Dinslaken. . Der Stadtrat stimmt dem Bäder-Kompromiss des Bürgermeisters zu. Die Stadtwerke wollen die höheren Kosten durch einen neuen Auftrag kompensieren.
- Der Stadtrat stimmt dem Bäder-Kompromiss des Bürgermeisters zu
- Die Stadtwerke wollen die höheren Kosten durch einen neuen Auftrag kompensieren
- Schwimmvereine und Freibadverein stellen Bürgerbegehren endgültig ein
Szenenapplaus von den Zuschauerrängen gibt es selten für die Politik im Stadtrat. Donnerstag aber gab es Beifall aus dem Zuschauerraum. Der Rat hat in einer Sondersitzung dem Bäderkompromiss zugestimmt: Demnach wird das Freibad Hiesfeld saniert und das Dinamare um ein Sportbecken, ein Kursbecken, Umkleidebereiche und Vereinsräume ergänzt. Die jährliche Belastung der Stadtwerke liegt dadurch 115 000 Euro über dem ursprünglichen Ratsbeschluss aus dem März, der nur die Sanierung des Freibades vorsah. Die Stadtwerke wollen dies durch Erträge aus einem neuen Auftrag kompensieren (s. Box), die jährliche Gewinnausschüttung an die Stadt soll nicht vermindert werden.
Das sagt die Politik
Vor der Ratssitzung hatten noch der Sportausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss über den Bäderkompromiss abzustimmen. Beide Sitzungen dauerten nur wenige Minuten: Ohne Gegenstimmen und Diskussion wurde der Vorschlag der Verwaltung durchgewunken. Im Rat, vor dem mittlerweile vorhandenen Publikum, begründeten die Parteien ihr Abstimmungsverhalten aber doch.
Als einzige Fraktion sprach sich die BNP gegen den Kompromiss aus – weil dieser, so fand Malte Kemmerling, keiner sei: „Alle haben ihren Willen
bekommen.“ Generell sei die Sanierung des Freibades nicht notwendig, die Kosten würden den Nutzen übersteigen. Die Bodenverhältnisse in Hiesfeld seien weiterhin schwierig. Er fürchte, in eine „tickende Zeitbombe“ zu investieren. In zehn Jahren könnte sich das Problem der Bodenbeschaffenheit erneut stellen. „Dann sind Sie nicht mehr Bürgermeister, aber wir sind noch Bürger dieser Stadt“, sagte er in Richtung des Bürgermeisters Dr. Michael Heidinger. „Unterschätzen Sie mal meinen Ehrgeiz nicht“, konterte dieser.
Es handele sich, definierte Mirko Perkovic (FDP), um einen „Konsens, der beiden Parteien keinen großen Kompromiss“ abgefordert habe – allerdings zog er andere Konsequenzen als die BNP. Der Konsens sei „ein Erfolg für alle Seiten“, fand der FDP-Vorsitzende.
Die CDU, die bei der Ratssitzung im März vor der Abstimmung den Saal verlassen hatte, weil sie „mit der Vorlage nicht einverstanden“ war und die Entscheidung, wie Stefan Buchmann ausführte, dem Bürger überlassen wurde. Bei der öffentlichen Diskussion sei das Interesse der Bürger zutage getreten - der neue Kompromiss „berücksichtigt das“. Die CDU stimmte daher zu — nicht ohne Verweis darauf, dass man diesen Kompromiss hätte eher haben können. „Wir hätten viel Zeit und Streit gespart.“
Die Bürgerbegehren seien „eine Sackgasse“ gewesen, befand Ronny Schneider (SPD). Es hätte „nur Gewinner und Verlierer und Verwundungen“ geben können. Vielmehr musste es das Ziel sein, „drei Interessen unter einen Hut bringen: das Interesse der Öffentlichkeit, der Schwimmvereine und des Freibadvereins.“ Das sei mit dem Kompromiss gelungen. „Das ist eine Lösung zum Wohl aller Dinslakener Bürger.“
Das kostet der Kompromiss
Die im März vom Rat beschlossene Sanierung des Freibades Hiesefeld plus Anbau zweier Kursbecken ans Dinamare hätte für die Stadtwerke Dinslaken eine Ergebnisverschlechterung nach Verlustverrechnung von 559.000 Euro bedeutet. Mit dem Beschluss erhöht sich dieser Betrag um 115.000 Euro jährlich auf minus 674.000 Euro. Diese „zusätzliche Belastung kann die Stadtwerke Dinslaken GmbH durch die Ausweitung von Dienstleistungen an fremde Dritte kompensieren, die im Frühjahr noch nicht abschließend vereinbart waren,“ so Wolfgang Kammann, Sprecher der Stadtwerke.
Das sagen die Kontrahenten
Sowohl die Vertreter der Schwimmvereine also auch des Freibadvereins zeigten sich mit dem Bäderkompromiss zufrieden. Beide Bürgerbegehren werden endgültig eingestellt.
„Die Situation für die Wasserratten in Dinslaken wird sich in den nächsten Jahren ganzjährig deutlich verbessern“, so Norbert Bruckermann, der Sprecher der Schwimmvereine. „Wir möchten wir uns bei all denen bedanken, die uns in den letzten Monaten unterstützt haben. Auch wenn wir die Unterschriften nun nicht verwenden: Ohne diese Unterschriften wäre das Ergebnis nicht möglich gewesen.“ Die Arbeitsgemeinschaft habe beschlossen, ihre Zusammenarbeit auch über den Ratsbeschluss hinaus fortzusetzen. Dies solle schon in den nächsten Wochen zusammen mit der Dinbad passieren, „wenn es an die konkreten Planungen für die Gestaltung des Dinamare-Anbau geht“.
Der Freibadverein, dessen Mitglieder sich für den Bäderkompromiss ausgesprochen hatten, feierte den Ratsbeschluss noch abends an der Mühle in Hiesfeld. „Wir sind zufrieden“, strahlte der Vorsitzende Thomas Giezek. Und Lilo Wallerich, Vorstandsmitglied des Freibadvereins betonte: „Wir wollen auch das Dinamare erhalten und ausbauen. Das hat der Freibadverein nie verhindern wollen.“
Die Arbeiten an den Bädern sollen voraussichtlich bis 2020 dauern.