Im Rheinland. Bis zur neuen Braunkohle-Leitentscheidung für NRW dürfe der Energiekonzern RWE keine Fakten schaffen, fordert der Umweltverband BUND.

Bis auf einige Hundert Meter ist ein Braunkohle-Bagger des Tagebaus Garzweiler dem Ort Keyenberg nahe gekommen. Eine Menschenkette von Anwohnern hatte die Stadt Erkelenz in der vergangenen Woche nicht gestattet, weil sie fürchtete, Corona-Auflagen könnten nicht eingehalten werden. Bis zur Verabschiedung einer neuen Leitentscheidung der Landesregierung zur Braunkohle in Nordrhein-Westfalen dürfe der Energiekonzern RWE keine weiteren Fakten schaffen, forderte Dirk Jansen vom Umweltverband BUND an diesem Samstag (2. Mai 2020) gegenüber der Redaktion.

Aus Sicht der Umweltschützer heißt das: Einstweilen kein Abriss von Häusern, kein Rückbau von dörflicher Infrastruktur, keine Grundabtretungsverfahren. Dass trotz des bis zum Jahr 2038 beabsichtigten Kohleausstiegs noch fünf Dörfer mit einstmals 1500 Bewohnern dem Tagebau Garzweiler weichen sollen, ist einer der zentralen Streitpunkte bei der Verkleinerung der Tagebaue im Rheinischen Revier.

Parlamentsvorbehalt gefordert

Der Energiekonzern RWE beharrt darauf. Beim BUND hält man das Abbaggern der Dörfer für unnötig, gerade auch mit Blick auf eine Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles aus dem Pariser Klimaabkommen. Die Umweltschützer fordern ein unabhängiges Gutachten dazu. "Die Landesregierung darf sich die Braunkohle-Leitentscheidung nicht von RWE diktieren lassen", mahnte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte angekündigt, einen Entwurf für die Leitentscheidung noch vor der Sommerpause vorzulegen. Sein Haus arbeitet daran, für die kommende Woche ist dem Vernehmen nach ein Gespräch mit dem BUND geplant. Der Umweltverband fordert eine breite Bürgerbeteiligung und einen Parlamentsvorbehalt bei der Leitentscheidung.

Neuer Anlauf für eine Menschenkette geplant