichtet ihm bei: „Wir müssen eine betriebswirtschaftliche Entscheidung treffen.“
Das Thema Stadtwerke war nur eines, mit dem sich die SPD-Fraktion unlängst bei ihrer Klausurtagung in Goch befasst hatte. Die Entwicklung des vor fast zwei Jahren stillgelegten Kraftwerksgeländes in Möllen war ein weiteres. Mit Verweis auf die Kohlekommission und die Möglichkeit, Fördergelder zu beantragen, sehen die Sozialdemokraten NRW im Vergleich zu den neuen Bundesländern im Hintertreffen. Letztere hätten bereits seitenlang ihre Ansprüche formuliert, sagt Goemann. Zudem glauben er und sein Vize, dass auch innerhalb von NRW der Fokus zu sehr auf den Braunkohlerevieren liege, und betonen, dass die erfolgte Schließung von Steinkohlekraftwerken wie in Voerde ebenfalls Folge der Energiewende sei. Bund und Land „dürfen uns gemeinsam nicht vergessen, was den Strukturwandel angeht“ – auch wenn der Standort Voerde bereits vor fast zwei Jahren geschlossen worden sei, betont Goemann. Was die Weiterentwicklung des Kraftwerksareals betrifft, möchte die SPD-Fraktion dort keine Ansiedlung sehen, durch die viel Fläche verbraucht wird, aber wenige neue Arbeitsplätze entstehen. Lemm stellt sich eine Folgenutzung vor, die sich „harmonisch einbindet“ zwischen Götterswickerhamm, Möllen und dem Wohnungswald. „Da muss etwas Kleineres, Intelligenteres hin.“
Wahlbezirke: Verwaltung prüft Alternative
Diskussionsbereitschaft signalisieren die Sozialdemokraten beim Thema Auflösung der Wahlbezirke. Die Entscheidung, die Einheit „Rheindörfer“ aufzugeben, stieß bei Betroffenen in Götterswickerhamm, Mehrum und Löhnen auf viel Kritik. Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung gebeten zu prüfen, welche Variante nach diesem Weg „die zweitbeste Alternative“ ist. „Wir wissen, dass dann der Wahlbezirk ,Zur Eule’“ in Spellen „dran ist“, sagt Goemann. Die von der CDU als Gradmesser angeführte hohe Wahlbeteiligung in den Rheindörfern lassen er und Lemm im Sinne auch der „Gleichbehandlung“ nicht gelten. „Ich fange nicht an, die Voerder Bevölkerung auseinander zu dividieren“, betont der SPD-Fraktionschef.