Voerde. . Bürger kritisieren bei Fraktionssitzung der CDU Voerde Auflösung des Wahlbezirkes 1 „Rheindörfer“. Ausschuss stimmt tags darauf für den Plan.
Die Verkleinerung des Voerder Stadtrates von 42 auf 40 Vertreter ist beschlossene Sache. Konsequenz dieser Maßnahme ist, dass auch einer der bisher 21 Wahlbezirke wegfallen muss. Die Drucksache der Verwaltung sieht vor, den Wahlbezirk 1 „Rheindörfer“ mit seinen drei Wahllokalen in Götterswickerhamm, Löhnen und Mehrum aufzulösen. Die Götterswickerhammer sollen in Möllen (Gasthaus Möllen) wählen gehen und die Menschen aus Löhnen und Mehrum in Spellen (Gaststätten „Zur Eule“ und „Haus Wessel“).
Die CDU lud anlässlich des Themas zu einer öffentlichen Fraktionssitzung am Montag in die Mehrumer Schützenhalle ein. „Uns ist es wichtig, die Meinungen der betroffenen Bürger mitzunehmen“, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Hülser. Und diese Meinung war relativ eindeutig: Befürworter des Planes der Auflösung des Wahlbezirkes 1 waren unter den insgesamt etwa 40 Anwesenden nicht zu finden. Einige Argumente gegen den Plan brachte direkt zu Beginn CDU-Ratsherr Hans-Bernd Sarres vor. „Es könnte sein, dass die Interessenlage in den Rheindörfern nicht mehr viel Gehör findet“, sagte er. Zudem kritisierte er, dass man bei der Aufteilung der Wahlbezirke nur nach der Zahl der Einwohner gehe, Kriterien wie die Anzahl der Wahlberechtigten (und die der Wähler), die in einigen Wahlkreisen deutlich geringer sind als die in den Rheindörfern, bei der Aufteilung außen vorlasse.
Vorschlag: drei Wahllokale zu einem zusammenfassen
Aus der Runde kam schnell die Idee auf, man könnte die Wahllokale in Götterswickerhamm, Löhnen und Mehrum zumindest zu einem Lokal zusammenfassen, das dann im Gerätehaus des Löschzuges Löhnen der Feuerwehr Voerde, das zentral zwischen den drei Rheindörfern liegt, gut für alle erreichbar wäre. „Das wäre für die Feuerwehr überhaupt kein Problem“, erklärte Jürgen Grans, Löschzugführer der Löhnener Einheit. Immer wieder wurde auch der Zusammenhalt zwischen den drei Dörfern betont, die mit dem Plan zumindest in Sachen Wahl auseinandergerissen würden. „Die Rheindörfer müssen zusammenbleiben“, war ein Satz, den Reinhard Müller aus Götterswickerhamm aussprach und der mehrfach wiederholt wurde. Gegen die Auflösung des Wahlbezirkes führte man auch als Argumente ins Feld, dass diese die Wahlbeteiligung weiter senken und in einer Politikverdrossenheit münden könne.
Außerdem hätten die Menschen in den Rheindörfern – verglichen mit allen anderen Wahlkreisen – die weitesten Wege zu anderen Wahlbezirken. Auch die Möglichkeit der Briefwahl sahen einige der Anwesenden als unzulänglich an.
Weiterer Idee: den Wahlbezirk 7 auflösen
Als Alternativvorschlag zur vorliegenden Drucksache formulierte Bernd Altmeppen, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Voerde, die Idee, den Wahlbezirk 7 (DRK-Haus) aufzulösen, der nicht wesentlich mehr Einwohner als der Wahlbezirk 1 hat, allerdings noch weniger Wahlberechtigte. Die Wähler könnte man hier auf die relativ nahen Wahlbezirke 5 (Otto-Willmann-Schule) und 13 (Erich-Kästner-Schule) verteilen. „Außerdem hätte man hier die Möglichkeit, die Menschen auf weitere Wahlbezirke zu verteilen“, ergänzte Ingo Hülser diesen Vorschlag.
