An Rhein und Ruhr. Vorstoß der Grünen im Landtag: Begleitet von unabhängigen Wissenschaftlern soll ein Klimabürgerrat Strategien und Maßnahmen entwickeln.

Frei nach Vorbildern in Frankreich und Großbritannien regen die Grünen im Düsseldorfer Landtag die Einsetzung eines Klimabürgerrates für Nordrhein-Westfalen an. Die Bewältigung der Klimakrise erfordere große gesellschaftliche Veränderungen: „Wir wollen für diesen Wandel breite Akzeptanz schaffen“, sagte Grünen-Fachsprecher Matthi Bolte-Richter der Redaktion (23. März 2021).

Der Gedanke: Unter professioneller Moderation und begleitet von unabhängigen Wissenschaftlern sollen zufällig ausgewählte Bürger Strategien und Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise entwickeln. Die Entscheidung über ihre Vorschläge verbleibt beim gewählten Parlament.

NRW-Bevölkerung soll repräsentativ abgebildet werden

Die Auswahl der Bürger erfolgt per Los in einem zweistufigen Verfahren, das Faktoren wie Einkommen, Bildungsabschluss, Geschlecht, Herkunftsregion und Ortsgröße, Migrationsgeschichte und Handicap im Blick hat. Die NRW-Bevölkerung solle repräsentativ abgebildet werden, heißt es.

Die Grünen haben dazu einen Antrag vorgelegt. „Demokratie lebt von Beteiligung“, heißt es da. Beim Klimaschutz sei der Veränderungsdruck in NRW besonders groß, wegen der hohen Bevölkerungsdichte und der energieintensiven Wirtschaft. Der Alltag der Menschen werde sich ändern - und auch so mancher Anblick - zum Beispiel, wenn Windräder und Photovoltaikanlagen gebaut werden.

„Man muss Klimaschutz überhaupt wollen“

Bolte-Richter, der in der grünen Fraktion Sprecher u. a. für Wissenschaft und Innovation ist, zeigte sich überzeugt: „Durch kluge Beteiligungsverfahren kann man auch für weitreichende Maßnahmen Akzeptanz erreichen.“ Man müsse nur „Klimaschutz überhaupt wollen“. Bolte-Richter hält es für vorgeschoben, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung „ihre Blockade mit fehlender Akzeptanz“ begründe.

Den Grünen zufolge planen weitere Länder wie Spanien Bürgerräte. In Deutschland hatte es zu Jahresbeginn einen Rat zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ gegeben. Auf Ebene der Bundesländer könne NRW mit einem Klimabürgerrat Vorreiter sein, heiß es.

Faire Beteiligung durch Zufallsauswahl

Die Zufallsauswahl der Teilnehmenden garantiere eine faire Beteiligung: „Es werden nicht nur diejenigen gehört, die ihre politischen Interessen sowieso schon gut vertreten können“, sagte Bolte-Richter.