An Rhein und Ruhr. Rechtlich gibt es ein Vorkaufsrecht bei Flächen für den Naturschutz. Die technischen Voraussetzungen dafür fehlen in NRW - seit über vier Jahren.

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag beklagen, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung seit mittlerweile über vier Jahren das mögliche Vorkaufsrecht von Grundstücken für den Naturschutz nicht nutzt. Auf Anfrage des Abgeordneten Norwich Rüße (Grüne) teilte das NRW-Umweltministerium mit, dass man immer noch dabei ist, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Für Rüße ist das ein augenfälliges Beispiel dafür, wie die Landesregierung „jenseits schöner Veranstaltungen beim praktischen Naturschutz versagt“. „Es ist extrem ärgerlich, dass das Vorkaufsrecht solange blockiert wird“, klagte umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion gegenüber der Redaktion (14. März 2021).

Wiedervernässung von Feuchtwiesen

Laut Rüße hängt die Qualität eines großen Naturschutzgebietes oft an kleinen Flächen - dann etwa, wenn Feuchtwiesen wieder vernässt werden sollen, ein kleines Stück aber weiter entwässert wird. Oder wenn Flächen durch langfristigen Düngerentzug extensiviert werden sollen, damit Wiesenblumen und Insekten wieder eine Chance haben - ein kleines Stück aber weiter munter gedüngt wird.

An linken Niederrhein zum Beispiel standen Flächen des Naturschutzgebietes Rindernsche Kolke bei Kleve zum Verkauf. Der Naturschutz ging leer aus, ein großer Betrieb hat sich die Flächen gesichert. Das Bundesnaturschutzgesetz sieht für solche Fälle zwar ein Vorkaufsrecht vor. Die frühere rot-grüne NRW-Regierung hatte das 2016 auch im Landesnaturschutzgesetz verankert.

Testphase soll „in Kürze“ beginnen