Just diesen Alternativplan wollten die Vertreter der CDU-Fraktion tags darauf im Wahlausschuss präsentieren und gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Auflösung des Wahlbezirks 1 votieren, lautete der einhellige Tenor bei der Fraktionssitzung.
Hitzige Debatte am Dienstag im Wahlausschuss
Die CDU-Fraktion ist mit ihrem Ansinnen, die Auflösung des Wahlbezirks 1 „Rheindörfer“ zu verhindern, am Dienstag im Wahlausschuss knapp gescheitert. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme (SPD, Grüne und Ausschussvorsitzender Wilfried Limke) gab das Gremium grünes Licht für den Verwaltungsvorschlag. Neben der CDU hatten auch die WGV und die FDP dagegen gestimmt. Dem Votum vorangegangen war eine hitzige Debatte, in der SPD und Grüne scharfe Kritik an der CDU übten.
Für diese hatte Walter Seelig die tags zuvor bei der öffentlichen Fraktionssitzung auf Seiten der Bürger wahrgenommene „große Sorge“ vorgetragen, dass im Falle eines Auseinanderreißens des Wahlbezirks 1 und Andockens an andere Wahlbezirke eine Vertretung der Interessen der Rheindörfer schwierig werde. Die Befürchtung artikulierten Bürger auch im Ausschuss. Seelig nannte die Bedenken nachvollziehbar, er plädierte für den Erhalt des Wahlbezirks 1 bei Verringerung der Wahllokale von drei auf eines. Alternativ schlug der Ratsherr vor, den Wahlbezirk 7 „DRK-Heim“ aufzulösen.
Scharfe Kritik an der CDU
SPD-Ratsfrau Ulrike Schwarz erklärte, dass die Inhalte der von der Verwaltung vorgelegten Drucksache den Fraktionen lange bekannt seien. „Wir diskutieren das seit mehr als einem Jahr“, sagte der Erste Beigeordnete Limke. SPD-Fraktionschef Uwe Goemann nannte das Vorgehen der CDU „merkwürdig“. Es sei immer klar gewesen, dass es „nur an die Rheindörfer gehen“ könne. Signal der CDU bislang sei gewesen, mitgehen zu wollen. Dass diese am Abend vor der Sitzung des Wahlausschusses ein neues Konzept entwickelt habe, sei auffällig, konstatierte Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Meiners. Walter Seelig und Hasan Gördü (CDU) hielten dagegen, dass ihre Fraktion erst mit Vorliegen der Drucksache habe diskutieren können.
Meiners führte an, dass mit der Auflösung des Wahlbezirks „Rheindörfer“ die beiden Spellener Wahlbezirke „Gaststätte Zur Eule“ und „Gaststätte Haus Wessel“ gestärkt würden. Mit 1366 Einwohnern liegt erstgenannter nur knapp über der für Wahlbezirke geltenden Untergrenze von 1360, zweitgenannter liegt bei 1416. Die Verwaltung, wie von Goemann vorgeschlagen, mit der Prüfung einer Auflösung des Wahlbezirkes „Gaststätte Zur Eule“ zu beauftragen, mochte CDU-Ratsherr Seelig in der Sitzung nicht entscheiden. Er hielt auch eine Abstimmung über die Idee einer Auflösung des Wahlbezirks „DRK-Heim“ derzeit für nicht erforderlich. Am Ende kam nur der weitestgehende Vorschlag der Verwaltung zur Abstimmung. Eine Entscheidung weit vor der Kommunalwahl 2020 hatte sie damit erklärt, den Neuzuschnitt der Wahlbezirke bereits für die Europawahl am 26. Mai 2019 vornehmen zu wollen, um so die Wähler damit vertraut zu machen. (P.K.)