An Rhein und Ruhr. Kamp-Lintforts Jugenddezernent Christoph Müllmann fordert die Abschaffung der Elternbeiträge für die Ü 3-Betreuung - landesweit. Seine Gründe.
Die je nach Städten und Landkreisen unterschiedlich hohen Kitagebühren sorgen seit Jahren immer wieder für Diskussionen und Forderungen nach mehr Gleichheit. Nicht nur von Eltern. Nach unserer Berichterstattung über die deutlichen Unterschiede bei den Elternbeiträgen in der Region, fordert der Jugenddezernent Kamp-Lintforts nicht nur eine Angleichung, sondern eine für Eltern generelle beitragsfreie Ü-3-Betreuung in NRW.
„Es ist ungerecht, dass Kommunen mit schwacher Sozialstruktur und entsprechend schlechter Haushaltssituation durch die Finanzaufsicht erzwungen sind, hohe Kitabeiträge zu erheben, während andere in besserer Lage keine oder deutlich geringere Beiträge fordern. Mit einheitlichen Beiträgen landesweit bekäme man das sicher in den Griff“, sagt Christoph Müllmann. Aus Sicht des Ersten Beigeordneten der Stadt am Niederrhein liegt das Problem aber tiefer. In Deutschland werde immer noch zwischen der - selbstverständlich - kostenlosen Schule und der beitragspflichtigen Kita unterschieden.
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„Dahinter steckt das aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäße Bild von Familien und Kindern, wonach Schule für alle Kinder verpflichtend und wichtig ist, Kita aber nur für die Familien da ist, in denen die Frau auch arbeitet und die deshalb die Betreuung ihrer Kinder als kostenpflichtige Dienstleistung in Anspruch nimmt“, sagt Christoph Müllmann. Dabei sei seit Jahren anerkannt, dass Kitas deutlich mehr leisten als nur Betreuung, sondern auch noch Bildung und Erziehung. Im Interesse des Kindes sollte ab dem 3. Lebensjahr der Kitabesuch „keine Frage der Lebensumstände der Eltern sein“, findet Christoph Müllman.
Auch eine kostenfreie U-Betreuung wäre wünschenswert
Tatsächlich sei das bei Besuchsquoten über 3 von nahe 100 Prozent auch der Fall. Wenn man diese Realitäten anerkenne, gebe es keinen Grund mehr, Kitas beitragspflichtig zu lassen. Zudem würde man auch einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die Einkommensprüfung und die Einziehung der Beiträge sparen. Gleiches gelte auch für das noch kostenpflichtige Essen in den Kitas und Schulen. Auch hier sollte die Politik – gefragt sei vor allem die Landespolitik – darüber nachdenken, es kostenlos anzubieten, auch vor dem Hintergrund, „dass wir auf dem Weg zu einer Ganztagsbetreuung in den Kitas und Schulen sind“, so Christoph Müllmann.
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In anderen Bundesländern ist die Betreuung in der Kita bereits kostenlos, beispielsweise in Rheinland-Pfalz, wo Eltern für ihre Kinder ab 2 Jahren keine Beiträge mehr zahlen. Die neue Landesregierung in NRW hat in ihrem Koalitionsvertrag verankert, das dritte Jahr vor der Einschulung kostenfrei zu machen. Wünschenswert wäre aber perspektivisch, so Christoph Müllmann, auch eine kostenfreie U-3-Betreuung, allerdings müsse man hier sehen, dass der Betreuungsaufwand und deshalb auch die Kosten noch deutlich höher seien. Kamp-Lintfort hat sich 2015 entschieden, den Kita-Besuch für über 3-Jährige kostenfrei zu machen. Nicht jeder in der Stadt habe es gut gefunden, weil zum finanziellen Ausgleich die Grundsteuer B erhöht wurde. „Aber letztlich gab es eine Mehrheit in der Politik dafür“, blickt der Jugenddezernent zurück. Es sollte sich für die Stadt lohnen. Das Ziel, im Rahmen einer Zuzugsoffensive junge Familien nach Kamp-Lintfort zu holen, sei erreicht worden.