An Rhein und Ruhr. Es gibt nichts zu spekulieren: “In immer mehr Städten sind letzte Rücklagen aufgebraucht“, so Hauptgeschäftsführer Christof Sommer.
Beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) sorgt man sich, dass durch den Wirbel um die Greensill-Bank ein schiefes Bild entstehen könnte. „Der Eindruck, dass Kommunen regelmäßig hohe Millionenbeträge bei Banken anlegen und Vermögen vermehren wollen, geht weit an der Wirklichkeit vorbei", sagte StGB-Hauptgeschäftsgeführer Christof Sommer der Redaktion (10. März 2021).
Der Trend gehe in die andere Richtung: "In immer mehr Städten und Gemeinden sind die letzten Rücklagen aufgebraucht. Der Corona-Effekt ist dabei noch gar nicht berücksichtigt“, so Sommer weiter. Infolge der Krise müssten Kommunen noch bis ins Jahr 2024 mit drastischen Einnahmeverlusten rechnen: "Wenn Bund und Land uns 2021 und 2022 nicht helfen, werden in vielen NRW-Kommunen die Lichter ausgehen."
In NRW sind Monheim, Emmerich und Köln betroffen
Nach der Schließung der Bremer Greensill-Bank wegen drohender Überschuldung bangen bundesweit 50 Kommunen um ihre Einlagen, insbesondere aus Hessen. Aus NRW ist bekannt, dass Monheim 38 Millionen Euro und Emmerich rund sechs Millionen Euro bei Greensill angelegt haben. Auch die Bühnen der Stadt Köln sollen 15 Millionen Euro bei dem Institut hinterlegt haben.
Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) trat dem Eindruck etwaigen Spekulantentums ebenfalls noch mal entgegen: "Die Zinssätze waren ordentlich, aber mit zuletzt 0,08 bis 0,3% nicht in einem Bereich, der als hochriskant zu bezeichnen wäre", so Zimmermann. Greensill habe ein "gutes Rating" gehabt.
Monheim schichtet 26,5 Millionen um
Rechnungsprüfungsamt und externe Prüfer der Gesellschaft Integritas bereiten die Vorgänge für die Stadt auf. Monheim hofft, im Zuge eines Insolvenzverfahrens zumindest einen Teil seines Geld zurückzuerhalten. In der Kommune ist die Finanzsituation eine besondere.
Monheim gilt als "Gewerbesteueroase" und hat - anders als andere Kommunen - dank lange sprudelnder Einnahmen nicht nur die 38 Millionen Euro bei Greensill angelegt. Weitere 172 Millionen Euro liegen bei diversen anderen Banken. Zimmermann stuft einen Großteil davon als "sicher" ein. Insgesamt 26,5 Millionen Euro sollen aber umgeschichtet werden.
Neubewertung im Lichte der "gerade gemachten Erfahrungen"
Bislang liegen diese 26,5 Millionen Euro bei zwei österreichischen Volksbanken, zwei kleinen deutschen Privatbanken und in zwei Schuldscheinen. "Mit den gerade gemachten Erfahrungen" bewerte man diese Anlagen jetzt nicht mehr als so sicher, wie man sich das bei städtischen Anlagen wünsche, so Zimmermann.