Duisburg. Bei der Niederrheinischen IHK in Duisburg forderte Präsident Werner Schaurte-Küppers dazu auf, größer und in Richtung Europa zu denken

Werner Schaurte-Küppers belässt es nicht dabei, die schlechten Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft zu beklagen. Er macht auch Vorschläge, mit denen es wieder aufwärts gehen sollte. Konkret brachte der Präsident der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer (IHK) im Rahmen des Neujahrsempfangs vor rund 800 geladenen Gästen in Duisburg am Dienstag drei Ideen ein:

• eine Unternehmenssteuerreform in Richtung 25 Prozent
• für jedes neue Gesetz werden zwei bestehende außer Kraft gesetzt
• wenn ein Antrag von der Behörde nicht binnen zwei Monaten bearbeitet ist, gilt er als genehmigt.

Mindestens das sei notwendig, nicht nur, um Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen, sondern auch, damit Deutschland seiner Vorreiterrolle in Europa wieder gerecht werden könne. „Europa kann nur fit werden, wenn wir Deutschland reformieren. Wir sollten und wir müssen Vorbild sein. Lassen Sie uns den Ehrgeiz entwickeln, diese Vorbildrolle wieder einzunehmen“, fordert der IHK-Präsident.

Schlechte Infrastruktur als „deutsche Spezialität“

Vorher hatte Schaurte-Küppers die Gelegenheit genutzt, um zu analysieren, was der deutschen Wirtschaft schwer zu schaffen macht: Während auch andere Länder in Europa mit hohen Zinsen, Inflation und Fachkräfte-Mangel belastet sind, seien hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und eine schlechte Infrastruktur „deutsche Spezialitäten“.

Zudem sieht der IHK-Präsident ein „Ausufern des Sozialstaats“ und zusätzliche finanzielle Belastungen der Wirtschaft, etwa durch die Erhöhung von Maut, Mindestlohn und Gastronomie-Mehrwertsteuer (allerdings auf Vor-Corona-Niveau).

Die wichtige Rolle, die Deutschland innerhalb Europas spielen müsse, müsse Nordrhein-Westfalen in Deutschland spielen, so Schaurte-Küppers. Doch „das stärkste Bundesland der Republik“ sei das Sorgenkind. Eben die hohen Energiepreise trieben besonders die energieintensive Industrie fort, beim Thema Bildung, Forschung und Entwicklung hinke NRW ebenfalls hinterher.

Dass es in der Region nicht voran gehe, schade nicht nur Deutschland, sondern gleich ganz Europa: „Wenn wir die Betuwe-Linie seit über 30 Jahren nicht fertigbekommen, so behindern wir auch die europäische Mobilität. Wenn bei uns das Kreuz Kaiserberg ausfällt, steht West-Europa im Stau.“

Warum der Niederrhein gute Voraussetzungen hat

Dabei seien die Voraussetzungen gerade am Niederrhein gut, mitten im starken Wirtschaftsraum mit Belgien und den Niederlanden, nah an Rotterdam und Antwerpen, den „Toren zur Welt“. An die lokale Politik appellierte Schaurte-Küppers, wenn möglich die Gewerbesteuern zu senken und Gewerbeflächen zu entwickeln, wo immer diese gebraucht würden.

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Schaurte-Küppers forderte NRW-Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne), die beim IHK-Treffen als Gastrednerin geladen war, auf, alles dafür zu tun, dass NRW im Bund wieder mithalten könne. Letztlich müsse sich eine Landesregierung auch daran messen lassen, wie gut es ihr gelingt, „Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern und zu mehren“.

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Wirtschaftsministerin Mona Neubaur ging in ihrer Rede darauf ein, dass die Strompreis-Entlastung für Unternehmen wichtig sei, dass es keine Alternative zum Ausbau Erneuerbarer Energien gebe und die Energiewende nun zügig umgesetzt werden müsse, um so für eine Perspektive zu sorgen. Weiterhin betonte Neubaur, dass es auch ihr Ziel sei, Projekten durch schnellere Planung und Genehmigung zur zügigen Umsetzung zu verhelfen.